Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. Sie hätten jetzt noch neun Sekunden Redezeit gehabt. Aber ich nehme an, Ihre Rede hätte etwas länger gedauert.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass die Große Anfrage 20 der Fraktion der SPD erledigt ist.
12 Gesetz zur Erhebung von § 4 Absatz 1 Nummer 7 und Anlage 2 der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/8090 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/8077 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
14 Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a Grundgesetz Anmeldung zum Rahmenplan 2009 bis 2012 über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8097, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Kenntnisnahme zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Anmeldung zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8098, die Landesregierung zu bitten, für das erste Quartal 2009 einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Beschlussempfehlung wird einstimmig gefolgt.
Wir stimmen ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8102, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend der Vorlage zu genehmigen. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenenthaltung von SPD und Grünen und Zustimmung der Koalitionsfraktionen ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
17 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Kreises Düren und zwei weiterer Kreise, das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW S. 481 ff.) und das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW S. 662 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/8099, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
18 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung durch das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW S. 481 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Deshalb stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/8100 ab, dass eine Stellungnahme nicht abgegeben wird. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
IA 14/6688 AF 14/6949 AWME 14/6958 AWME 14/7445 IA 14/7447 ASchW 14/7458 AIWFT 14/7663 AWME 14/7673 AWME 14/7675 – Neudruck AWME 14/7838