Wie Sie wissen, geht es um Dienstleistung. Insofern frage ich aber: Wer wenn nicht die fachlich kompetenten Kammern verfügt über die herausragende Erfahrung und ein klares Profil auf diesem Gebiet? Wer ist wirtschaftsnah und kennt Sorgen und Nöte der Dienstleister? Dies habe ich auch schon in meiner Rede zu diesem Thema im Plenum im Juni verdeutlicht.
Aus unserer Sicht sollten die Stärken der Kommunen und der Kammern bei der Ausgestaltung der einheitlichen Stelle noch besser miteinander verknüpft werden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass uns das am Ende gelingen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Düker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Düker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Debatte fällt mir nur ein: Es ist jetzt alles gesagt, nur nicht von allen. Ich bin die letzte Rednerin, werde jetzt aber nicht den Nachweis bringen, dass ich den Gesetzentwurf gelesen habe und weiß, was darin steht. Das haben jetzt alle Redner gemacht.
Herr Kuschke hat darauf hingewiesen, was nicht drinsteht. Politik aus einem Guss ist nicht Sache dieser Landesregierung. Auch das haben wir mal wieder festgestellt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 14/8025 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform – federführend – sowie an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Düker das Wort. Bitte schön, Frau Düker.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Beitrag gerade bewusst etwas kürzer gehalten, weil mir dieser Antrag noch am Herzen liegt, auch noch zu später Stunde, und ich für die Anliegen der Feuerwehr
Die 112-stündige Mahnwache, die ab 30. November von der Interessenvertretung der Feuerwehr bei Schnee, Frost und Regen vor dem Landtag abgehalten wurde,
Ich sage Ihnen ehrlich: Diejenigen, die mit den Männern von der Feuerwehr gesprochen haben – Herr Möbius, Herr Trampe-Brinkmann, Sie und ich haben mit ihnen gesprochen –, haben den Eindruck, dass es bei der Feuerwehr wirklich brennt. Das ist auch das Motto unseres Antrags. Ich glaube, dass das Maß dessen, was man den Feuerwehrleuten in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren zugemutet hat, übervoll ist.
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wurde ausführlich im Landtag diskutiert. Für manche im Raum sind 80 € mehr oder weniger im Monat in der Tasche nicht viel, aber für jemanden, der vielleicht mit A8 in Pension geht, sind 80 € viel Geld. Das mögen manche nicht mehr nachvollziehen können.
In einer Anhörung haben sich fast alle Sachverständigen dafür ausgesprochen, dass es angemessen ist, die Feuerwehrzulage – im Übrigen auch die Polizeizulage und die sogenannte Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten – ruhegehaltsfähig zu machen. Die Feuerwehrleute sind davon ausgegangen, dass Argumente in einem Parlament noch etwas zählen. Sie sind jedoch bitter enttäuscht worden, denn man hat es einfach abgelehnt.
Herr Möbius, Sie hätten auch eine andere Antwort geben können. Sie hätten sagen können: Rechtlich ist es etwas schwierig, eine Zulage besoldungswirksam und damit auch ruhegehaltsfähig zu machen. Darüber kann man sich juristisch rauf und runter streiten.
Aber Sie hätten sich dann doch wenigstens für eine eigene Feuerwehrlaufbahn einsetzen können. Sie hätten sagen können, dann schaffen wir eine eigene Laufbahn, weil deren Tätigkeit im mittleren Dienst nicht mit einer Sachbearbeiterin in einer Verwaltung vergleichbar ist. Ich will die Tätigkeit der Sachbearbeiterin nicht schmälern, aber die Tätigkeiten sind nicht vergleichbar. Deswegen muss die Zulage, die die Feuerwehrleute bekommen, Bestandteil der Besoldung werden.
Wenn Sie das nicht hätten zusagen können, hätten Sie wenigstens eine eigene Laufbahn im Rahmen der Dienstrechtsreform ankündigen können. Aber es gab gar nichts. Nichts! Steine statt Brot für die Feuerwehrleute. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das haben sie nicht verdient, was sie von der Regierung bekommen.
Die große Dienstrechtsreform für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land haben Sie erst einmal auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Dies geschieht frei nach dem Motto „Machen wir uns kurz vor der Wahl nicht noch unbeliebter!“ Andere Länder wie die sogenannten Nordländer sind etwas verantwortungsbewusster und haben jetzt Eckpunkte vorgelegt.
Nach der Vertagung auf die nächste Legislaturperiode haben wir uns hingesetzt und uns gefragt, welche konstruktiven Vorschläge wir aus der Opposition heraus einbringen können, um die Situation der Feuerwehrleute zu verbessern.
Unser Vorschlag ist klein und sehr bescheiden. Wir möchten mehr Gerechtigkeit bei der Kostendämpfungspauschale einführen. Das ist mit einem Federstrich getan. Es kann doch nicht sein, dass in den Besoldungsgruppen von A7 bis A11 ein pauschaler Betrag von 150 € Eigenbeteiligung eingefordert wird. Das ist ungerecht. Für jemanden mit A7 bedeuten 150 € minus in der Tasche wesentlich mehr als für jemanden mit A11. In diesen großen Sprüngen macht die Kostendämpfungspauschale unter Gerechtigkeitsaspekten nach unserer Auffassung keinen Sinn und muss dringend verändert werden.
Als Zeichen an die Feuerwehrleute im mittleren Dienst – A7 und A8 – wollen wir diese Kostendämpfungspauschale abschaffen, wenn es irgendwie geht. Auf jeden Fall möchten wir eine sozialere Staffelung, eine größere Spreizung hinbekommen. Die Feuerwehrleute in diesem Land setzen wirklich jeden Tag Leib und Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel. Sie haben ein bisschen mehr verdient als Ihr Nein in Sachen Kostendämpfungspauschale oder Ihr Nein zur Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage.
Das sind bescheidende Wünsche. Ein bescheidender Wunsch liegt auf dem Tisch. Nehmen Sie ihn bitte an und verbessern Sie die Situation für die Feuerwehrleute. Das haben die wirklich verdient. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Möbius das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zur Beratung anstehende Antrag der Grünen ist an Scheinheiligkeit und Opportunismus nicht zu überbieten. Das zeigen auch die Ausführungen der Kollegin Düker.
Es war doch die rot-grüne Vorgängerregierung, die im Jahr 1998 die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale eingeführt hat. Frau Kollegin Düker, im Jahr 2002 waren es doch Sie persönlich, die die Beträge zulasten der Beamten mit angehoben hat. Im Jahre 2002 waren Sie bereits im Landtag und haben einer zusätzlichen Belastung der Beamten um 50 % bei der Kostendämpfungspauschale zugestimmt.
Damals hat Ihre Fraktion in den Beratungen ausgeführt, die soziale Ausgewogenheit der Kostendämpfungspauschale sei durch die Staffelung der Belastungsbeiträge gewährleistet. Auch haben Sie erklärt, die Beamten treffe nur der Teil, den auch die gesetzlich Krankenversicherten durch die Gesundheitsreform in Form von Eigenbeiträgen zu erbringen hätten. Alles das können Sie in alten Plenarprotokollen nachlesen, Frau Düker.
Sie stellen sich heute mit einer ungeheuerlichen Dreistigkeit vor das Plenum und erzählen, alles sei so schrecklich für die Beamten der Besoldungsgruppen A7 und A8.
Die Wahrheit ist doch: Rot-Grün und Sie persönlich waren es, Frau Düker, die diese Regelung zu vertreten haben. Das verkennen Sie. Sie blasen die Backen ganz schön voll auf.
Es ist im Übrigen typisch für die Oppositionsparteien, dass sie immer wieder Anträge ohne einen Deckungsvorschlag für den Haushalt ins Plenum bringen. Dieser Bringschuld sind Sie schon häufiger nicht nachgekommen.
Herr Kollege Möbius, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Düker möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?