Die kommunalen Theater werden übrigens von den Kommunen und vom Land nicht subventioniert, sondern finanziert.
Wenn eine Stadt von der Schule über die Universität bis zu Parks und Schwimmbädern Einrichtungen unterhält, dann finanziert sie diese auch. So gehören kommunale Theater als städtische Einrichtungen zum städtischen Betrieb und werden finanziert und nicht subventioniert.
Die Einnahmequote der Theater ist eigentlich nie höher – sie ist in Nordrhein-Westfalen sogar von 17,3 auf 18 % gestiegen – als 18 bis 19 %. Das heißt, mit Eigeneinnahmen kann man ein Theater, wie wir es in unseren Städten haben, nicht führen. Das sei all denen gesagt, die meinen, dort müsse man Subventionsabbau betreiben.
Warum geben wir so viel Geld für Theater aus? Ein Beispiel: 1945 war die Stadt Münster – ich bleibe bei meiner Heimatstadt – zu 98 % kriegszerstört. In den Trümmern, 1952, sammelte man für den Bau eines neuen Theaters unter dem Motto: „Theater tut not.“ Mich erschüttert es nach wie vor, wenn ich mir klar mache, welche Bedeutung man damals dem Theater beigemessen hat. Das war nicht ein Freizeitvergnügen für irgendwelche Leute, sondern das war etwas Wichtiges.
Ich kann ein anderes Beispiel bringen: Als die Ruhrfestspiele 1945 begannen, hieß es in der Aufgabenstellung: „Es geht darum, die Industriearbeiterschaft für das Theater zu gewinnen.“ – Das heißt, der Ansatzpunkt war nicht von der Quote her gedacht, wie viele Verrückte, die ein Theater besuchen, es gibt, wie viel Geld die bekommen müssen, sondern die Frage war: Ist Theater wichtig? Und wenn es wichtig ist, dann wird es gemacht. Dann wird versucht, mit möglichst vielen Mitteln – von der Preisgestaltung bis zur Öffentlichkeitsarbeit – Menschen zu gewinnen, dieses Theater auch zu besuchen. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, dieses Denken ist in der Kulturpolitik leider nicht mehr allgemein üblich.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns mit dem Antrag beschäftigen, auch in der Reaktion auf das vorliegende Kulturgutachten, dann sind wir der Meinung, dass die nordrhein-westfälische Theatergeschichte zeigt, dass Qualität nicht durch Institutionen, sondern durch Personen gemacht wird. Ich erwähne nur die großen Köpfe in NordrheinWestfalen wie zum Beispiel Heyme und Flimm in Köln und Essen, Zadek und Peymann in Bochum. Ich erinnere an Ciulli und andere, die in NordrheinWestfalen sehr Bedeutendes gemacht haben, aber in unterschiedlichen Häusern. Das heißt, die Qualitätsfrage ist nicht an Häusern festgemacht worden, sondern an Personen, die an unterschiedlichen Häusern Großartiges geleistet haben. Das ist übrigens keineswegs nur in Großstädten und Metropolen, sondern auch in der Provinz. Ich erinnere nur an Pina Bausch, die aus Wuppertal das führende Ballettzentrum der Welt gemacht hat.
Das heißt, Heiner Müller hat sogar einmal gesagt: Qualität entsteht vor allen Dingen in der Provinz. Aber es gibt für die Städte, die in Regionen liegen und Regionen abdecken, erhebliche finanzielle Probleme. Diese Finanzprobleme werden uns hier noch kulturpolitisch beschäftigen müssen, insbesondere die Finanzierung oberzentraler Aufgaben durch Kommunen.
Es gibt – die Kulturpolitiker unter uns wissen es – in Sachsen ein Kulturraumgesetz, in dem ein ganzer Raum die Finanzierung der Theater übernimmt. Das ist bei uns so nicht umsetzbar. Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir zu Finanzhilfen kommen, die eigentlich über das GFG laufen, aber im GFG nicht zweckgebunden sein dürfen.
Wie sind oberzentrale Aufgaben zu bewältigen? – Das ist schon ein Vorgriff auf den Entschließungsantrag der Grünen. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir weiterhin in allen Kommunen die Theaterstruktur so aufrechterhalten werden können, wie sie zu den Zeiten angelegt worden ist, in denen diese Städte eine völlig andere Einwohnerstruktur hatten, als sie die zurzeit haben oder in den nächsten zehn, 20 Jahren haben werden. Wir werden uns zumindest mit solchen Fragen zu beschäftigen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Gutachten der Kunststiftung und der Staatskanzlei einen Vorschlag, auch in Nordrhein-Westfalen Staatstheater einzurichten. Ein Staatstheater haben wir bereits, und zwar das Düsseldorfer Schauspielhaus. Das Düsseldorfer Schauspielhaus wird zu 50 % in seinem Betrieb vom Land finanziert, und auch gegenwärtige Umbaumaßnahmen werden vom Land finanziert. Das ist unser Staatstheater NordrheinWestfalen. Darüber hinaus haben wir vier Landestheater: in Detmold, Castrop-Rauxel, Neuss und Dinslaken. Auch die Situation dieser Bühnen, die 2005 an die Existenzgrenze gekommen waren,
haben wir deutlich verbessert, und sie können heute wieder arbeiten. Allerdings wird man sich auch über die Profilierung dieses Bereiches weiterhin Gedanken machen dürfen.
Meine Damen und Herren, Qualität kann man nicht wie einen Erbhof halten. Wenn man hinsieht, erkennt man das auch in Berlin, München oder Hamburg. Man kann Erfolg kaum institutionell verorten. Das gilt besonders für Nordrhein-Westfalen. Denn Wettbewerb ist dort, wo die besten Köpfe sind.
Mit unserem Antrag möchten wir auf drei Jahre zwei Häuser mit 300.000 € besserstellen, in denen solche besten Köpfe arbeiten, damit die nicht alles auf Kante genäht machen müssen und auch mal eine aufwändigere Produktion machen können. Ich halte das für eine sinnvolle Lösung.
Wir werden hierzu fürs Erste – das ist unserem Antrag zu entnehmen – auf die Städte Köln und Essen zurückgreifen, weil die im Gutachten bereits ausführlich gewürdigt und genannt worden sind. Danach wird es eine Jury machen müssen; dann werden es auch andere Städte sein können. Wir wollen das Gute strahlen lassen, ohne den Anspruch zu haben, damit würde Grundfinanzierung ersetzt.
Da ist er schlechter, Herr Vizepräsident. Strukturhilfe als Feuerwehr für überschuldete Kommunen – das kann ein solcher Titel mit 300.000 € nicht leisten.
Wir können über diesen Etat keine Strukturhilfe machen, und wir können damit auch nicht die Kommunen vor Überschuldungen retten.
Wenn wir das nicht unter Qualitätsgesichtspunkten, sondern nach der Frage der Überschuldung machen, könnte man jetzt schon sagen, welche Kommunen das Geld bekommen müssten, nämlich genau die Kommunen, in denen zum Teil eine unverantwortliche Kulturpolitik gemacht wird und in denen man – törichterweise – versucht, die Haushalte der Kommunen über die Theateretats zu sanieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen Qualität stützen und Qualität zum Leuchten bringen. Wir wollen es ermöglichen und werden es wettbewerblich anlegen. Vielleicht sind beim nächsten Mal ganz andere Theater dabei, vielleicht nach den zwei rheinischen Theatern dann auch zwei westfälische Theater. Es ist alles möglich.
Ich würde mich auf jeden Fall freuen, viele von Ihnen – vielleicht gerade zu Weihnachten – im Theater zu sehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU dafür ausgesprochen, herausragende kulturelle Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu unterstützen.
Aus diesem Grund wurde seitens der Landesregierung und der Kunststiftung Nordrhein-Westfalen eine Expertenkommission eingesetzt, die uns im Juni dieses Jahres in einem umfangreichen Bericht die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen präsentiert hat.
Der Handlungsauftrag der Kommission lautet, Stärken und Schwächen der Kultur und Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen zu analysieren, auf ihre nationale und internationale Positionierung hin zu überprüfen, bisher brachliegende Potenziale aufzuzeigen, Empfehlungen für die Landesregierung und die Kunststiftung Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten, um hier nur einige wichtige Punkte zu nennen.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben es feststellen und beobachten können: Wir fördern in Nordrhein-Westfalen die kulturelle Bildung, die Breitenkultur, und wir haben uns auch dafür entschieden, die Kulturförderung in diesem Sinne neu aufzustellen. Wir wollen ferner die vielfältigen kulturellen Einrichtungen auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen und erstrahlen lassen. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen auch über die Kultur national und international bekannter werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, die Expertenkommission hat in ihrem Bericht „Kunst NRW. Vorschläge und Empfehlungen“ der Theaterszene ein hohes Niveau zugesprochen, allerdings auch festgestellt: weitgehend ohne nationale und internationale Beachtung. Das Netzwerk aller Veranstalter wurde als ein gewachsenes Nebeneinander bezeichnet und mit einem bunten Teppich verglichen. Eine belebende Konkurrenz wurde vermisst. Denn – so wurde dann in dem Bericht ausgeführt – es hätten nur wenige Theater ein künstlerisch starkes eigenes Profil entwickelt, sodass der Unterschied von Theatern oft nur in besseren oder weniger besseren Aufführungen und Veranstaltungen liegen würde.
Meine Damen und Herren, die dichte Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen verdankt ihren Ursprung ganz sicher in besonderer Weise auch den
geschichtlichen Umständen und der damit einhergehenden kommunalen Trägerverantwortung mit Ausnahme der Landestheater.
Die Kommission hat dem Land empfohlen, die Rolle des Landes in der Theaterkultur zu stärken. Die Kommission hat empfohlen, auch die Theater in NRW zu einer stolzen und attraktiven Adresse im deutschsprachigen, europäischen und internationalen Raum zu machen. Die Kommission hat dem Land in diesem Zusammenhang auch angeraten, den Landeszuschuss für die städtischen Bühnen von Köln und dem Musiktheater und Schauspiel in Essen zum nächstmöglichen Zeitpunkt deutlich zu steigern.
Diesem Vorschlag kommen wir in gewisser Weise auch mit dem heutigen Antrag nach; denn wir wollen das Musiktheater und Schauspiel Essen und die erfolgreichen neuen Ansätze von Schauspiel und Oper der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeiten 2009/2010 bis 2011/2012 mit jeweils 300.000 € jährlich in ihrer künstlerischen Arbeit unterstützen.
Das bedeutet, ab dem kommenden Jahr erfolgt eine zeitnahe Unterstützung. Der mittelfristig gewählte Unterstützungszeitrahmen bedeutet eine Verlässlichkeit über einen Zeitraum von drei Jahren und soll dazu dienen, Defizite wie beispielsweise notwendige Renovierungsarbeiten in die Bauten abzubauen – das gilt zum Beispiel für Köln – oder das Setzen von Impulsen in die Stadt und in die Region – das gilt zum Beispiel für Essen – dauerhaft und in besonderer Weise auszubauen.
Wir wollen mit diesem Antrag dafür Sorge tragen, dass sich Köln zu einem Theaterstandort entwickelt, der künftig auf einer Stufe mit Hamburg oder Wien steht. Wie schon angeklungen ist, wäre es für Essen sicherlich erstrebenswert, seine Magnetwirkung in der Region noch besser auszubauen. Gerade die Kulturhauptstadt 2010 gibt an dieser Stelle ganz hervorragende Anhaltspunkte.
Meine Damen und Herren, das sind Chancen, die wir auch nutzen wollen und müssen. Lassen Sie mich deswegen auch darauf eingehen, warum wir einer anderen Empfehlung der Kommission, nämlich der Umwandlung der Theater Köln und Essen in Staatstheater, nicht folgen wollen. Herr Kollege Sternberg hat gerade schon dargestellt, das Land beteiligt sich bereits am Schauspielhaus Düsseldorf. Wir haben vier Landestheater in Detmold, CastropRauxel, Dinslaken und Neuss.
Die Staatstheater im Norden und Süden Deutschlands gehen in der Regel auf die ehemaligen Hof- und Residenztheater aus dem 17. und 18. Jahrhundert zurück. Dieser geschichtliche Hintergrund von Staatstheatern trifft nach unserem Dafürhalten auf Nordrhein-Westfalen nicht zu. Deswegen besteht aus meiner Sicht die Sorge, dass es bei einer
Wir wollen aber eine Förderauszeichnung an Theater vergeben, die von einer Expertenjury benannt sind und in Anerkennung ihres qualitativen Potentials diese Sonderförderung erhalten sollen. Das ist eine große Chance für unsere Theater und auch für die kommunalen Träger. Die Theater erhalten die Chance, sich zukunftsfähig aufzustellen und ihre Qualität herauszustreichen.
Wettbewerb zwischen den Theatern soll entstehen. Er führt zu einer differenzierten Spezialisierung der Theaterlandschaft. Das ist meine feste Überzeugung.
Wir wollen auf diese Weise erreichen, dass die Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen künftig durch eine Vielfalt beeindruckt, welche an Formen, Traditionen und Anzahl einzigartig ist und durch Qualität besticht. Wir wollen die kommunalen Träger bzw. die Kommunen natürlich auch nicht aus ihrer Beteiligung an der Aufwertung der örtlichen Theater entlassen.
Theater bieten die Möglichkeit, den Wandel der Gesellschaften vor Ort durch verändertes Freizeitverhalten, durch demografische Veränderungen, durch zunehmende Migrantenanteile in der Bevölkerung und viele Dinge mehr zu begleiten, Werte zu hinterfragen und herauszuarbeiten. Theater sind deshalb ein Spiegel der Gesellschaft und Ausdruck des geistigen und kulturellen Lebens auch in einer Kommune. Deswegen halten wir daran fest, die Kommunen an dieser Profilbildung weiter zu beteiligen. Wir haben uns dafür entschieden, dass sich die Kommunen nicht nur ideell, sondern weiterhin auch finanziell daran beteiligen sollen.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch mit einem Satz auf den Entschließungsantrag der Kollegen von den Grünen eingehen. Sie haben einige Passagen wortwörtlich aus unserem Antrag übernommen. Insofern meinen herzlichen Glückwunsch zu der Transferleistung.
Es sehe an mehreren Punkten in Ihrem Antrag eine Schwäche. Ich möchte aber nur auf eine Schwäche eingehen. Sie machen es sich im letzten Absatz ganz bequem, indem Sie einfach sagen, die erforderlichen haushalterischen Veränderungen solle die Landesregierung in das Verfahren einbringen. Meine Kollegen von den Grünen, der Haushalt 2009 befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Deswegen hätte ich zumindest erwartet, dass Sie eine Haushaltsinitiative von Ihrer Fraktion in Aussicht stellen.