Das wollen Sie nicht anerkennen; ich kann verstehen, dass Sie Probleme damit haben. Aber bitte nutzen Sie es nicht, um die Talente in unserem Land von einem guten Studium an unseren Hochschulen abzuschrecken, sondern nutzen Sie es fair, damit die jungen Menschen eine gute Chance haben. An unseren Hochschulen können sie sie bekommen. Es liegt auch in Ihrer Verantwortung, den jungen Menschen das zu vermitteln. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7828 inklusive des Entschließungsantrags Drucksache 14/7888 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehe, habe ich eine Rüge auszusprechen, die den Abgeordneten Hans-Theodor Peschkes betrifft. Er hat in der heutigen Plenarsitzung in einem Zwischenruf bei Tagesordnungspunkt 3 den Kollegen Papke als Heuchler bezeichnet. Auch wenn die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt von allen Seiten sehr engagiert geführt wurde, muss man feststellen, dass dieser Begriff unparlamentarisch ist und deshalb gerügt werden muss.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Jarzombek das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag zum Digitalradio vor, bei dem es sich, wie ich finde, um eines der spannendsten Themen in der Medienpolitik handelt, denen man sich derzeit widmen kann.
Wir haben zehn Jahre der Entwicklung des digitalen Radios hinter uns. Am Anfang gab es zwei Konkurrenten, die gestartet sind. Das eine System heißt DAB; das andere System ist das Internet. Nach zehn Jahren gibt es einen relativ einfachen Status quo. Insgesamt wurden etwa 200.000 DAB-Radios verkauft. Im Internet hören mittlerweile laut der ARD/ZDF-Onlinestudie 10 Millionen Menschen zumindest gelegentlich Radio.
Dieser Unterschied ist drastisch und zeigt, dass sich das alte System DAB nicht durchsetzen konnte. Inzwischen glaubt niemand mehr, dass man damit die Zukunft bestreiten kann. Wir führen zurzeit eine Diskussion über das weitere Vorgehen. Seit der Wellenkonferenz RRC 06 wird darüber debattiert, ob man den Neustart des terrestrischen Rundfunks DAB+ wagen sollte. Die Diskussionen haben wir sehr intensiv miterlebt. Seit Langem habe ich eine durchaus kritische Haltung zu diesen Vorgängen. Man muss aufpassen, um nicht die Fehler des alten Systems zu wiederholen.
Als Ergebnis lässt sich feststellen: Bei der Entwicklung von DAB haben wir Gebührengelder in Höhe von fast 200 Millionen € in die Hand genommen, um ein System zu bauen, das offensichtlich bei den Menschen keine Akzeptanz fand. Ich wiederhole die Zahl: 200.000 verkaufte Geräte im Vergleich zu 300 Millionen UKW-Radios.
Deshalb trägt unser Antrag den Titel „Voraussetzungen für ein erfolgreiches Digitalradio“. Es geht dabei um folgende Maxime: wirtschaftliche Vernunft statt naiver Technikgläubigkeit. Wir machen gern alles mit, wollen aber sicherstellen, dass beim nächsten Anlauf für ein neues System keine finanzielle Situation entsteht, die der alten ähnlich ist.
Weil uns das wichtig ist, möchten wir, dass sich die Regierung in den Verhandlungen für eine feste Verabredung einsetzt: Nach wie vielen Jahren kaufen wie viele Menschen solche Geräte und wie viele Gebührengelder werden dafür in die Hand genommen?
Unsere zweite Forderung ist nicht besonders spannend. Wir wollen das erfolgreiche System des Lokalradios in dem neuen Medium nutzen. Allein die Tatsache, dass wir das beantragen müssen, spricht nicht unbedingt für das neue System, da hierbei alles recht kompliziert wird.
Viele glauben, dass das Internetradio noch nicht richtig weit sei. Ich kann das verstehen, weil es viele Menschen beispielsweise in den Staatskanzleien oder in den Landesmedienanstalten gibt, die seit zehn Jahren an einem digital-terrestrischen Radio gearbeitet haben. Viel Herzblut und gute Arbeit wurden hierfür investiert. Aber am Ende hat es nicht so gegriffen, wie es sollte.
Man darf die Augen nicht vor dem verschließen, was kommt. Ich habe für die Kollegen der SPD ein Zitat des Geschäftsführers von Radio RPR1. mitgebracht, das zu einem Teil der SPD gehört.
Er hat heute verkündet, das sei der erfolgreichste Hörfunksender im Internet. Ich zitiere den Geschäftsführer, der in einer Presseerklärung vom 13. Oktober schreibt:
Die aktuellen Zahlen belegen, dass Radiosender ihre großen On-Air-Reichweiten erfolgreich ins Internet transformieren können …
Wir verdreifachen in 2008 die crossmedialen Umsätze auf siebenstelligem Niveau gegenüber Vorjahr und sehen für 2009 weiter große Wachstumschancen.
Dieses Zitat ist nicht singulär. Viele Radio- und Medienmacher sehen die Zukunft in diesem neuen Medium. Wenn man zur Erkenntnis kommt, das DAB+ nicht mehr das richtige System ist, ist es wichtig, das neue Medium aktiv mitzugestalten.
Man darf sich nicht zurückziehen und abwarten, wie amerikanische Konzerne bei uns Radiopolitik machen und wie sie die Unternehmen oder deren Erträge übernehmen. Man muss vielmehr das Neue gestalten.
Dafür nenne ich Ihnen ein Beispiel. Wir werden uns damit in der nächsten Zeit noch viel intensiver auseinandersetzen. Nokia hat diese Geräte reichlich in Deutschland verkauft: Jedes dritte Handy stammt von Nokia. Bei allen aktuellen Geräten ist ein Radioprogramm eingebaut. Es funktioniert hervorragend, sodass es überhaupt kein Problem ist, Internetradio unterwegs zu empfangen.
Wir kommen gerade aus einem Gespräch mit dem Lokalsender Radio Unna. Im Rahmen dieses Gesprächs haben wir den Chefredakteur gefragt, wo an diesem Nokia-Internetradio, das künftig jeder dritte Deutsche haben wird … Alle zwei Jahre werden die Geräte ausgetauscht. Ob Sie es wollen oder nicht, Sie bekommen die. Jeder dritte Deutsche wird in ein paar Jahren ein solches NokiaInternetradio haben, aber Radio Unna vielleicht nicht mehr empfangen, weil es dann nicht gelistet ist. Die Frage, wer im Internet gelistet wird, ist der
neue Engpass in der Zukunft. Wir haben die Frequenzökonomie, die Knappheit der Frequenzen als Staat verwaltet und werden uns künftig im Internet um die knappe Ressource der Auffindbarkeit kümmern müssen.
Ich freue mich deshalb, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, und bitte die Landesregierung, neben der kritischen Haltung der norddeutschen Bundesländer ebenfalls diese Position pointiert mit in die Rundfunkkommission zu nehmen.
war das nicht das Werk von großem Engagement. Ihr habt einfach einen Teil unseres Antrags gelöscht und nur das Digitalradio übrig gelassen. Das zeigt: Die SPD ist keine SPD 2.0. Internet, das könnt ihr nicht. Dazu habt ihr keine Meinung, keinen Beitrag. Ihr wollt, dass wir heute zu diesem Thema nichts sagen. Das finde ich schlecht. Wir wollen der Internetstandort Nummer eins werden. Dafür stehen wir hier und heute mit unserem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Kollege Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Witzel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP sieht die geplante schrittweise Umstellung von einem bisher analogen auf digitalen Empfang im Hörfunk als große Chance zur Überwindung der bisherigen Frequenzknappheit in Nordrhein-Westfalen.
Realität ist: Bisher haben die Hörer in NordrheinWestfalen nur die Auswahl zwischen sechs WDRSendern und einem örtlichen Lokalradio, abgesehen von Deutschlandfunk und in Teilen empfangbaren Sendern aus Nachbarbundesländern. Wir begrüßen daher die Absicht, dieses Vielfaltsdefizit zu überwinden und den auch von der FDPLandtagsfraktion stets geforderten breiten Zugang von privaten Rundfunkveranstaltungen zum Markt in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Dadurch würde das landesweite regionale und lokale Hörfunkangebot merklich verbessert werden.
Realität ist aber auch: Das Digitalradio wird zwischen zwei bestehende Angebote treten, von denen eines derzeit sehr präsent ist, nämlich das UKWRadio, in jedem Haushalt, Auto oder Büro. Dieses wird nahezu sicher das Jahr 2020 überleben, so die derzeitigen Prognosen. Denn insbesondere in Autos rollen derzeit diese Geräte durch unser Land und auch in den neuen Wagen vom Produktionsband. Im Gegensatz zum Digitalfernsehen DVB-T werden
Niemand kann den Bürgern zumuten, durch das technisch nicht erforderliche Abschalten von analogem Empfang kurzfristig ein wertloses Autoradio oder eine wertlose Stereoanlage besitzen zu müssen und hier zu teuren Neuanschaffungen zu kommen. Also muss das Digitalradioangebot unserer Auffassung nach an Empfangsqualität und Senderanzahl einen spürbaren Mehrwert aufweisen, wofür dann die Verbraucher sicherlich bereit sind, mehr Geld auszugeben. Ein weiteres Argument wäre die geringere Strahlung.
Das Problem ist: Für Investitionen ist immer eine hohe Summe von Gebührengeldern notwendig, um das System DAB+ aufzubauen. Derzeit ist fraglich, wie die beliebten Lokalradios in NordrheinWestfalen ohne eine massive Kostenexplosion darauf digital abgebildet werden können.
Unser Ziel und Anspruch muss daher sein: Digital terrestrischer Rundfunk muss sich lohnen für Konsumenten und Anbieter, was das rentable Angebot von regionalen und lokalen privaten Hörfunksendern bedingt, die sich der Hörer wünscht. Deshalb gibt es insbesondere nach dem fatalen Scheitern des Systems DAB, in das gut 200 Millionen € gesteckt wurden, nicht unberechtigte kritische Fragen, zum Beispiel: Wird jeder, dem die bisherigen analogen Sender reichen – das sind insbesondere ältere Menschen –, bei den alten UKW-Geräten bleiben, da er die Kosten für die neue Technik DAB+, die zudem allenfalls mit großen Schwierigkeiten die beliebtesten 45 NRW-Lokalradios abbilden kann, vielleicht nicht auf sich nehmen mag? In NordrheinWestfalen sind immerhin mehr als 9 Millionen Menschen, also die Hälfte der Bevölkerung, über 40 Jahre alt und damit erfahrungsgemäß zurückhaltender bei technischen Innovationen, auch wenn wir das hier bedauern mögen.
Die weitere Problematik lautet: Wenn man bereit ist, in neue Technik zu investieren, so wird man auch die zu dieser Zeit noch auf dem Markt erhältlichen Produkte im Sinne einer Marktanalyse mit in die Kaufentscheidung einbeziehen. Hier wird das Internetradio in der Tat als Alternative betrachtet. Das Internetradio ist derzeit noch keine gleichwertige Alternative zu einem digital-terrestrischen Hörfunk in Deutschland. Dies betrifft insbesondere den mobilen Empfang für unterwegs, auch etwa im Auto.
Wir reden aber nicht nur von einer Kaufentscheidung heute, sondern müssen ausdrücklich auch die Marktentwicklung in den nächsten Jahren im Auge behalten. Hier muss eine Technik, die schon heute immer mehr Akzeptanz und Potenzial verzeichnet, berücksichtigt werden. Es ist durchaus nicht unrealistisch, dass viele Jüngere künftig unterwegs das bisherige UKW-Angebot per iPod, CD-Player oder Handy ergänzen und zu Hause vorwiegend das Internetradio nutzen möchten, bis hier ein massen
hafter mobiler Empfang möglich ist. Wir wollen daher den Erfolg für einen digital-terrestrischen Hörfunk in unserem Land gewährleisten. Insbesondere die lupenreinen öffentlich-rechtlichen Radioprogramme des Deutschlandradios sollten überall in NRW empfangbar sein. Natürlich wirft auch das Internet Fragen der Zukunftsfähigkeit auf, etwa rundfunkrechtliche Fragen oder Fragen nach der technischen Eignung zum massenhaften Dauerbetrieb.
Wir sind aber der Ansicht, dass die Politik die möglichen Szenarien und Fragen im Auge behält und gegenüber den Entscheidungsträgern und Beteiligten öffentlich im Parlament regelmäßig thematisieren muss und wird. Dies hatten wir in der Anhörung mit Experten im Ausschuss begonnen.
Herr Eumann, Sie haben sich ja auch mit in die Debatte eingebracht und müssten eigentlich so weit unserem Ziel zustimmen.
Mit den Ausführungen und Anregungen – als solche sind diese zu verstehen – wollen wir als Parlament unsere Kompetenz für den Rundfunkbereich verantwortlich wahrnehmen, ohne die Staatsfreiheit des Rundfunks oder die fachlichen Aufgaben besonderer Gremien wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu tangieren.