Herr Schultheis, wir als Freie Demokraten sind auch stolz darauf, dass wir in den 1970er-Jahren in Nordrhein-Westfalen in einer sozialliberalen Koalition Verantwortung hatten. Die hat in Deutschland manches erreicht; die hat in Nordrhein-Westfalen viel erreicht.
Wir sind durchaus stolz, dass wir mitwirken konnten, in Nordrhein-Westfalen neue Hochschulen zu gründen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Kennen Sie eigentlich den Prozess der Hochschulre- form und solche Dinge?)
dass wir uns nicht ausschließlich auf die Buchwissenschaften konzentrieren dürfen. Denn in den 1970er-Jahren sind doch – wenn wir uns ehrlich prüfen – Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Mathematik/Informatik, also auch Wachstumstreiber, vernachlässigt worden.
Niemand hat das übrigens so klar ins Gedächtnis gerufen wie Helmut Schmidt, der noch als Bundeskanzler erklärt hat:
Und – so will ich es einmal sinngemäß weiter zitieren –: Die Leute sollen etwas Anständiges studieren.
Wir haben daraus gelernt, ziehen Konsequenzen und sagen: Wir wollen natürlich auch Buchwissenschaften – Sozialwissenschaften, Geisteswissenschaften –, aber wir sehen auch die Notwendigkeit, insbesondere im naturwissenschaftlichen, technischen und ingenieurwissenschaftlichen Bereich etwas zu tun.
Nein, Frau Dr. Seidl. Lassen Sie es uns im Ausschuss bereden. – Minister Pinkwart hat dargelegt, dass in Hessen durch die Abschaffung der Studiengebühren die Kapazitäten dort ausgeweitet werden müssen, und das geht zulasten der Qualität. Das beruht auf der Kapazitätsverordnung. Wir haben das hier schon an verschiedenen Stellen diskutiert.
Deshalb sagen wir Ja zu diesem Wettbewerb mit Hessen. Wer in Nordrhein-Westfalen studiert: Verdammt noch mal, der bezahlt etwas dafür! Aber es ist ein vernünftiges Studium. Ihr SPDbildungspolitischer Vordenker Peter Glotz hat mal gesagt:
In Hessen – das müssen wir doch auch einmal erwähnen – haben Sie auf Druck der Linkspartei, die Sie für dieses Gesetz gebraucht haben, dafür gesorgt, dass man in Hessen jetzt studieren kann, ohne dass ein Leistungsnachweis vorgelegt werden muss. Das heißt: All diejenigen, die sich immatrikulieren wollen, weil sie die Zeitung billiger abonnieren, ein Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr erwerben und günstiger krankenversichert sein wollen, können jetzt in Hessen studieren und müssen keinen einzigen Leistungsnachweis vorlegen.
Das haben Sie – übrigens gegen Ihren Willen; SPD und Grüne wollten das ursprünglich nicht – auf Druck der Linkspartei beschlossen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Dr. Pinkwart zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank, dass ich noch drei Punkte kurz ansprechen darf.
Zum einen möchte ich mich bei der Kollegin Schäfer entschuldigen, die jetzt leider schon den Saal verlassen hat. Ich hatte sie falsch angesprochen. Es lag eine Namensverwechslung vor. Das bitte ich mir nachzusehen.
Zweitens. Sie, Frau Beer, hatten angesprochen, ob im Ausschuss Nachricht gegeben worden ist. Wir können Ihnen das gerne noch einmal zuleiten.
Natürlich haben wir über den Fachhochschulausbau umfassend diskutiert, und ich habe auch dargelegt, wie wir den Aufbau so vollziehen werden, dass, bevor die Neubauten stehen, der Studienbetrieb natürlich schon beginnen kann.
Deshalb sind alle Wettbewerbsbeiträge auch gehalten, parallel Vorsorge dafür zu treffen, dass Interimsliegenschaften bereitstehen, damit wir im kommenden Jahr, wenn die Entscheidungen bis zum Jahresende getroffen sind, auch wirklich mit dem Ausbau beginnen können. Wir arbeiten also in hohem Maße zügig, dass wir rechtzeitig vor Ort präsent sind.
Drittens. Herr Schultheis, Sie hatten das Thema Anzahl der Studienplätze angesprochen. Auch das haben wir wiederholt darlegen dürfen. Es handelt sich bei den Fachhochschulausbauplänen um 10.000 Studienplätze, die dauerhaft zur Verfügung stehen, plus 1.000 an der Gesundheitsfachhochschule. Das führt im nächsten Jahrzehnt zu 25.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen. Die Zahlen sind Ihnen bekannt, ich wollte sie jedoch, weil Sie es infrage gestellt haben, noch einmal ausdrücklich bestätigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Beratung zu Tagesordnungspunkt 6.
Die Abstimmung steht bevor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7827 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 14/7889 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist einstimmig so entschieden worden.