Sie machen mit Ihrer Argumentation eine Politik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Eltern im Land, die sich berechtigt fragen, ob eine Landesregierung auch die notwendigen Schritte unternimmt, die sie zu unternehmen hat, damit den Kindern eine verlässliche Perspektive eröffnet wird, und die auch ein Recht darauf haben, dass sich die Opposition die Mühe macht, sich mit den Sachverhalten so auseinanderzusetzen, dass sie von der Sache berechtigt das Regierungshandeln kritisch begleiten kann.
Denn nur dann kann man das Begehren der Menschen nach Planungssicherheit aus dem Parlament heraus kritisch begleiten. Das tun Sie nicht. Das muss ich Ihnen hier vorhalten. Auch wenn die Grünen, wie Frau Seidl, besser rechnen können – wie sie es hier bewiesen haben –, sind sie in der Sache auch nicht besser. Denn sie fordern einen Masterplan ein.
Sie wissen, dass wir schon im Frühjahr einen Masterplan im Kabinett beschlossen haben, den ich Ihnen in unzähligen Sitzungen im Ausschuss schon habe darlegen können.
Aber wir haben das nicht nur – Frau Kollegin Schäfer, wie Sie es angesprochen haben – mit einer Arbeitsgruppe gemacht. Wir sind hingegangen – im Übrigen gegen Ihren ganz erklärten Willen; denn Sie haben das nicht nur kritisiert, sondern sogar dagegen gestimmt – und haben einen Fachhochschulausbauplan für Nordrhein-Westfalen nicht nur in einer Arbeitsgruppe einmal ventilieren lassen, sondern das Kabinett hat ihm so zugestimmt, und die Regierungsfraktionen haben ihn beschlossen. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Der Landesfinanzminister hat hierfür Vorsorge getroffen, indem wir in den nächsten Jahren, in denen das schrittweise aufwächst, pro Jahr 160 Millionen € zusätzlich – ich betone: zusätzlich – Jahr für Jahr bereitstellen werden, damit die neuen Hochschulen nicht
zulasten der vorhandenen Hochschulen gehen – so wie Sie früher Politik gemacht haben –, sondern tatsächlich zusätzliche Budgetmittel bereit gestellt werden, nämlich bis 2020 1,3 Milliarden € für zusätzliche Studienplätze an neuen Fachhochschulen. Das ist schon beschlossen.
Nein, noch besser: Die Jury arbeitet schon. Die jeweils Interessierten in den Regionen haben ihre Bewerbungen bereits eingereicht. Sie haben sich schon präsentiert,
und wir werden die Beschlüsse bis Jahresende fassen können, damit die Fachhochschulen jetzt auch errichtet werden können. Das ist ganz konkrete Vorsorgepolitik. Ich bitte Sie, das auch draußen im Lande weiter zu erzählen, damit die Menschen sehen: Im Landtag wird auch wirklich konstruktiv gearbeitet.
Darüber hinaus haben wir es doch vollbracht, dass es überhaupt einen Hochschulpakt gibt. Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform I ist angesprochen worden, dass dies allein die Bundesregierung gewesen wäre. Das stimmt überhaupt nicht. Ich – als einziger Ländervertreter – habe für das Land Nordrhein-Westfalen im Kontext der Föderalismusdebatte im Bundestag gesprochen und gesagt: Lieber Bundestag, wenn ihr das mit der Föderalismusreform so beschließen wollt, dann betreibt auch bitte Vorsorge mit Blick auf steigende Studierendenzahlen, indem Bund und Länder zusammen einen Hochschulpakt machen. Das habe ich für Nordrhein-Westfalen dort vorgetragen. Wir haben harte Verhandlungen geführt und den Hochschulpakt I dann auch gemeinsam mit den 16 Ländern verabreden können. Und den setzen wir jetzt um.
Wir haben damit ganz klare Vorgaben gesetzt – auch mit den Hochschulen. Wir haben das Ziel verabredet – bis zum Studienjahr 2010 einschließlich –, das kumulativ über den vierjährigen Zeitraum 26.300 Studienanfänger zusätzlich zu denen, die wir jährlich erwarten, nach Nordrhein-Westfalen kommen – Vergleichsjahr 2005.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: 2000 haben Sie ja schon! Das ist ja klasse! Das machen Sie erst mal vor! Das sind 18.000 mehr!)
Das heißt: Anteilig werden Bund und Land den Hochschulen insgesamt 450 Millionen € geben. Im Übrigen sind wir eines der wenigen Bundesländer, die auch echt Landesgeld zum Bundesgeld dazutun. Das machen nicht alle Bundesländer. Die meisten reichen das Bundesgeld durch und erhöhen dann Kapazitätsnormwerte, damit sie auf dem Papier mehr Studienplätze schaffen. Ich bin einmal gespannt, ob die Landesregierung in Hessen den Hochschulen dann mehr Geld gibt, wenn sie tatsächlich plus 17 % haben und ihre Studienanfängerzahlen, die sie sich im Hochschulpakt vorgenommen haben, überschreiten. Denn nur dann wären sie auch qualitätvoll unterlegt.
Wir gehen auch davon aus, dass sie in Anspruch genommen werden. In gleicher Weise werden wir für die nächste Periode dafür Vorsorge treffen, dass wir bis 2020 mit hinreichenden finanziellen Maßnahmen auch qualitätsvolle Studienplätze schaffen. Da verhandeln wir gerade mit dem Bund, und wir planen für 160.000 Studienanfänger.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Der Unterschied ist klar: Sie hatten immer viele Studierende an den Hochschulen. Aber Sie hatten nicht so viele Absolventinnen und Absolventen, und Sie hatten auch nicht so gute Ergebnisse. Das ist eben der Unterschied.
Wir wollen, dass die jungen Menschen auch tatsächlich zu einem Abschluss kommen, und auch zu einem guten Abschluss kommen.
Ja, Frau Schäfer, die Absolventenzahlen an unseren Hochschulen sind in den letzten Jahren mit zweistelligen Raten gestiegen. Das heißt: Wir haben mehr Absolventinnen und Absolventen. Es ist doch positiv, wenn die jungen Menschen tendenziell stärker in der Regelstudienzeit zu einem Abschluss kommen. Das ist für die Menschen unheimlich wichtig. Vor allen Dingen ist das unheimlich wichtig für die jungen Menschen aus den nicht so bildungsnahen Familien, deren Eltern nicht Akademiker sind.
Wenn Sie sich mit den HIS-Studien der letzten Jahre auseinandergesetzt haben, dann wissen Sie: Der Hauptablehnungsgrund für jene, die in ihrem Elternhaus keine Akademiker haben, ist der, dass das Studium für diese jungen Menschen unberechenbar ist, was den Verlauf und den Erfolg betrifft. Das ist
mit Abstand der Hauptablehnungsgrund. Das war schon vor Jahren der Fall und ist heute leider immer noch der Fall.
Deswegen wollen wir den Hochschulen mehr Mittel geben, damit diejenigen, die einen Studienplatz haben, nach Möglichkeit in der Regelstudienzeit auch einen qualitätsvollen Abschluss erreichen können.
Um das im nächsten Jahrzehnt zu erreichen, haben wir bereits vielfältige Maßnahmen in Angriff genommen. Den Fachhochschulausbau habe ich bereits genannt: Dazu gehören drei neue Fachhochschulen im Bereich der so zentralen MINT-Fächer. Dann werden wir eine neue Fachhochschule im Gesundheitswesen errichten. Wir werden fünf Abteilungen an vorhandenen Fachhochschulen ausbauen und werden auf diese Weise – neben der besonderen Schwerpunktsetzung schon im Hochschulpakt I wie im Hochschulpakt II auf die Fachhochschulen – einiges erreichen.
Frau Beer, so schnell, wie wir alles andere auch machen. Weil wir keine Arbeitsgruppen bilden, werden wir auch schnell fertig. Wir machen das wie auch mit den anderen Maßnahmen: ganz schnell.
Frau Beer, Sie werden sich die Augen reiben, wie schnell wir die Fachhochschulen errichtet haben werden, so wie wir auch alles andere umsetzen.
Erneut ist in der Debatte der Hinweis auf die soziale Barriere aufgekommen. – Da kann man sich nur wundern, wie Sie Begriffe – wie die soziale Barriere – in Räume einfach hineinsetzen können.
Die Fachhochschulen bauen wir – neben der Tatsache, dass wir an den vorhandenen Hochschulen hinreichend Studienplätze schaffen – aus zwei Erwägungen heraus aus: weil wir wissen, dass es in Nordrhein-Westfalen, relativ zu anderen Bundesländern, einen hohen Anteil von Fachhochschulzugangsberechtigten gibt.
Frau Beer, Sie müssen sich das genau anhören, weil das die unsoziale Haltung Ihrer Landesregierung beschreibt, die Sie mal verantwortet haben.
Bei den allgemein Hochschulzugangsberechtigten liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich überdurchschnittlich gut. Fast 90 % unserer allgemein Hochschulzugangsberechtigten besuchen auch eine Hochschule.