Wird Ministerpräsident Rüttgers den Appell des VBE, eine ständige NRW-Bildungskonferenz einzurichten, aufgreifen?
Das ist die erste Mündliche Anfrage, die nicht aus der letzten Fragestunde stammt. Ich bitte Frau Ministerin Sommer um Beantwortung.
Die Antwort heißt Nein. Ich würde es ihm auch nicht empfehlen. Ich meine, dass das Parlament zunächst einmal tätig werden muss. Wir haben es gerade schon etliche Minuten deutlich gesehen, dass das Parlament auch in der Lage ist, sich mit bildungspolitischen Fragen auseinanderzusetzen. Das tun wir ebenfalls verstärkt im Ausschuss. Das ist auch ein ganz kompetenter Ausschuss, in dem Debatten geführt werden. Da ist das Knowhow verortet.
Zudem hat der Ministerpräsident, wenn wir das ein Stück weit beiseite rücken, eine Zukunftskommission unter dem Vorsitz von Prof. Dahrendorf eingesetzt. Diese Zukunftskommission wird über Visionen nachdenken oder über Visionen nachdenken, die sich auf den Bildungsbereich beziehen. Im Jahr 2009 soll es erste Empfehlungen geben, auch zur Bildungspolitik.
Ich glaube nicht, dass wir auf dieser Ebene eine ständige Bildungskonferenz in Nordrhein-Westfalen brauchen. Ganz anders verhält es sich mit der regionalen Ebene, wo ich das sehr begrüße. Da halten wir Bildungskonferenzen für sehr wirkungsvoll und sinnvoll. Wir haben eben schon darüber gesprochen – ich wiederhole das gerne –, dass ich über die Entwicklung der regionalen Bildungskonferenzen sehr froh bin, die vor Ort mit allen Beteiligten zusammenarbeiten. Wir haben die Zielsetzung, ihre Zahl von 19 auf 54 zu erhöhen, sodass wir hier einen Bereich haben, in dem geballte Kompetenz verortet ist.
Mein Fazit: Wir brauchen weniger Kommissionen statt mehr, und wir brauchen ausschließlich, wenn wir auch Eigenverantwortlichkeit sehr hoch ansetzen, den Dialog vor Ort.
Liebe Frau Löhrmann, mich würde interessieren – ich durfte eben schon fragen, Frau Beer hat es zugelassen –, wie Ihre eigene Einstellung zu dem sehr langen Zitat von Herrn Beckmann, das Sie zitieren, ist. Vielleicht sagen Sie es mir an anderer Stelle. Sie
reagieren hier auf einen Appell. Aber Ihre persönliche Meinung, die ich in der Mündlichen Anfrage nicht gefunden habe, wäre wichtig. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das ist eine schöne Idee: Die Regierung fragt das Parlament. Darüber können wir uns einmal Gedanken machen.
Als wenn ich es geahnt hätte, Frau Ministerin Sommer, Sie haben der Veranstaltung sicher aus nachvollziehbaren Gründen nicht weiter beiwohnen können. Ich habe natürlich mit Ja geantwortet. Ich hatte vor einem Jahr den Ministerpräsidenten, die Fraktionen und auch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten mit einer ähnlichen Idee konfrontiert. Bedauerlicherweise habe ich von Herrn Rüttgers nicht einmal eine Antwort bekommen; aber das nur am Rande.
Ich würde es begrüßen, wenn es eine solche Bildungskonferenz gäbe, um mit allen Beteiligten über die Zukunft auch der kommunalen Schulstrukturen zu reden. Das sollte Sie nicht überraschen. Ich habe das bewusst nicht in die Frage geschrieben, um Ihnen bzw. dem Ministerpräsidenten eine unvoreingenommene Antwort zu ermöglichen und nicht durch meine Festlegung vielleicht die Brücke, die Herr Beckmann bauen wollte, zu betreten. Ich freue mich auf weitere Fragen, Frau Ministerin, und beantworte sie gerne.
Mich würde interessieren – das ist meine erste Nachfrage –, wie Sie, Frau Sommer, in Ihrer Verantwortung für das Schulsystem bewerten, dass sich nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, sondern auch die großen Lehrerverbände für eine pragmatische Zusammenführung der Bildungsgänge einschließlich der gymnasialen Bildung einsetzen. Wie bewerten Sie diese immer größer werdende Bewegung?
Frau Löhrmann, ich spreche nicht nur mit Ausgewählten, sondern ich spreche natürlich auch mit den Lehrerverbänden. Die können bei mir ein- und ausgehen, wenn sie das wollen. Ich tausche mich doch mit denen aus. Die Frage ist: Müssen wir sie alle zusammenwerfen? Wenn man sie zusammenwirft und Sie mir sagen: „Ja, das hätte ich gerne“, frage ich Sie vor dem Hintergrund, dass Sie damit bestätigen, Trennendes beiseite zu lassen und Gemeinsames in den Vordergrund zu rücken, allen Ernstes, wieso es dazu kommen kann, dass ich in der „Rheinischen Post“ von gestern Folgendes lesen muss: Frau Schneckenburger – sie bezeichnet sich als Chefin der Grünen, sie ist also
auch Ihre Chefin – sagt: Ich kann mir nur vorstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen eine Koalition von Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geben kann. Frau Löhrmann, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir sagen: Über diese Brücke, die Sie versucht haben aufzubauen, kann keiner von uns gehen. Das ist unmöglich.
Ich glaube kaum, dass Herr Beckmann vom VBE in Verdacht steht, sich hier parteipolitisch irgendwie zu positionieren, und um diese Sache geht es, Frau Ministerin. Lenken Sie also bitte nicht ab!
Ich frage noch einmal zum Zukunftsrat, den Sie uns vorgestellt haben: Wissen Sie eigentlich, warum die Kirchen in ihm nicht vertreten sind?
Der Ministerpräsident hat seine Kriterien bei der Zusammensetzung der Kommission gehabt. Ich bitte, diese Frage an den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich weiß nur, dass dieses Gremium hochkarätig besetzt ist.
Im Übrigen, sehr geehrte Frau Schäfer, lenke ich von Fragen nicht ab, sondern ich beantworte sie so, wie ich es möchte.
Frau Ministerin, meine zweite Frage bezieht sich darauf, dass wir uns einig sind, dass es einen effizienten Mitteleinsatz geben muss. Das gilt auch für Ihr Haus. Deswegen können Sie sich die Liste ersparen, weil ich genügend oft in den Schulen vor Ort bin.
Sie haben auf die Kompetenz der regionalen Konferenzen verwiesen. Es trifft sich gut, dass ich vor nicht allzu langer Zeit mit der Leiterin der Hauptschule der Gemeinde Möhnesee habe sprechen können, die immerhin Trägerin des deutschen Hauptschulpreises ist. Sie hat ihre Pläne zur Verbundsschule erläutert und darüber hinaus die Idee, eine Schule für alle Kinder zu sein, wie sie gesagt hat. Sie scheint mit ihrem Status die Visionen zu verfolgen, die Sie eben angesprochen haben.
Was passiert nun, wenn die regionale Bildungskonferenz von Soest beschließt, dass diese Schule Gemeinschaftsschule wird?
Frau Berendes hat heute ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sicherlich auch zu dieser Frage geführt hat, weil er sich sehr dafür interessiert. Sie will – so hat sie mir erklärt – eine Verbundschule gründen. Die Verbundschule ist – das haben wir eben in einem anderen Zusammenhang geklärt – durchaus eine Möglichkeit, die das Schulgesetz bietet.
Ich weiß nicht, ob es eine Coachempfehlung war, lieber Fragen zu stellen, wenn man den Antworten ausweichen will.
Ich gehe davon aus, dass Sie das Kleingedruckte sowohl im gestrigen Artikel der „Rheinischen Post“ als auch im heutigen Artikel des „Kölner StadtAnzeiger“ genauso aufmerksam wie die Überschriften gelesen haben.
Ich möchte Sie jetzt, weil Sie eben der Frage ausgewichen sind, warum Sie sich Entwicklungsprozessen verweigern, Folgendes fragen: Schließen Sie aus, Frau Ministerin, dass es in dieser Legislaturperiode eine Öffnungsklausel im Schulgesetz gibt, die es den Gemeinden ermöglicht, Gemeinschaftsschulen einschließlich der gymnasialen Bildungsgänge zuzulassen?
Genau das ist es. Wir haben acht zufriedene Standorte. Es wird weitere sechs Standorte geben. Wenn sie beraten werden – das habe ich eben erwähnt –, werden wir auch hierbei eine zufriedenstellende Lösung finden. Es kann immer nur eine Lösung sein, die sich auf das gesamte Umfeld bezieht.
Man kann sich zwar viel wünschen, aber es gibt natürlich Grenzen, wenn zum Beispiel eine Nachbargemeinde mit ihrem Schulangebot tangiert ist. Auch das ist wichtig, weil wir der grundsätzlichen Ausrichtung entsprechend wohnortnahe Schulen erhalten wollen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Zu ihrer dritten und letzten Frage erteile ich Frau Löhrmann das Wort.
Frau Ministerin Sommer, ich möchte Sie anknüpfend an Ihre letzte Antwort fragen, warum Sie den Kindern, die in diese wohnortnahen Schulen gehen, die gymnasiale Bildung vorenthalten wollen.
Ich frage nicht, weil ich wieder fragen möchte – das ist jetzt kein Witz –, sondern ich bitte Sie, mir zu erklären, wo das Problem liegt.
Ich habe doch gerade über Medebach und Winterberg gesprochen. Sie haben diese wunderbare Klammer für den Standort eines Gymnasiums geschaffen, die beide Orte berücksichtigt. Es gibt doch diese flexible Möglichkeit. Wo sehen Sie das Problem?
(Manfred Kuhmichel [CDU]: Selektive Wahr- nehmung! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Gymnasiale Bildungsgänge im Zusammen- hang von Gemeinschaftsschulen bzw. von Verbundschulen! – Zuruf von Manfred Kuh- michel [CDU] – Weitere Zurufe)
Wir müssen das in einem anderen Dialog fortsetzen, weil ich das immer noch nicht richtig verstanden habe. Ich bin zunächst verblüfft, aber wir können das sicherlich noch klären.
Gut. Dann müssten wir das zu einem anderen Zeitpunkt an einer anderen Stelle klären. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 253.