Einige wenige: gemeinsame Bildungsstandards für das Abitur bis 2010/2011, für Naturwissenschaften bis 2013;
Erhöhung des Anteils für Bildung und Forschung auf 10 %; Ausbau der Begabtenförderung, Nutzung der sogenannten Demografiegewinne.
Neben diesen allgemeinen Punkten verabredete man auf dem Gipfel zu drei weiteren Bereichen auch ein ganz konkretes Vorgehen.
Das sind anspruchsvolle Verabredungen. Entscheidend ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen, da, wo wir handeln können, auf einem wirklich guten Weg sind. Werfen wir einen Blick darauf!
Frau Löhrmann, Sie haben in Ihrer Eingangsrede so viel darüber gesprochen, was im Grunde getan werden müsste. – Ich weiß, dass das wehtut, aber, meine Damen und Herren: Gegenwart baut auch auf Vergangenheit auf.
Was haben Sie uns hinterlassen? – Das war ein verdammt mieses Ergebnis. Warum haben Sie U3Plätze nicht ausgebaut? Warum haben Sie den Ganztag nur für Gesamtschulen zugelassen?
Warum haben Sie 2004 die Schulzeitverkürzung ohne die Grundlagen für eine Übermittagbetreuung beschlossen?
Frau Beer, zu Ihrer Rede gestern: Auch damals gab es schon Familien in Brennpunkten, wo Kinder hätten eine Mahlzeit bekommen müssen. Warum haben Sie damals nicht einen Cent beantragt? Nicht ist von Ihnen damals gekommen!
Warum haben Sie nicht gegengesteuert, als zwischen 2000 und 2005 im Land und im Bund die Arm-Reich-Schere immer weiter auseinanderging?
Meine Damen und Herren, wir haben verbindliche Sprachtests mit anschließender Förderung eingeführt. Es wurden erstmals 180.000 Kinder zwei Jahre vor der Einschulung getestet und im Anschluss 30.000 Kinder gefördert. Damals vor der Wahl wurden wir noch aus ausländerfeindlich bezeichnet, weil wir so etwas gefordert hatten;
2005 waren wir Schlusslicht bei den U3-Plätzen. Wenn Sie einmal zugeben würden, dass wir in den drei Jahren mehr getan haben als Sie in 30 Jahren vorher! Das sind Fakten.
Auch den Ganztag haben Sie völlig einseitig besetzt und nur eine einzige Schulform damit ausgestattet.
Damit haben Sie billigend in Kauf genommen, dass besonders die vielen Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen auf der Strecke geblieben sind und keine angemessene Förderung erhalten haben. Sie haben diese Schülerinnen und Schüler auf der Straße gelassen.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie wollten keine Ganztagsschulen! Sie wären längst politisch auf dem Boden!)
Wir haben das geändert. Wir haben einen bedarfsgerechten Ausbau des Ganztags in allen Schulformen auf den Weg gebracht.
Bei Ihnen waren es 71.000. Die Hälfte der Hauptschulen wird als Ganztagsschule auf den Weg gebracht. Für die weiterführenden Schulen haben wir 175 Millionen € für die beiden kommenden Jahre in die Hand genommen. Damit werden wir unter anderem den bedarfsgerechten Ausbau des Ganztags an 216 Realschulen und Gymnasien gewährleisten. Nicht eine Antwort ist seinerzeit von Ihnen dazu gekommen.
Insgesamt werden wir die Mittel für den Ganztag im Jahre 2009 auf 225 Millionen € anwachsen lassen. Bei Ihnen waren es 55 Millionen €. Das sind die Fakten.
Meine Damen und Herren, der Bildungsgipfel hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren. Da sollen mit der Wirtschaft Vereinbarungen getroffen werden. Wir haben diese Herausforderung angenommen. Frau Ministerin Sommer hat das Programm „Komm mit – Fördern statt Sitzenbleiben“ ins Leben gerufen. 385 Schulen haben sich beworben. Auch da sind wir auf einem guten Weg.
Frau Kraft, Sie haben seinerzeit gesagt: Bitte Sozialpädagogen! – Wir haben sofort 50 eingestellt, und wir haben 250 Stellen für Sozialarbeiter im Hauptschulbereich fest installiert, die Sie zeitlich befristet hatten.
Was ganz wichtig ist: Wir wollen den Unterrichtsausfall reduzieren, denn alle Konzepte bringen nichts, wenn niemand vor den Schülern steht und den Unterricht gewährleistet. Sie wissen es: Wir haben den Unterrichtsausfall in drei Jahren um 54 %
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Mit Taschen- fummlertricks, Herr Kollege! Schülerverwah- rung haben Sie eingeführt!)
gen Schulsystems mit begabungsgerechten Bildungsangeboten, mehr Bildungsausgaben –, genau das haben wir auf den Weg gebracht. Bei vielen in Berlin festgelegten Zielen sind wir nicht nur auf einem guten Weg, da sind wir nicht Bremser, nein – ich nenne nur Sprachtests, Ganztag, mehr Ressourcen –, da sind wir Motor, und das werden wir bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Recker. – Für die FDP-Fraktion erhält Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Weder klare Zusagen noch feste Termine, keine verbindlichen Budgets! Der Gipfelsturm von Mittwoch sollte im Flachland leider bereits wieder abflauen, wobei die Erhöhung auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts eine richtige Perspektive ist, aber eben nur eine Perspektive.