Derzeit ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann weitere Inanspruchnahmen der Garantie des Landes erfolgen. Deshalb ist
es notwendig, den Zweiten Nachtragshaushalt heute zu verabschieden. Es bleibt dann genügend Zeit, um sich der Frage zu widmen, auf welche Bundeshilfen zurückgegriffen werden soll. Dies ist eine Entscheidung der Eigentümer, die sie gemeinsam und verantwortungsvoll treffen werden.
Der Finanzminister hat dem Büro der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Brunn, in Reaktion auf die Geschäftsordnungsdebatte heute schriftlich angeboten, in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu den aktuellen Fragen der WestLB zu informieren, und um eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung gebeten.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Frau Löhrmann zu Wort gemeldet.
Ich möchte Sie, Frau Ministerin Thoben, bitten, zu den folgenden Aussagen in der heutigen Ausgabe der „FAZ“ Stellung zu nehmen – ich zitiere –:
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte am Mittwoch, es sei noch nicht entschieden, ob die West LB Bundeshilfen in Anspruch nehmen werde.
Doch wie zu hören ist, sehen einige West-LBAktionäre mit dem Rückgriff auf die Bundeshilfen die Chance, das vor einigen Wochen förmlich begonnene Beihilfeverfahren in Brüssel zu beenden.
Ich wüsste gern, was der Finanzminister heute in dieser Sache in Berlin oder anderswo tut. Ich möchte das heute vor der Verabschiedung dieses Gesetzes und nicht erst in der nächsten Woche im Haushalts- und Finanzausschuss hören.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. – Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Walsken noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Thoben, es ist eine Unverschämtheit,
wenn Sie ernsthaft behaupten, wir bräuchten gar nicht mehr zu beschließen. Der Schirm sei schon längst in Kraft; wir bräuchten das Gesetz gar nicht.
oder Sie kommen an dieses Pult und erklären uns, warum wir heute „Makulatur“ verabschieden. Das erwarte ich von Ihnen. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Frau Ministerin, gestern Abend fand ein Eigentümergespräch der Westdeutschen Landesbank statt.
Das kann man in vielen Zeitungen nachlesen. Wir haben heute Morgen bestätigt bekommen, dass es so war.
Ich gehe davon aus, dass der Eigentümervertreter des Landes, das immerhin 38 % an dieser Bank hält, bei diesem Gespräch anwesend war. Am frühen Abend gab es bei „RP Online“ eine Meldung, dass man sich auf eine Prüfung verständigt habe, ob man unter den Bundesschirm geht.
Drei Stunden vorher haben wir den Finanzminister gefragt, ob wir unter den Bundesschirm gehen. Der Finanzminister hat sich dazu nicht geäußert. Frau Ministerin, ich erwarte von Ihnen eine Antwort auf die Frage: Hat der Finanzminister gestern Abend teilgenommen? – Herzlichen Dank.
(Zuruf von den GRÜNEN: Der weiß etwas dazu? – Helmut Stahl [CDU]: Er kann es be- werten! – Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir demnächst jedes Mal eine Sitzung des Landtags anberaumen müssen, wenn irgendetwas irgendwo in irgendeiner Zeitung gestanden hat, dann müssten wir ständig Sitzungen abhalten.
Ich empfehle, sich das Ganze mit etwas weniger Empörung und ein bisschen mehr Sachlichkeit anzuschauen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Empörung ist sachlich begründet, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie sich anschauen, was in dem Bundesgesetz steht, dann gibt es mehrere Bauteile, die gegebenenfalls von Banken genutzt werden können. Es mag richtig sein, dass die WestLB darüber nachdenkt. Das hat mit dem bereits beschlossenen Risikoschirm aber wiederum relativ wenig zu tun.
Sie wissen auch, dass es da – man kann hinzufügen: leider – eine Stichtagsregelung gibt. Was beschlossen ist, müssen dieses Land und diese Bank regeln, und zwar völlig unabhängig davon, ob die WestLB aus anderen Bestandteilen dieses Gesetzes gemeinsam mit ihren anderen Eigentümern noch irgendeinen Nutzen ziehen kann.
Wenn Sie das noch nicht glauben, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir bereits mit 20 Millionen € in Anspruch genommen worden sind. Ich habe das doch eben schon einmal gesagt. Sie können deshalb doch jetzt nicht sagen, wir bräuchten so etwas alles nicht. Leider – das will ich dreimal unterstreichen –
brauchen wir so etwas, und zwar nicht aufgrund von Risiken, die kurzfristig entstanden sind, sondern aufgrund alter Risiken, die vor 2005 entstanden und nun aufgedeckt worden sind.
Ob uns das jetzt gefällt oder nicht: Wir müssen dieses Risikoschirmgesetz beschließen. Wir sind nämlich leider nicht im Schlaraffenland. Es bleibt uns überhaupt kein anderer Weg.
All das, was an Klamauk darum herum versucht wird, ist Oppositionsgetöse. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Frau Ministerin Thoben zu Wort gemeldet.