Von Anfang an. Wir können Ihnen sagen, es war bei ganz wenigen Wettbewerben nicht der Fall, das waren aber keine Wettbewerbe unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums.
Zur Befangenheit. Sogenannte befangene JuryMitglieder durften bereits bei den bisher durchgeführten Wettbewerben nicht an Entscheidungen über solche Wettbewerbsbeiträge teilnehmen, die zum Beispiel von einer Institution oder einem Unternehmen eingereicht worden sind, der oder dem sie selbst angehören. Das ist übrigens auch bei vielen Bundeswettbewerben gängige Praxis.
Um zukünftig jeglichen Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden, hat die Landesregierung darüber hinaus entschieden, dass sogenannte befangene Personen zukünftig nicht mehr Mitglied der jeweiligen Jury bleiben dürfen.
Sie beklagen doch, dass noch gar keine Bewilligungen raus sind, da wird man ja wohl noch ein Verfahren überdenken dürfen. Das ist doch schrecklich.
Selbstverständlich werden – was Sie fordern – bei den Wettbewerben vorrangig kleine und mittlere Unternehmen und ihre Projekte in NordrheinWestfalen gefördert. Von 1.463 Projektbeteiligten bei den zur Förderung vorgeschlagenen Vorhaben gibt es lediglich drei Hauptantragsteller und 32 Projektbeteiligte, die ihren Sitz außerhalb von Nordrhein-Westfalen haben. Alle Vorhaben werden selbstverständlich jeweils ausschließlich in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Die Gewinner in den branchen- und technologieorientierten Cluster-Wettbewerben sind zu 50 % Unternehmen, zu 31 % Hochschulen und Forschungseinrichtungen und zu 19 % Kommunen, Wirtschaftsförderunternehmen und Vereine.
Bei den Vorhaben der zuletzt genannten Gruppen sind in der Regel Unternehmen beteiligt. Damit kommen alle Wettbewerbe den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, vorrangig kleinen und mittleren, zugute.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales lässt den Wettbewerb Med in.NRW auf die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zu Interessenkollisionen von einem externen Gutachter überprüfen. Einzelheiten dazu werden Sie auch aus der Antwort, die Herr Laumann Ihnen auf die Mündliche Anfrage schriftlich zukommen lässt, ermitteln können.
Könnten Sie, Frau Ministerin, aufgrund der Zwischenrufe von Mitgliedern der SPD-Fraktion bitte das Transparenzbegehren der SPD im Zusammenhang mit HDO anführen?
Im Übrigen hat die Landesregierung alle anderen Wettbewerbe intern überprüft und keine Vorgänge festgestellt, die geeignet wären, die Objektivität der Empfehlung infrage zu stellen. Die Landesregierung hat alles Nötige unternommen, damit die Wettbewerbe transparent und unabhängig durchgeführt werden.
Die Wettbewerbe dienen dazu, die nordrheinwestfälische Wirtschaft in ihrer Innovationsfähigkeit zu stärken und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen nachhaltig zu unterstützen. Am 5. November werden wir dazu einen ersten umfassenden Überblick über die Wettbewerbe, aus dem auch ihre regionale Verteilung hervorgeht, im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beraten können.
Eines kann ich mir nicht verkneifen, Frau Abgeordnete Steffens: Im Begleitausschuss haben Sie außer zu Genderaspekten keine Beiträge geliefert.
Frau Präsidentin! 37 Sekunden Redezeit reichen mir. – Frau Thoben, da Sie in der letzten Sitzung des Begleitausschusses nicht anwesend waren, haben Sie meine intensiven Einlassungen nicht mitbekommen.
Der Kollege von der CDU war dabei und hat mir sogar zugestimmt bei meiner Einlassung, dass man genau die Probleme mit den kleinen und mittleren
Es gibt genug Leute, die im Begleitausschuss anwesend waren. Vielleicht können Sie diejenigen Mitarbeiter Ihres Hauses, die anwesend waren, dazu befragen. Das habe ich wie viele andere Punkte auch angemerkt.
Richtig ist auch: Der Genderaspekt ist mir sehr wichtig. Ich muss ihn immer wieder anfügen, weil er aus Ihrem Hause nicht freiwillig eingebracht wird.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Gerda Kie- ninger [SPD]: Es steht der Regierung nicht zu, dem Parlament Noten zu erteilen! Wo kommen wir denn sonst hin? – Weitere Zuru- fe)
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag Drucksache 14/7744 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Eilantrag Drucksache 14/7719 – Neudruck – von der SPDFraktion ab. Wer diesem Eilantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Gemäß § 94 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss mindestens jährlich dem Landtag mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten Praxis erteile ich der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Beer, das Wort.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Die Petitionsarbeit ist eine wesentliche Aufgabe des Parlamentes in NordrheinWestfalen. Deshalb sollten wir dem Halbjahrsbericht mit gebührender Aufmerksamkeit lauschen.
Zunächst möchte ich Ihnen einen kleinen Überblick geben. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 2.150 Eingaben entgegengenommen. Erledigt hat der Petitionsausschuss im gleichen Zeitraum 2.022 Eingaben. Das ist immerhin eine Steigerung der Erledigung um ca. 15 % gegenüber dem letzten Berichtszeitraum.
Schwerpunkt der Petitionsarbeit war der Bereich Soziales mit 22,6%. Im Vordergrund standen dabei die vielschichtigen Probleme beim Arbeitslosengeld II. Wenn man sich anschaut, wie viele Vorgänge noch bei den Sozialgerichten liegen, ist das ein deutlicher Hinweis auf die offensichtlich mangelnde Qualität der Beratung bei den Argen und bei den Agenturen. Darauf sollte vermehrt das Augenmerk gerichtet werden, damit die entsprechende Beratungskompetenz in den Kommunen gesichert werden kann. Ich bin der Ansicht, dass das offensichtlich nicht allein von den Argen geleistet wird. Die Politik sollte sich darüber Gedanken machen.
Danach ist der Bereich Rechtspflege/Betreuungsrecht mit 10,2 % zu nennen. Eine zunehmende Tendenz hat der Bereich Schule/Hochschulen aufzuweisen, aus dem mittlerweile 9 % der Eingaben stammen.
Auch der Strafvollzug ist mit 6,9 % weiterhin ein starker Bereich bei den Petitionen. Das überrascht insoweit, als wir nach der Einrichtung eines Ombudsmannes für den Strafvollzug mit einer deutlichen Abnahme der Petitionseingänge gerechnet haben.