Deshalb sollten Sie nicht immer wieder Scheinkriegsschauplätze eröffnen und politische Spielchen treiben, um der staunenden Öffentlichkeit Probleme zu präsentieren,
die nur in Ihren Köpfen existieren und die keiner Schülerin und keinem Schüler in diesem Land wirklich helfen.
Nachdem wir uns in der Aktuellen Stunde am 25. August mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen befassen mussten, in dem Sie angebliche und nach Ihrer Meinung unqualifizierte Angriffe der Schulministerin auf die Gesamtschule beklagten, legen Sie jetzt noch einmal nach und machen damit deutlich, dass es Ihnen eben nicht um die Chancen für Kinder, sondern in erster Linie um Ihre politische Strategie in zweierlei Hinsicht geht.
Zum einen geht es Ihnen lediglich um eine persönliche Diffamierungsstrategie gegen Schulministerin Sommer, mit der Sie die Regierung treffen wollen.
Zum anderen geht es Ihnen um Ihre ständige Suche nach dem berühmten Haar in der Suppe, weil Sie es nicht ertragen können, dass jetzt eine gute Schulpolitik mit vielen unbestreitbaren Erfolgen in diesem Land betrieben wird,
die im Übrigen schon viel von Ihrem Scherbenhaufen aufgearbeitet hat. Das haben wir schon heute Morgen in der Aktuellen Stunde erleben können.
In Anbetracht der Kürze der Redezeit, die ich habe, möchte ich nur auf zwei Aspekte Ihres Antrags eingehen:
Erstens zu Ihrem Realitätsverlust und Ihren Scheinargumenten! Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf eine angeblich wissenschaftlich fundierte Umfrage der Gesamtschulverbände. Das haben Sie gerade interessanterweise schon nicht mehr getan. Das lässt vieles erkennen.
Deswegen spreche ich auch über Ihren Antrag, Frau Beer. Darin berufen Sie sich auf diese Umfrage der Gesamtschulverbände und leiten daraus eine Fülle von Behauptungen ab, die Sie als Fakten vorstellen und die belegen sollen, dass es an Gesamtschulen keine Probleme gibt.
Herr Kollege Recker hat eben schon darauf hingewiesen, dass diese Umfrage auf Daten von gerade einmal 29 Schulen bei insgesamt 827 Gymnasien und Gesamtschulen in unserem Land zurückgreift.
Selbst Frau Prof. Bellenberg, auf die Sie sich auch berufen, hat eingeräumt, dass das nicht repräsentativ ist.
In der Aktuellen Stunde heute Morgen haben wir erleben können, dass Herr Große Brömer und Frau Schäfer die offizielle Unterrichtsstatistik der Landesregierung infrage stellen und ihr nicht glauben, die aber auf 300 Schulen basiert.
Insofern kann man wirklich nur feststellen: Sie konstruieren sich Ihre Welt, wie Sie sie gerne hätten, und berufen sich darauf. Was Ihren Vorstellungen nicht entspricht, wird einfach nicht wahrgenommen.
Herr Kollege Hachen, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. Die Kollegin Löhrmann möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Danke schön, Frau Präsidentin, Danke schön. Herr Hachen, könnten Sie uns einmal den Unterschied zwischen einer wissenschaftlich fundierten Studie und einer repräsentativen Studie erklären?
Frau Löhrmann, vielleicht können das andere. Im Grunde braucht man dafür nicht studiert zu haben: Wenn Sie sich auf eine Umfrage berufen, die 29 ausgesuchte Schulen als Grundlage hat, aber andere Umfragen infrage stellen, die auf 300 Schulen basieren, leuchtet das eigentlich jedem ein. Insofern kann man darüber wirklich zur Tagesordnung übergehen.
Mein zweiter Aspekt, mit dem ich mich beschäftigen möchte: Sie fordern in Ihrem Antrag eine Perspektive und ein Bekenntnis zur gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen. Damit setzen Sie sich als Retter für etwas öffentlich in Szene, das objektiv überhaupt nicht gefährdet ist.
Nur ein Blick ins gemeinsam von der Koalition verabschiedete Schulgesetz macht das klar. § 17 Abs. 2 sagt eindeutig:
Das ist Fakt und wird so bleiben. Wir als Koalition haben ein Schulgesetz verabschiedet, zu dem wir stehen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ziel des Bildungsgangs an der gymnasialen Oberstufe – egal in welcher Schulform, ob Gymnasium oder Gesamtschule – ist die allgemeine Hochschulreife. Diese allgemeine Hochschulreife sollten nicht nur möglichst viele Schüler erreichen, wie es unser gemeinsames Ziel ist, sondern das auch mit möglichst klar definierten Leistungsstandards, die tatsächlich Lebensperspektiven eröffnen können, um die es in Wirklichkeit geht. Das ist doch das eigentliche Ziel, das wir erreichen müssen.
Deshalb ist die Sorge nach der Qualität der Abschlüsse gleichberechtigt mit der Sorge um die Anzahl der Abschlüsse.
Wenn die Ministerin auf diesen Zusammenhang hinweist und nach Auswertung der statistisch vorliegenden Fakten feststellen muss, dass schwerpunktmäßig besonders an Gesamtschulen noch Defizite festzustellen sind, ist das nur eine sachliche und korrekte Beschreibung der vorliegenden Fakten.
Sie nehmen wie üblich diese Fakten aber nicht zur Kenntnis, obwohl interessanterweise niemand von Ihnen die Evaluation selbst infrage stellt. Stattdessen behaupten Sie eine Diffamierungskampagne der Ministerin gegen Gesamtschulen generell und empören sich natürlich gegen das, was Sie selber behaupten.
Mit dem, was Sie gerade gesagt haben, Frau Beer, haben Sie es noch einmal bestätigt: Gleichzeitig verharmlosen Sie die geringe Abweichung von nur 0,28 Punkten als kaum der Rede wert und begründen dieses Zurückbleiben ausschließlich mit dem Hinweis auf die hohen Anteile aus bildungsfernen Schichten und mit dem Migrationshintergrund an Gesamtschulen.
Frau Schäfer fordert deswegen in der Aktuellen Stunde, die wir erlebt haben, konsequenterweise die Relativierung der Abiturstandards.
Das ist der Reflex, der von Ihrer Seite sofort kommt: Relativierung der Abiturstandards durch Berücksichtigung des Standorttyps und des Sozialraums der jeweiligen Schule.
Sie wissen ganz genau, dass es eine Fülle potenzieller Ursachen – um es vorsichtig auszudrücken, um nicht wieder in Details zu verfallen – für das Zurückbleiben an Gesamtschulen gibt. Sie fordern aber sofort die Relativierung der Standards.
Ich denke, das braucht man nicht zu kommentieren. Es ist gut, dass die Frau Ministerin, anders als Sie, auf die Notwendigkeit des Erhalts gleicher Qualitätsstandard hinweist – übrigens egal an welcher Schule das Abitur erworben wurde.
Daran sollten wir eigentlich ein gemeinsames Interesse haben, denn nur so können die Lebenschancen junger Menschen tatsächlich nachhaltig gesichert werden.
Weggucken und Schönreden helfen niemandem. Wenn die Quote derer, die an den Gesamtschulen im Abitur scheitern, dreimal so hoch ist wie im Schnitt an den Gymnasien und dieser Trend im Übrigen auch schon zu Ihrer Zeit zu erkennen war und damit eigentlich nichts Neues darstellt, hilft hier kein Totschweigen, sondern nur eine konkrete Hilfe für die betroffenen Schulen. Das müssen nicht nur Gesamtschulen, das können auch Gymnasien sein.
Erstens. Anders als Sie stellen wir das Schulsystem mit seinen Schulformen nicht in Frage, sondern wir bekennen uns dazu. Ihr Krieg um Schulformen ist nicht der unsere. Uns geht es um Kinder und nicht um Strukturen.