Ich muss schon sagen, wir sind etwas verwundert, dass die alte Bundesregierung noch einen Entwurf beschlossen hat, wonach sie den Kommunen diese Entlastung entziehen und auf Null setzen will. Das ist nicht hinzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen der Kommunen die Landesregierung ausdrücklich bitten,
sowohl bei der Revision dieser zugesagten Regelung wie auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dafür zu sorgen, dass die gesamte Entlastung von 2,5 Milliarden € tatsächlich bei den Kommunen ankommen wird, damit in Zukunft gewährleistet ist, dass die Kommunen der Versorgung der unter Dreijährigen und ihrem Teil bei der Hartz-IV-Gesetzgebung gerecht werden können. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum Schluss der Debatte nur auf ein paar Punkte eingehen, weil wir im Ausschuss noch Gelegenheit haben, ausreichend zu diskutieren.
Ich will mit den freundlichen Bemerkungen von Frau Kraft beginnen. Sie teilt zumindest die Einschätzung, dass es sich um eine dramatische Situation des Landeshaushalts handelt. Das war nicht immer der Fall. Deshalb begrüße ich das außerordentlich, Frau Kraft. Sie haben sogar erklärt, dass wir gemeinsam gefordert sind. Da ich
Sie als eine Person kenne, die das nicht nur einfach so dahinsagt, sondern auch ernst genommen werden will, werde ich Sie ans Portepee fassen. Ich freue mich sehr darüber.
Als dritten Punkt haben Sie gesagt, Sie nehmen das Einnahmenminus voll auf Ihre Kappe. Das finde ich schon ganz erfreulich. Dann haben wir nämlich die ersten fast 600 Millionen € abgeschichtet. Da sind wir uns also einig.
Fangen wir mit den Ausgaben an - da fehlen ja jetzt noch ein paar Euro: 1,6 Milliarden - und schauen uns die im Einzelnen an!
Sie vermissen bei den Steuereinnahmen, dass ich da kein Einnahmeplus angesetzt habe. Herr Jäger hat sich geradezu ereifert, was das für ein unmögliches Vorgehen sei.
- Noch schlimmer, Herr Jäger, das wäre ja furchtbar. - Ich darf auch einmal auf Ihre Pressemeldung eingehen, Frau Kraft, in der Sie gesagt haben, die 684,2 Millionen €, die als Steuermehreinnahmen gegenüber 2004 im Internet stehen - natürlich speisen wir alles ein, per Ende September stehen sie dort -, seien im Haushalt nicht veranschlagt.
- Nein, das haben Sie vergessen. Ihre Erklärungen sind glatt die Unwahrheit, Frau Kraft, wenn Sie vergessen, dass wir 428 Millionen € Mehreinnahmen im Haushalt etatisiert haben.
Sie können also nur über die Differenz von 250 Millionen € sprechen. Die, sagen Sie, hätten Sie gern im Haushalt angesetzt.
Erstens. Die im Dezember fälligen Umsatzsteuerquartalsabrechnungen werden nach der jetzigen Schätzung wesentlich ungünstiger ausfallen als 2004.
Zweitens. Es bestehen weiter Unsicherheiten bei den Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen im Dezember, weil wir eine sehr hohe Vorjahresbasis haben.
Drittens. Bisher gibt es keine Informationen über größere Steuererstattungen an Unternehmen, mit denen wir auch rechnen müssen.
Diese drei Punkte sagen mir als vorsichtig agierendem Kaufmann: Die 250 Millionen € hast du nicht im Sack. Wenn sie tatsächlich hereinkommen sollten - und wenn es nur 50 Millionen € mehr sind als die Etatisierung -, werden wir sie selbstverständlich von den 7,4 Milliarden € Nettoneuverschuldung absetzen.
Wenn Sie das freundlicherweise einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer von diesen 684 Millionen € Mehreinnahmen sprechen würden, wäre ich Ihnen dankbar. Dann hätte diese Debatte schon etwas ergeben. Frau Walsken hat sich sogar ereifert, das sei der zentrale Kritikpunkt. Das ist kein zentraler Kritikpunkt, Frau Walsken, sondern das sind einfach etwas realistischere Annahmen als die, mit denen Sie dauernd agiert haben.
Herr Minister Linssen, Sie hatten gerade davon gesprochen, dass die Umsatzsteuereinnahmen für den Monat Dezember in der Prognose so negativ ausfallen, dass Sie sie nicht berücksichtigen und diese 250 Millionen € nicht einstellen können. Wenn ich mich recht entsinne, war es in der vorletzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses so, dass Sie die gleiche Befürchtung für die Umsatzsteuereinnahmen im September dieses Jahres geäußert haben. Hat sich das bewahrheitet oder nicht?
Der September ist schlecht ausgefallen. Er ist nicht so schlecht ausgefallen, wie prognostiziert - auch das habe ich im Ausschuss dargelegt -, aber sehr viel schlechter als im Vorjahr. Insofern habe ich Recht gehabt.
getragen haben. Ich bleibe dabei, was ich in der Einbringungsrede gesagt habe: Das war ein sehr unvorsichtiger Ansatz, den Sie hier gemacht haben. Sie rekurrieren permanent auf irgendein Schreiben vom 21. Juli 2005,
in dem erst eine Abrechnung erfolgt sei. Ich darf Ihnen sagen, damit Sie es ein für alle Mal drin haben: Bereits im Mai 2004 lautete das Ergebnis der Steuerschätzung für NRW, wir müssten 691 Millionen € bezahlen. Im November 2004 hat man uns gesagt, wir müssten 566 Millionen € bezahlen. Das liegt sehr nahe an den 550 Millionen €, die wir jetzt etatisiert haben. Das, liebe Frau Kraft, war im November 2004. Da der erste Nachtrag zum Haushalt am 1. März 2005 verabschiedet wurde, sage ich, wenn ich sehr höflich bin: Es war ein sehr unvorsichtiger Ansatz von Ihnen.
Ich darf ein paar Bemerkungen zum BLB machen, der vor allem durch die Entgegnungen der Redner der Koalitionsfraktionen ein breites Echo gefunden hat. Vielleicht nur so viel: Entgegen Ihrer ersten Pressemeldung, die Sie vorgelegt haben, nachdem ich den Haushalt öffentlich vorgestellt habe, sind Sie jetzt zumindest zu der Erkenntnis gekommen, dass wir damit beim BLB Schulden tilgen. Das heißt, wir stellen keine Liquidität zur Verfügung, aus der wir schöpfen. Damit ist die gesamte Version des Sparstrumpfes völlig erledigt. Wie wollen Sie - Frau Walsken, vielleicht hören Sie auch einmal zu! -
von einem Sparstrumpf sprechen, wenn wir Schulden beim BLB tilgen? Dadurch werden nachweislich rund 25 Millionen € Zinsen erspart, die der BLB verwendet, um Altlastensanierungen zu betreiben.
- Er hat doch kein Geld. Er macht doch jedes Jahr operatives Minus. Tun Sie doch nicht so, als wenn dort Geld in die Kasse kommen würde!
Er macht operativ ein Minus. Das wissen Sie auch aus Ihrem Dabeisein im BLB-Verwaltungsrat. Deshalb haben Sie offensichtlich in der letzten BLB-Sitzung auch so herzhaft geschwiegen, wie man mir mitgeteilt hat.
Ich bin sehr froh, lieber Herr Sagel, dass Sie bei der BVG und den 330 Millionen, die wir ihr zur Verfügung stellen, ganz nah bei uns sind. Ich bedanke mich dafür und wäre froh, wenn Sie noch etwas Überzeugungsarbeit bei Ihrem alten Koalitionspartner leisten können; vielleicht kapiert der es auch noch.
Herr Minister, Sie fragten, wie es sein kann, dass es, wenn man das Ganze beim BLB freistellt, ein Sparstrumpf sein könnte. Sie sind aber schon in der Kenntnis, dass man, wenn man es freigestellt hat, gegen bestehendes Vermögen erneut Schulden aufnehmen kann, um die dann wieder als Sparstrumpf nutzen zu können? Oder nicht?