Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zunächst einige Worte zum scheidenden Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt.
Ulrich Schmidt hat in diesem Haus drei Jahrzehnte mitgearbeitet, als Abgeordneter, als Vizepräsident und in den letzten zehn Jahren als Präsident.
Er hat sich seinen Erfolg hart erarbeitet. Aufgewachsen nach dem Krieg in einfachen Verhältnissen hat Ulrich Schmidt Hunger und Not erlebt sowie die Angst um den Arbeitsplatz im Zuge der Stahlkrise Ende der 50er-Jahre.
Diese Erlebnisse haben ihn geprägt und motiviert, sich politisch zu engagieren. Zunächst galt sein Schwerpunkt der Sozialpolitik in der Kommune. Ulli Schmidt widmete sich denjenigen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen: Alten, Kranken und vor allen Dingen Behinderten. Dieses Engagement hält er bis zum heutigen Tage aufrecht.
Ulli Schmidt hat nie vergessen, woher er kommt, und ist immer nah bei den Menschen geblieben. Auf allen Etappen seines politischen Wirkens war er in unmittelbarem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Das ist besonders wichtig für Politiker. Er war offen, verständnisvoll und bürgernah.
Auch für uns Abgeordnete hatte er stets ein offenes Ohr und stand jederzeit auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Ihm gelang es zu integrieren, statt zu spalten. Deswegen war es ihm in seiner Funktion als Landtagspräsident möglich, zur Lösung vieler zwischen den Fraktionen des Landtags umstrittener Fragestellungen maßgeblich beizutragen. So konnte durch seine Unterstützung am Ende der vergangenen Legislaturperiode die bereits erwähnte Reform des Abgeordnetenrechts umgesetzt werden.
Ulrich Schmidt hat dieses Parlament stets würdig repräsentiert und dabei immer die richtigen Worte gefunden. Er war ein menschlicher, er war ein guter Landtagspräsident.
Lieber Ulrich Schmidt, ich danke Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Landtages von Nordrhein-Westfalen sehr herzlich für die von Ihnen geleistete Arbeit und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft, viele gute, gesunde, fröhliche Jahre.
Zum Abschied darf ich Ihnen im Namen des Hauses ein Bild des nordrhein-westfälischen Künstlers Otmar Alt überreichen. Wir wünschen Ihnen viel Freude damit. Alles Gute, Ulrich Schmidt!
(Präsidentin Regina van Dinther überreicht ihrem Vorgänger Ulrich Schmidt ein Gemäl- de. - Anhaltender lebhafter allgemeiner Bei- fall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen aus verschiedenen Parteien, aber uns eint, dass wir als frei gewählte Abgeordnete die Vertreterinnen und Vertreter der mehr als 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind. Wir sind allein diesen Menschen und dem eigenen Gewissen verpflichtet.
In kaum einer anderen Tätigkeit haben Sie die Möglichkeit, so viel zu gestalten. Sie können Entscheidungen treffen, Sie können Ihre Stärken einsetzen, um dem Land, um den Menschen und um dem Gemeinwohl zu dienen.
Die meisten von uns werden ihre Pflicht tun; ich bin sogar überzeugt davon: der größte Teil unserer Kolleginnen und Kollegen viel mehr als ihre Pflicht. Die allermeisten von uns sind nicht in großen Schuhen zur Welt gekommen und mussten sich ihr Mandat hart erarbeiten. Ich selber weiß, dass man immer lernen muss, um in einem neuen Amt, in einer neuen Rolle zurechtzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben sich bei der Landtagswahl am 22. Mai für einen Wechsel von Regierung und Opposition entschieden. In diesem neu gewählten Landtag stehen deshalb alle Fraktionen vor einem Rollenwechsel zwischen Regierungsunterstützung und Oppositionsarbeit. Bislang verlief dieser Übergang reibungslos und kollegial. Ich vertraue darauf, dass wir diesen respektvollen Umgang miteinander auch zukünftig weiter pflegen werden.
Der Rollenwechsel von Regierung und Opposition bedeutet, dass wir in ganz besonderer Weise ein lernendes Parlament sein müssen. Dies ist auch deshalb notwendig, weil wir wie nie zuvor in der Geschichte vor so fundamentalen Veränderungen und Herausforderungen stehen. Dazu gehören unter anderem der Übergang zur Wissensgesellschaft, der demographische Wandel und die Sorgen der Menschen um die Folgen der Globalisierung. Nur wenn wir als Abgeordnete diese neue Wirklichkeit bei unseren Überlegungen berücksichtigen, haben wir echte Chancen, Politik erfolgreich zu gestalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin die erste Präsidentin dieses Hauses, die der Nachkriegsgeneration angehört. Daher will ich einen weiteren Akzent setzen, den die aktuellen Entwicklungen nahezu vorgeben: Vor dem Hintergrund der verheerenden Kriege im Europa des 20. Jahrhunderts stellt die Einigung über den Verfassungsvertrag einen der bedeutendsten Integrationsschritte Europas dar. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass ein Leben im vereinten Europa für uns ein Leben in Frieden und in Freiheit bedeutet.
Erst im vergangenen Monat votierten Bundestag wie Bundesrat mit überwältigender Mehrheit für die EU-Verfassung. Doch die dadurch erhoffte Signalwirkung für unsere europäischen Nachbarn blieb leider aus. Vielmehr sehen wir mit Bedauern das französische und das niederländische Nein der letzten Woche zum Verfassungswerk. Vorgestern hat sich die britische Regierung zu einer Verschiebung des Referendums entschlossen.
Wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir den Menschen besser vermitteln können, dass die Europäische Union für uns die beste Garantie ist, Frieden, Freiheit und Wohlstand bei uns und unseren Nachbarländern zu garantieren. Die europäischen Werte, die die Verfassung festschreibt - die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte -, bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens über die Staatsgrenzen Europas hinweg.
Parlamente können sich in besonderer Weise um Begegnungen und Zusammenkünfte mit den europäischen Nachbarn kümmern, um Begegnungen mit Menschen bemühen. Unser Parlament sollte deshalb in dieser Richtung Vorreiter sein. Lassen Sie uns daher auch als Parlament die Herausforderung annehmen, das Vertrauen in eine europäische Verfassung zu wecken und zu stärken, die unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Sicherheit und Recht garantiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode war es ein besonderes Anliegen, den Landtag für die Bürgerinnen und Bürger stärker zu öffnen. Diesen Weg will ich als Präsidentin weitergehen. Insbesondere die junge Generation in unserem Land liegt mir dabei am Herzen. Sie will ich für ein politisches und gesellschaftliches Engagement begeistern und damit einen Beitrag dazu leisten, unsere Demokratie lebendig und zukunftssicher zu machen.
Die Legitimation dieses Parlamentes liegt in der Vertretung der Anliegen und der Interessen der Bürger. Wir sind Gewählte und nicht Erwählte. Wir müssen im besten Sinne des Wortes Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, und wir müssen die Bürger nach Kräften an unserer Arbeit teilhaben lassen, wir müssen sie einbeziehen in unsere Überlegungen, in das Abwägen des Pro und Contra bei unseren Entscheidungen. Dies ist der einzige Weg, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Dass allerdings unsere Arbeit, unser Einsatz, unser Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern auch verstanden und mitgetragen wird, ist damit noch nicht garantiert.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben uns für fünf Jahre gewählt. Wir sollten diese Zeit nutzen, um für neues Vertrauen in die Politik und in die Politiker zu werben. Wir sollten sie nutzen, um Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen. Wir sollten sie nutzen, um den Kindern und Jugendlichen neue Chancen zu geben.
Wir tun das nach meiner Überzeugung am besten, wenn wir in diesem Parlament den Streit in der Sache offen und fair austragen. Wir sollten dabei aber immer daran denken, dass auch der Andersdenkende nach seinem Verständnis das Beste für unser Land sucht. Lassen Sie uns Vorbild sein in der Achtung vor dem Andersdenkenden und in einer richtig verstandenen Toleranz, die nicht Beliebigkeit, sondern wahre demokratische Größe bedeutet.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme unseres Landes stellt die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode große Anforderungen an uns. Ich bitte Sie deshalb, in den nächsten fünf Jahren aktiv mitzuhelfen, die schwierigen und tief greifenden Probleme anzufassen und an deren Lösung mitzuarbeiten - egal, ob als Mitglied der Regierungs- oder der Oppositionsparteien.
eine lautstarke kampagnenfähige Lobby vor unserem Haus verfügen. Das sind neben den Kindern besonders die Alten, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Auch diese leisen Stimmen müssen wir hören.
Meine Damen und Herren, nach Max Weber sind drei Eigenschaften entscheidend für eine gute Politik: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Lassen Sie uns deshalb mit Leidenschaft, mit Verantwortungsgefühl und mit Augenmaß an die Arbeit gehen. Und ich füge hinzu: Vergessen wir dabei die Freude nicht.
Zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen wünsche ich uns allen Erfolg, das ehrliche Bemühen um den richtigen Weg und Gottes Segen. - Danke schön.
(Anhaltender lebhafter allgemeiner Beifall - Präsidentin Regina van Dinther nimmt den Platz der Landtagspräsidentin ein.)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/2
Gemäß § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung bilden die amtierende Präsidentin beziehungsweise der amtierende Präsident und die amtierenden Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer den Sitzungsvorstand. Die Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer werden nach § 4 der soeben in Kraft gesetzten vorläufigen Geschäftsordnung in einem Wahlgang aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen gewählt.
Mit Drucksache 14/2 liegt Ihnen ein Wahlvorschlag aller vier Fraktionen vor, die sich auf insgesamt 15 Schriftführerinnen und Schriftführer geeinigt haben.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 14/2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen. Die darin enthaltenen Abgeordneten sind zu Schriftführerinnen und Schriftführern gewählt.
Falls ich keinen Einwand von den Gewählten höre, gehe ich davon aus, dass sie alle ihr Amt annehmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Wahl bestätigt.
Ich darf Ihnen die Glückwünsche des Hohen Hauses aussprechen, wünsche Ihnen Glück und Erfolg insbesondere bei Ihrer manchmal nicht so einfachen Tätigkeit als Schriftführerinnen und Schriftführer in den Plenarsitzungen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
Sie werden vor Ihrem ersten Einsatz am 22. Juni in Ihre neuen Aufgaben eingewiesen. Die amtierenden Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützen mich noch bis zum Ende der heutigen Sitzung.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/3
Nach § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung besteht der Ältestenrat aus der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten, den Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten und Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen. Die Zahl seiner Mitglieder wird durch Beschluss des Landtages bestimmt.
Die vier Fraktionen haben in ihrem gemeinsamen Wahlvorschlag vorgeschlagen, die Zahl der Mitglieder des Ältestenrates auf 15 festzusetzen. Hinzu kommt jeweils ein beratendes Mitglied für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und für die Fraktion der FDP. Der vorliegende Wahlvorschlag enthält gleichzeitig die personelle Besetzung des Ältestenrates.