Wenn ich dann schon höre, es gebe dabei Verfassungsprobleme! Liebe Leute, was haben Sie in den letzten Jahren an Maßnahmen beschlossen, die beim Bundesverfassungsgericht kläglich gescheitert sind! Ich erinnere ganz am Rande nur an das NPD-Verbot, zu dem alle vorher gesagt hatten, dass es damit nichts wird, und dann ist es auch nichts geworden. Hier hätte es eine Möglichkeit gegeben, die Tarifautonomie auf verfassungsrechtlich sauberem Wege einzuschränken. Diese Chance, die kurzzeitig bestand, hätte man nutzen müssen. Ich bin nicht sicher, ob sie so schnell noch einmal wiederkommt.
Ich mache einen weiteren Punkt sehr deutlich, weil an dieser Stelle natürlich wieder Verträge zulasten Dritter geschlossen worden sind:
Was ist denn nach anderthalb, zwei Jahren aus der so genannten Gemeindefinanzreform - das muss man Zuhörerinnen und Zuhörern einmal sagen - herausgekommen? Sie haben die Gewerbesteuerumlageerhöhung zurückgenommen. Herzlichen Glückwunsch, kann ich nur sagen. Das hätte man mit einem Federstrich im Bundesrat und im Bundestag sehr schnell längst hätte haben können. Das ist keine Reform im wahrsten Sinne des Wortes.
Das ist nicht das, was die FDP fordert: endlich weg aus der Gewerbesteuer in eine Kommunalsteuer hinein, die dauerhafte Sicherung von Finanzen für die Kommunen sichert.
Frau Löhrmann, da können Sie rufen, so viel sie wollen: Das wird nichts werden mit der Gewerbesteuer. Sie werden - das ist mir wichtig, Frau Löhrmann - an dieser Stelle im Bewusstsein der Menschen, und zwar der Bürger und Unternehmer, nur dann etwas ändern, wenn diese eine unmittelbare steuerliche Anbindung an ihre Kommune haben. Das ist nämlich der größte Wert einer Veränderung einer solchen Gemeindefinanzreform. Dass Sie jetzt die Freiberufler herausgenommen und die Substanzbesteuerung weggenommen haben, ist sicherlich ein Segen, weil es die Sache nur verschlimmert hätte. Nur: Die Chance für eine durchgreifende Verbesserung der Gemeindefinanzen - das ist das, was die Menschen im Lande natürlich bedrückt - haben Sie verstreichen lassen. Es wird auf diese Art und Weise natürlich zu weiteren Einschränkungen kommunaler Leistungen kommen, die alle Bürger spüren, nämlich dass am Ende im Portemonnaie - wenn überhaupt - nicht hinreichend mehr bleibt.
Wir bleiben auf Reformkurs. Wir haben nach wie vor den Wunsch, die Hoffnung und auch den Willen, das liberale Bild durchzusetzen für eine freiere Gesellschaft, für eine im steuerlichen Bereich gerechtere, transparentere Gesellschaft. Auch auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, sind wir für weitere Liberalisierung, weil nur Arbeit die Menschen wirklich frei macht. Wir müssen sie wieder in diese Freiheit versetzen. Sie haben an vielen Stellen - der Vorwurf gilt beiden großen Parteien -, nicht den Mut gehabt, zu springen. Wir werden nicht nachlassen, im Sinne unseres Landes diese Sprünge zu fordern. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Kollege Dr. Wolf. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Erfolg hat viele Väter und Mütter; das wissen wir. Ganz in diesem Sinne ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein Erfolg: ein Erfolg, weil ein echter Kompromiss gefunden wurde, und ein Erfolg, weil die öffentliche Meinung, weil die Verbände, Lobbyisten, Experten, die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die EU-Kommission in Brüssel das Signal erwartet und erhalten haben, auf das lange gewartet wurde: Die Politik ist handlungsfähig. Deutschland ist reformbereit und reformfähig.
Wirtschaft gestärkt und damit konjunkturelle Impulse verstärkt werden; denn nichts ist besser im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als solche starken Signale. Das ist gut so und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber wie jeder Kompromiss verlangt er der einen und der anderen Seite Zugeständnisse ab. Ich will nicht verhehlen, dass für uns Grüne z. B. die Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose, aber auch die leider nur bruchstückhafte Gemeindefinanzreform mehr als bittere Pillen sind.
Aber zur ehrlichen Bewertung des Ergebnisses gehört auch, zu fragen: Wäre mehr drin gewesen? Diese Frage ist nicht abstrakt zu stellen, sondern - so ist die Aktuelle Stunde angelegt - konkret bezogen auf unseren Landeshaushalt. Sie alle wissen, dass wir mit dem Doppelhaushalt einen der schwierigsten Landeshaushalte seit Jahrzehnten aufgestellt haben.
Sie alle wissen, dass wir in 2004 mit der Verschuldung rund 2,3 Milliarden € über der Verfassungsgrenze liegen und in 2004 und 2005 mit erheblichen Mehreinnahmen aufgrund gesetzlicher Regelungen rechnen. Diese realisieren sich nicht im erwarteten Umfang. Sie alle wissen das, und deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wie hat sich dieses Wissen in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss umgesetzt?
Ferner muss die Frage erlaubt sein: War wirklich nicht mehr drin? Hier kann ich Ihnen sagen - das richtet sich natürlich speziell an meinen Kollegen Herrn Diegel, der jetzt so tut, als wäre das ganze Ergebnis der CDU geschuldet -: Es wäre, meine Damen und Herren von der Opposition, mehr drin gewesen. Wir - daran möchte ich erinnern - waren bereit, die dritte Stufe der Steuerreform komplett vorzuziehen und dafür eine erhöhte Schuldenaufnahme in Kauf zu nehmen, allerdings - das wird heute verschwiegen - befristet und gekoppelt an einen massiven Subventionsabbau.
Sie erinnern sich, meine Damen und Herren: Aus den 3 x 4 nach der Methode Koch/Steinbrück haben wir 1 x 12 vorgeschlagen, und zwar namentlich zur Entlastung der Länder. Das kommt jetzt leider auch nur in abgespeckter Variante.
Sie erinnern sich: Wir wollten die Eigenheimzulage ganz abschaffen. Jetzt beträgt die Kürzung - zugegeben: mit guten Eckdaten - lediglich 30 %. Einnahmen in 2004 und 2005 wird sie uns zunächst nur spärlich bescheren.
Sie erinnern sich: Wir wollten die Pendlerpauschale auf 15 Cent absenken. Jetzt werden es 30 Cent. Es ist doch ganz offensichtlich, meine Damen und Herren von der CDU: Sie sind beim Thema Subventionsabbau einfach zu kurz gesprungen.
Das wirkt umso schwerer, als es sich dabei um dauerhafte Entlastungen gehandelt hätte. Im Interesse der Bundesländer und im Interesse Nordrhein-Westfalens hätten Sie im Vermittlungsausschuss beim Thema Subventionsabbau anders springen müssen. Meine Frage ist: Wo waren Ihre großen Fürsprecher da?
Und nicht nur das! Sie haben meines Erachtens einen schweren sachlichen Fehler begangen. Sie haben nämlich das Vorziehen der Steuerreform und deren Finanzierung abhängig gemacht von Deregulierungen am Arbeitsmarkt und eben nicht von einem entsprechenden Subventionsabbau.
Dazu sage ich Ihnen: Sie wollen uns Grünen ja immer Nachhilfe in Sachen Ökonomie geben. Richtig ist vielmehr, dass sie mit dieser Verhandlungsstrategie der Ökonomie gar keinen Gefallen getan haben. Um nicht missverstanden zu werden: Ich wende mich nicht und meine Partei wendet sich nicht gegen Reformen des Arbeitsmarktes, im Gegenteil. Aber Steuersenkung und radikaler Subventionsabbau wären das Gebot der Stunde gewesen.
Sie sind es doch immer, die predigen, dass Subventionen in ihrer Wirkung den Markt hemmen, dass sie Modernisierung verhindern - Stichwort „Steinkohle“ - und Sinnbild für das Festhalten an alten Begehrlichkeiten sind. Verfestigte Strukturen, die aus eigener Kraft im Markt nicht mehr überleben könnten, werden aufrechterhalten - so höre ich Sie doch immer.
Wären Sie, meine Damen und Herren von der CDU, im Vermittlungsausschuss ein bisschen katholischer geblieben, hätten Sie nur ein bisschen mehr Biss gehabt, dann wäre mehr drin gewesen, auch mehr für Nordrhein-Westfalen.
So aber bleibt bedauerlicherweise nur zu konstatieren: Hier hat wieder einmal die Politik über die Ökonomie gesiegt. Es gehörte wieder einmal zur
Ironie des Schicksals, dass der Föderalismus - gerade die Staatsform, die die Bundesländer in ihr Recht setzt - so ausgenutzt werden konnte, dass schließlich Parteipolitik die Entscheidung in der Sache zugunsten der Bundesländer behinderte.
Meine Damen und Herren, wie das Zahlenwerk des Vermittlungsausschusses seinen Niederschlag in dem Doppelhaushalt finden wird, ist im Detail noch ungewiss. Die eine Milliarde Euro, die gestern Abend Gegenstand unterschiedlichster Interpretationen war, macht deutlich, wie wichtig es ist, dem Finanzminister jetzt die angemessene Zeit zu geben, die Ergebnisse einzurechnen.
Ich gehe davon aus, dass sich die von uns erwarteten Mehreinnahmen für 2004 nur zum Teil realisieren lassen und dass wir erhebliche Probleme haben werden, für 2005 einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Meine Damen und Herren, trotz alledem betone ich noch einmal: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Erfolg für das Ansehen der Bundesrepublik im europäischen Raum und als Signal für die Wirtschaft unerlässlich. Aber man darf nicht darauf vertrauen, dass einem der Erfolg treu bleibt. Man muss sich auch selbst bemühen, dem Erfolg treu zu bleiben. In diesem Sinne wird meine Fraktion alles daransetzen, den positiven Impuls für unser Land zu nutzen. - Vielen Dank.
Schönen Dank, Frau Kollegin Müller. - Das Wort hat für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Steinbrück.
Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses liegt jetzt seit ziemlich genau elfeinhalb Stunden vor. Bei einigen Wortmeldungen hatte ich den Eindruck, wir machen genauso weiter wie vorher.
Völlig unverändert hält Herr Diegel die übliche Ritualrede, in der alle Verdienste für die eigene Seite reklamiert werden und der Eindruck vermittelt wird, als ob die anderen dabei die Schwachköpfe sind. Herr Wolf hält einen Schwanengesang nach dem Motto: Alles ist schlecht. Die deutsche Sehnsucht am Scheitern und am Untergang kam in fast jedem Ihrer Sätze zum Ausdruck.
Wenn wir nicht in der Lage sind, meiner Meinung nach tragfähige Kompromisse und gute Ergebnisse zum Anlass zu nehmen, uns darüber zu freuen, dass auch etwas geglückt und etwas vorangekommen ist, wie wollen wir dann den Menschen im Lande - völlig losgelöst von ihren parteipolitischen Sympathien - vermitteln, dass wir einen Aufbruch brauchen, auf den wir sie gerne mitnehmen und für den wir sie begeistern wollen, Herr Wolf?
- Netto bleibt selbstverständlich etwas! Fangen Sie doch nicht wieder mit diesen Rechnungen an, bei denen das Wasserglas nicht nur halb leer, sondern bis auf ein Viertel leer ist. Wir haben es ab dem 1. Januar 2004 mit einer Steuerentlastung von 15 Milliarden € bzw. 30 Milliarden DM zu tun. Das ist in der Zeit, als die FDP an einer Bundesregierung beteiligt gewesen ist, nie vorgekommen.
(Beifall bei der SPD und von Sylvia Löhr- mann [GRÜNE] - Dr. Ingo Wolf [FDP]: Weil Sie es verhindert haben!)
Wir haben eine weitere Steuersenkung zum 01.01.2005 in Höhe von weiteren 7 Milliarden €; Herr Moron hat den Sachverhalt treffend dargestellt. Insgesamt bringen wir also einiges auf den Weg. Beides zusammen wird dazu führen, dass eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 37.600 € keine Steuern mehr wird zahlen müssen. Das kann man doch nicht einfach nach dem Motto ablaufen lassen: Das interessiere diese Republik nicht oder es bleibt nichts übrig.
Ich will gar nicht näher auf das eingehen, was in diesem Schwanengesang und mit dieser in Deutschland verbreiteten Sehnsucht, die anderen scheitern sehen zu wollen, von Herrn Wolf und dann auch von Herrn Diegel in dieser wahnsinnig rituellen Aufstellung vorgetragen worden ist. Vielmehr meine ich, dass viele Kommentatoren in Deutschland Recht haben, die sagen: Und es bewegt sich doch etwas in dieser Republik! - Das finde ich gut. Ich halte auch für richtig, was Herr Sommerfeld im "Kölner Stadt-Anzeiger" geschrieben hat nach dem Motto: Die Berliner Republik löst sich aus der Erstarrung, langsam, aber wir kommen voran.