Ich stehe gar nicht lange an, insbesondere den Kollegen auf der B-Seite, namentlich einer Reihe von CDU-Ministerpräsidenten, insbesondere dem CSU-Ministerpräsidenten, öffentlich meinen Respekt dafür zu bekunden, dass sie auf der Seite derjenigen gewesen sind, die ins Gelingen und nicht ins Scheitern verliebt waren.
Das war nicht bei allen CDU-Ministerpräsidenten so; die will ich jetzt gar nicht erwähnen. Ich will auch niemanden instrumentalisieren. Hier in diesem Saal wissen einige, dass eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten einen ganz anderen Kurs für richtig erachtet haben.
Erstens: Wir wollten über die bisherige Beschlusslage hinaus weitere Steuersenkungen für die Bundesrepublik Deutschland. Dies ist uns gelungen.
Zweitens: Wir wollten endlich die gespaltene Zuständigkeit bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe überwinden, die zu ineffizienten Parallelstrukturen führt, also Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen. Dies ist uns gelungen.
Drittens: Wir wollten angesichts einer sehr schlechten - um nicht zu sagen: dramatischen - Lage der kommunalen Haushalte dazu beitragen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen einigermaßen stabilisiert. Auch dies ist gelungen.
Nun kann man darüber streiten, wie viel oder wie wenig. Ich rate, das, was da gestern zustande gekommen ist, nicht nur zu konsumieren, sondern auch in der Perspektive eines sich langsam aufhellenden Konjunkturhorizonts oder -himmels als Rückenwind für das Jahr 2004 zu bewerten, weil ich glaube, dass uns dies gemeinsam gut tut.
Ebenso sage ich, an die beiden Oppositionsfraktionen gerichtet: Wenn nichts zustande gekommen wäre, wenn wir kein Ergebnis gehabt hätten, dann hätten wir es mit einer Stimmungslage zu tun, die uns, den etablierten Parteien in Deutschland, gemeinsam ziemlich schmerzhaft auf die Füße gefallen wäre, weil die Bürger zu Recht gesagt hätten: Diese Politik ist nicht mehr entscheidungsfähig, sie ist nicht mehr bereit, Lösungen zu finden, sie ist nicht mehr dialogfähig über die Grenzen von Fraktionen und Parteien hinweg. - Das aber verlangen die Bürgerinnen und Bürger, und zwar zu Recht.
Sie sagen: Wir können diese ewigen Auseinandersetzungen, dieses ewige Palaver rund um das Lagerfeuer nicht mehr ertragen, sondern wir erwarten - völlig losgelöst davon, ob sie für die SPD, für die CDU, für die CSU, für die FDP oder für die Grünen sind -, dass die Probleme dieser Republik und dieses Landes angepackt werden. Dies ist in weiten Teilen gelungen - immerhin über zwölf Gesetzgebungsverfahren, über die wir gestern Einigkeit erzielt haben. Das ist eine Leistung, Herr Wolf. Das kommt in Ihren Darlegungen überhaupt nicht vor.
Dass der Vertreter der FDP, Herr Thiele, bei der Entscheidung über die Tabaksteuer nicht dabei gewesen ist, vergesse ich. Bei acht oder neun, wenn nicht zehn Gesetzesvorhaben war der FDPVertreter anwesend.
Die Steuerreform bringt spürbare Entlastungen. Die Seite von SPD und Grünen hat gesagt: Wir wollen größere Entlastungen. - Das ist richtig. Ich gehörte zu denjenigen, die gesagt haben - wenn Sie mich bitte richtig zitieren würden, Herr Diegel -: „Ja, man kann begrenzt eine höhere Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen“, weil ich den Nettoimpuls für die Konjunktur, für das Wachstum und für die Beschäftigung so groß wie möglich halten wollte.
Herr Diegel, Sie haben mir zwar häufig zugehört, aber Sie haben mich offenbar nicht verstanden. Sie wissen, dass ich immer dafür eingetreten bin, die damit verbundene zusätzliche Kreditaufnahme auch vorzeitig zu tilgen.
Also können Sie sich hier nicht hinstellen und mir sagen, das wollte ich alles den nachfolgenden Generationen auf die Schultern laden. Sie müssten es besser wissen. Ich habe mich in vielen Debatten dazu geäußert, und ich wäre Ihnen dankbar im Sinne eines fairen Umgangs, wenn Sie mich beim Wort nähmen.
Die CDU war nicht bereit, diese 22 Milliarden € Entlastung zu tragen. Wir haben uns gestern noch einmal drei Stunden im Vermittlungsausschuss mit der Frage beschäftigt, ob die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen korrekt sind oder nicht. Die Zahlen enthielten einen Fehler, weil man dort nicht mitbekommen hatte, dass sich die Zahlen des Ministeriums vor und nach der Steuerschätzung um 1,3 Milliarden € unterscheiden.
Die Frage ist dann gewesen: Welche Konsequenzen sollen daraus abgeleitet werden? Sollte die Konsequenz aus Sicht der B-Seite lauten, bei den Steuerentlastungen für die Menschen herunterzugehen, oder sollte die Konsequenz lauten, dass der Bund den Ländern mehr Geld rüberschieben sollte? Das hat sich dann Gott sei Dank um 21.23 Uhr und 30 Sekunden einigermaßen aufgelöst. Wir haben es geschafft!
Bei den Gemeindefinanzen kommen wir voran: Die Gemeinden werden über Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, eine Nettoentlastung von 2,55 Milliarden € erhalten. Richtig ist: ab 01.01.2005. Ich will jetzt nicht alle technischen Details darstellen, weil das nur Redezeit kostet. Außerdem gibt es für die Gemeinden eine Stabilisierung bei der Gewerbesteuer. Das geschieht anders, als das bisher von der A-Seite vorgeschlagen worden ist, nämlich durch die personelle Bemessungsgrundlage, sprich: Die Einbeziehung der Freiberufler entfällt, aber die sächliche Bemessungsgrundlage wird erweitert, und zwar insbesondere durch die Übertragung einer Mindestgewinnbesteuerung von der Körperschaftsteuer auf die Gewerbesteuer.
Auch da hat der originäre Beitrag nicht auf Ihrer Seite gelegen, Herr Diegel, um das deutlich zu sagen. Über das Thema der Mindestgewinnbesteuerung haben wir auch im Vermittlungsausschuss lange gestritten, obwohl erfreulicherweise viele CDU-Kollegen am Rande von anderen Terminen und nach Talkshows gesagt haben: Wir sind auch dafür, dass es in Deutschland zu einer Mindestgewinnbesteuerung kommt. - Und das insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir es bei der Körperschaftsteuer bei den großen Kapitalgesellschaften in Deutschland mit einem Verlustvortrag von sage und schreibe 300 Milliarden € zu tun haben. Das beeindruckt schon, und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite man in den Parlamenten sitzt.
Ich bin sehr froh darüber, dass ab 01.01.2004 die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Gesetz wird. Sie wissen, dass wir uns lange über die Trägerschaft gestritten haben. Einerseits hatten Herr Koch und ich einen Konsens; ich sage aber genauso deutlich, dass wir in dieser Frage einen Dissens hatten. Seine grundsätzliche Position, man müsse die Zuständigkeit für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kommunalisieren, war hinderlich für eine Einigung im Vermittlungsausschuss. Das hat zu viel Zeit gekostet. Die meisten Kommunen wollen diese Zuständigkeit auch gar nicht haben. Die ersten Umfragen geben
zu erkennen, dass nach Lage der Dinge von diesem Optionsrecht, das wir jetzt eingeführt haben, um einen Konsens zu erzielen, vermutlich nicht mehr als 5 bis 10 % der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen. Warum? Sie haben gar nicht die Kapazitäten, um über die Unterbringungsaufwendungen hinaus auch noch die Vermittlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zu übernehmen. Das funktioniert nicht.
Einen hohen Stellenwert hat in der Tat das KochSteinbrück-Papier gehabt. Sie werden verstehen - bar jeder Koketterie -: Ich habe mich darüber gefreut. Ich fand es gut, dass in der Spitzenrunde, an der ich teilgenommen habe, in der Nacht von Sonntag auf Montag festgelegt worden ist, dass die Bemessungsgrundlage und das Volumen aus dem Koch-Steinbrück-Papier übernommen werden muss, damit wir von den hohen Subventionen herunterkommen. Es gibt nach meiner Erinnerung zwei Ausnahmen: bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Insgesamt ist das, glaube ich, ein sehr tragfähiges und brauchbares Ergebnis. Allerdings gibt es vier oder fünf grundlegende Erfahrungen, die uns auch weiter beschäftigen werden. Ich will Ihnen diese zum Abschluss meiner Darlegungen deutlich machen.
Herr Moron hat den ersten Punkt getroffen: Es war schon frappierend, dass die CDU nicht bereit war, den Spitzensteuersatz auf 42 % abzusenken - mit der Begründung, das wäre zu stark kreditfinanziert. Die CDU hat gesagt: Dann müssen wir bei den Steuersenkungen etwas weniger stramm vorangehen, und dies machen wir über eine Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und auch - um ein Prozent - über die Heraufsetzung um des Eingangssteuersatzes. Da stellt sich die Frage, wie Sie die Merz’sche Steuerreform finanzieren wollen, bei der Sie auf einen Spitzensteuersatz von 36 % heruntergehen wollen.
Selbst nach Aussagen von Herrn Merz haben wir dann ein Finanzierungsdefizit von 5 bis 10 Milliarden €, nach den Berechnungen des BMF 20 Milliarden €.
Frappierend fand ich auch den Hinweis des Kollegen Wulf in dieser abendlichen Runde, der davon sprach, dass ein Spitzensteuersatz von 42 % sozial nicht gerechtfertigt sei. Da würde ich gerne wissen: Ist denn ein Spitzensteuersatz von 36 % vor dem Hintergrund des damit verbundenen Finanzierungslochs sozial gerechtfertigt? Dieser
Die zweite Erfahrung wird uns hier weiter beschäftigen: Die B-Seite ist nicht bereit gewesen, beim Subventionsabbau stärker voranzugehen, Herr Rüttgers. An keiner Stelle! Im Gegenteil: Weite Teile der B-Seite haben sogar die vorgelegten Schritte zum Subventionsabbau nicht gewollt.
Es gab starke Kräfte, die uns zum KochSteinbrück-Papier lediglich aufgelistet haben: Das muss raus, das muss raus, das muss raus. - Es gab sehr starke Kräfte, die darauf hingewirkt haben, dass die Einsparvorschläge der Bundesregierung im Haushaltsbegleitgesetz nicht zustande gekommen sind. Sie haben gegenüber der Landwirtschaft eine Klientelpolitik betrieben - die ist "triefend".
Nach den Einlassungen der B-Seite im Vermittlungsausschuss werden Sie mit mir in diesem Saal keine stark rhetorisch geprägte Auseinandersetzung mehr über zusätzliche Anstrengungen zum Subventionsabbau haben.
- Das ist gar nicht unglaublich. Das ist alles verbrieft und versiegelt. Alle haben diese Erfahrungen gemacht. Glauben Sie es mir!
Die Infragestellung von der CDU/CSU-Seite, was Koch und ich vorgeschlagen haben, ist sehr beeindruckend.
Bis gestern versuchte ein CDU-Bundestagsabgeordneter auch noch die Gemeinschaftsaufgaben aus dem Subventionsabbau herauszubrechen. Das geschah bis gestern 23 Uhr. Das war einer der letzten Wortbeiträge dazu.
Es war schon etwas merkwürdig, einerseits der Bundesregierung abzuverlangen, sie möge doch weitere Einsparvorschläge zur Refinanzierung der Steuerreform vorlegen, andererseits aber keinen Einsparvorschlag der Bundesregierung zu debattieren.
Wir alle wissen, dass man auch bei der Entfernungspauschale weiter hätte heruntergehen können. Wir alle wissen, dass auch mit Blick auf das
Koch-Steinbrück-Papier unsere Angebote - ich habe angeboten: dann machen wir doch dreimal 5 %, dann machen wir doch dreimal 6 %,
dann machen wir doch bei den Steuervergünstigungen in einem Schlag minus 15 % - in der Spitzenrunde von der B-Seite abgelehnt wurden.
Das ist nicht aufgesetzt nach dem Motto: lieber interessant geschwindelt als langweilig erzählt, sondern das ist Fakt.