Die CDU erwartet, dass die Landesregierung diese positiven Effekte nutzt und einen Etat ohne Luftbuchungen vorlegt und die schwebenden Haushaltsrisiken beseitigt. Wir erwarten einen Haushalt, der den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht. Wir erwarten, dass Sie endlich mit den Strukturveränderungen beginnen. Ansonsten kommt das dicke Ende im Jahre 2005 hinterher. Ihnen wird im Landtagswahljahr ein unseriös aufgestellter Haushalt um die Ohren fliegen.
Meine Damen und Herren, Herr Steinbrück, wir fordern Sie auf: Beenden Sie Ihre finanzpolitische Geisterfahrt!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein positives Ergebnis. Es ist ein gutes Signal für Deutschland. Es ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen.
Wir danken unserem Ministerpräsidenten, dass er in diesem schwierigen Prozess eine herausragende, eine wichtige Rolle gespielt hat und dass er dazu beigetragen hat, dass der Reformstau in Deutschland jetzt auch von allen Parteien gemeinsam allmählich aufgelöst wird.
Es ist doch wohl nicht zu leugnen --- Ich gehe jetzt gar nicht auf die Ausführungen von Herrn Diegel ein. Er hat nur Spekulationen angestellt. Die Umrechnungen der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und das Herunterbrechen auf die Länder werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Darauf kann nachher der Finanzminister, wenn er möchte, antworten. Ich lasse das einfach mal so stehen, was Sie hier gesagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der Verdienst unseres Ministerpräsidenten, dass er zusammen mit Herrn Koch, dem hessischen Ministerpräsidenten, ein umfassendes Konzept zum Abbau von Steuersubventionen und anderen Subventionstatbeständen geschaffen hat. Das ist jetzt realisiert worden. Das entlastet die Haushalte und hilft allen: den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Das ist der richtige Weg. Hier sind wir am Anfang. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen.
Wichtig ist aber für die Menschen, dass sie - da gibt es natürlich professionelle Kritiker, die leben auch zum großen Teil davon, sowohl politisch als auch auf andere Weise -, dass die Menschen in diesem Land ab 1. Januar mehr Geld in der Tasche haben, als es ursprünglich geplant war. 16 Milliarden € - das ist ein gutes Signal für jede Bürgerin und für jeden Bürger in diesem Land, 16 Milliarden € mehr als ursprünglich geplant war. Die nächste Stufe der Steuerreform 2005 wird auch kommen. Dann wird es noch einmal eine weitere Entlastung von über 7 Milliarden € geben. Das ist das größte Steuersenkungsprogramm, das diese Republik jemals erlebt hat.
Ich finde es gut - es war offenbar sehr schwierig bei der CDU/CSU -, dass sich in diesem Falle Stoiber durchgesetzt hat, dass es überhaupt zu
dieser Steuersenkung gekommen ist. Das, was man gestern und heute in den Zeitungen lesen konnte, war, dass das bei den CDU/CSUMinisterpräsidenten sehr umstritten war und dass es eine ganze Reihe von CDUMinisterpräsidenten gegeben hat, die die vorgezogene Steuerreform gar nicht wollten.
Herr Stoiber hat sich offenbar auch gegen Frau Merkel, Ihre Bundesvorsitzende, durchgesetzt und hat etwas auf den Weg gebracht, von dem er zu Recht überzeugt ist, dass es dem Land und den Menschen nützt. Vielleicht nützt es nicht parteitaktisch, so wie es sich die Strategen manchmal in ihren dunklen Kammern ausdenken, der CDU/CSU, aber den Menschen nützt es. Darauf kommt es schließlich an. Das haben wir auch mit diesem Vermittlungsausschuss-Kompromiss erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind froh darüber, dass es auch zu einer Entlastung der Kommunen kommt - nicht in dem Umfang, wie wir es erwartet haben, weiß Gott nicht. Wir haben mehr erwartet. Mein Kollege Frank Baranowski wird dazu nachher noch Stellung nehmen.
Wir wollten eine Reform der Gewerbesteuer haben. Das ist nicht erreicht worden. Aber wir haben eine finanzielle Entlastung der Kommunen in der Größenordnung von 5 Milliarden €. Das wird jetzt schon wieder klein geredet. Es setzt sich zusammen aus 2,5 Milliarden, die sich aus einer Verringerung der Gewerbesteuerumlage und gleichzeitig aus einem entsprechenden Entlastungseffekt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ergeben. Das ist gut und das begrüßen wir. Das ist ein richtiger Weg. Aber es reicht für die Kommunen beileibe nicht aus. Es muss weitergehen. Deshalb werden wir an dem Thema Modernisierung der Gewerbesteuer weiter arbeiten.
Für uns ist das Kapitel nicht abgeschlossen. Wir wollen diese Reform. Sie bleibt bei uns auf der Tagesordnung.
Es ist auch gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das, was durch das Land geisterte und viele auch sehr erschreckt hat, erst einmal vom Tisch ist, nämlich ein Angriff auf die Tarifautonomie. Der Versuch, durch die Einschränkung der Tarifautonomie ein hohes Verfassungsgut und damit auch den sozialen Frieden und den Frieden in den Betrieben in Gefahr zu setzen, ist abgewehrt. Darüber haben wir auch in einer Aktuellen
Stunde hier sehr engagiert diskutiert. Es ist gut, dass das Thema jetzt vom Tisch ist. Wenn ich heute ein Interview Ihrer Bundesvorsitzenden Frau Merkel in der "WAZ" richtig verstanden habe, dann ist das Thema abgehakt. Es wird nicht wieder aufgegriffen.
Das ist gut. Wir sollten jetzt endlich einmal die Tarifpartner in Ruhe lassen. Sie müssen einen Weg finden, damit es auch entsprechende betriebliche Vereinbarungen geben kann. Wir sollten uns auf die Vernunft der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter verlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen auch, obwohl es - das muss ich offen sagen - einigen schwer fällt, die Neuregelung beim Kündigungsschutz. Das ist eine vernünftige Regelung. Sie stellt sicher, dass diejenigen, die in einem Arbeitsverhältnis sind, in einem Unternehmen mit unter zehn Mitarbeitern, nicht von Kündigung bedroht werden. Aber sie eröffnet den Unternehmen einen größeren Spielraum bei der Einstellung. Das ist jetzt das richtige Signal.
Wir glauben, dass wir darüber auch mit unseren Freunden in den Gewerkschaften vernünftig reden können. Das schafft Flexibilität in kleineren Unternehmen. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Wir begrüßen diese Entscheidung. Ich glaube, die Gewerkschaften werden sie auch insgesamt begrüßen.
Ein wichtiges Thema - ich habe es am Anfang angesprochen - ist die Frage des Subventionsabbaus. Hier hat es sich die Union sehr schwer gemacht, sowohl was die Pendlerpauschale als auch was die Eigenheimzulage angeht. Sie tun sich da sehr schwer. Wir wollten weiter gehen. Gut, es gibt einen Kompromiss. Ein Kompromiss ist immer nur ein halber Weg; aber er ist zumindest in der Tendenz richtig.
Ich hoffe, dass wir in den Debatten der nächsten Jahre auch dazu kommen werden, die Subventionen noch stärker abzubauen, als Steinbrück und Koch es mit jeweils 4 % für die nächsten drei Jahre vereinbart hatten. Wir müssen die Subventionen weiter abbauen. Dann werden allerdings gleich Heerscharen von Interessenverbänden und Begünstigten auftreten und dies zu unterlaufen versuchen. An diesem Punkt werden alle Parteien und alle Fraktionen zusammenstehen müssen. Das ist ein wichtiges Vorhaben für die Zukunft Nordrhein-Westfalens, aber vor allen Dingen für die Zukunft unseres ganzen Landes, der Bundes
An dieser Stelle gehe ich auf Herrn Diegel ein. Es war hochinteressant, dass Sie davon sprachen, dass wir die Steuerreform noch weiter treiben müssten. Ja, das können wir gerne machen. Aber wie wollen Sie das denn finanzieren, wenn Ihre CDU-Ministerpräsidenten schon nicht in der Lage waren, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf den 1. Januar 2004 und damit eine Absenkung der Steuersätze auf 15 bzw. 42 % zu finanzieren? Lieber Herr Diegel, wie wollen Sie die merzschen Steuervorschläge finanzieren, bei denen es um einen Spitzensteuersatz von 36 % geht, wenn Sie schon glauben, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 teilweise verhindern zu müssen? Dafür haben Sie keinen Vorschlag.
Ich will keine Schärfe hineinbringen. Aber Sie machen es sich schwer: Sie tun sich beim Abbau von Subventionen und im Augenblick auch beim Absenken der weiteren Steuersätze schwer, und Sie versprechen den Menschen einen Steuersatz, den Sie nicht finanzieren können. Das alles hat viel mit Politik, aber nichts mit Seriosität zu tun.
Meine Damen und Herren, wir sind am Anfang eines langen Weges. Die Agenda 2010 hat sich in ihren Kernsätzen durchgesetzt. Der Bundeskanzler hat das Reformtor aufgestoßen, die Parteien folgen ihm dabei jetzt mit Modifikationen. Es ist ein guter Tag für Deutschland und für NordrheinWestfalen gewesen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Weiter so!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Stunde der Selbstbelobigung zu sein: Alle haben gewonnen, kann man den Reden entnehmen. Ich glaube allerdings nicht, dass die deutsche Bevölkerung am Sylvesterabend ob dieses grandiosen Reformschrittes die Sektkorken knallen lässt.
Im Gegenteil, vorherrschender Tenor ist das, was Sie, Herr Moron, in Ihrer Ehrlichkeit eingestanden haben: dass es mit den Reformen allmählich losgeht - so war Ihre Wortwahl -; das heißt, dass es gemächlich losgeht. So lautet auch die Kritik, die man allenthalben liest und die nicht bestellt ist,
sondern eine nüchterne Einschätzung der Lage darstellt: Neue Bescheidenheit ist Trumpf, Genugtuung, dass sich in diesem Lande überhaupt etwas bewegt.
Meine Damen und Herren, das ist eindeutig zu wenig. Wir sind natürlich froh, dass einige kleine Trippelschritte gemacht worden sind. Aber die große Koalition - dies sage ich ganz deutlich - hat an dieser Stelle den Befreiungsschlag verhindert.
Wer bisher noch geglaubt hat, dass es dann besser würde, wenn CDU/CSU und SPD sich gemeinsam auf Reformen einigten, der wurde eines Besseren belehrt. Es ist in kleinen Schritten etwas bewegt worden; das wollen wir nicht zu klein reden. Aber es reicht für eine positive Bewertung der Habenseite nicht, wie Sie, Herr Moron, sie hier heute Morgen vorgenommen haben.
Ich sage gar nichts über die Kleinigkeit, dass uns gestern beim Nachrechnen noch einmal eine Milliarde gefehlt hat und dass dadurch natürlich auch die 25 %, die insbesondere aufseiten der CDU/CSU, Herr Rüttgers, einmal als Schmerzgrenze der Neuverschuldung gegolten haben, jetzt kurzerhand auf 30 % angehoben worden sind. Ich sage aber eines dazu: Die Gegenfinanzierung, die Sie vorgenommen haben, steht auf tönernen Füßen. Schauen Sie sich doch an, wie Sie die Steuerreform, abgesehen von der Neuverschuldung, de facto finanzieren wollen. Hier sind Veräußerungserlöse Trumpf. Ich bin einmal gespannt, was es mit den Veräußerungserlösen werden wird.
Mit dem von Ihnen so hoch gelobten Subventionsabbau ist es dagegen nicht so weit her, Herr Moron. Im Gegenteil, wir werden an dieser Stelle Belastungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben, sodass es nicht zu der von Ihnen skizzierten Nettoentlastung kommen wird. Genau das ist aber der entscheidende Punkt. Sie wollten einen Wachstumsschub in diesem Land - alle wollten ihn -; aber Sie werden ihn nicht erreichen. Denn ein Großteil der Steuersenkungen wird durch Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger beim Gesundheitswesen, bei den Energiekosten und sicherlich auch beim Subventionsabbau – Stichwort: Pendlerpauschale - aufgefressen, wenn nicht sogar überkompensiert werden. Dort werden Sie das Geld wieder einsammeln, und eine nennenswerte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben.
- Herr Vesper, da können Sie ruhig lachen. Die Grünen haben in dem ganzen Prozess keine Rolle gespielt; das war ja das Gute.
Die Wirtschaft schreibt Ihnen ins Stammbuch, dass dies nur Reförmchen sind, ein sehr langer Anlauf für einen so kurzen Sprung. Ich mache dies an zwei Punkten exemplarisch deutlich, die das große Versagen der Politik aufzeigen. Genau das, was Sie, Herr Moron, gelobt haben, ist ein Fehler: dass wir es nicht geschafft haben, das Kartell von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Tarifbereich zu durchbrechen. Dass Sie sich davon verabschieden und sich vielleicht auch die CDU davon verabschiedet, ist ein trauriges Zeichen.
Wenn ich dann schon höre, es gebe dabei Verfassungsprobleme! Liebe Leute, was haben Sie in den letzten Jahren an Maßnahmen beschlossen, die beim Bundesverfassungsgericht kläglich gescheitert sind! Ich erinnere ganz am Rande nur an das NPD-Verbot, zu dem alle vorher gesagt hatten, dass es damit nichts wird, und dann ist es auch nichts geworden. Hier hätte es eine Möglichkeit gegeben, die Tarifautonomie auf verfassungsrechtlich sauberem Wege einzuschränken. Diese Chance, die kurzzeitig bestand, hätte man nutzen müssen. Ich bin nicht sicher, ob sie so schnell noch einmal wiederkommt.