Ich halte es für gut, dass es der FDP in diesem Antrag nicht um ein Wegsperren geht, wie manchmal unterstellt wird. Im Interesse der Betroffenen geht es vielmehr darum, falls alle Angebote der Familien- und Jugendhilfe keine Ergebnisse zeigen, die Jugendlichen ausgewogenen pädagogischen Angeboten mit einer klaren Zielsetzung zuzuführen. Prävention, meine Damen und Herren, muss durch die Möglichkeit der Sanktion ergänzt werden. Kinder und Jugendliche machen zunehmend die Erfahrung, dass ihnen keine Grenzen gesetzt werden. Wichtig ist aber, dass ihnen die Verantwortlichkeit ihres strafbaren Tuns deutlich gemacht wird. Bei rechtswidrigem Verhalten muss darum frühzeitig eine Reaktion der zuständigen Behörden erfolgen.
Die CDU hat mehrfach - insbesondere mit ihrem Antrag aus dem Jahre 1998 in der Drucksache 12/3003 - eine Gesamtlösung und Gesamtsicht eingefordert, wobei der Grundsatz Prävention vor Repression galt und auch zukünftig gilt.
94 % der Kinder und Jugendlichen treten polizeilich nicht in Erscheinung. Das wollen wir in dieser Debatte bitte nicht vergessen. Die große Mehrzahl integriert sich damit ohne ein sozial auffälliges Verhalten in die Erwachsenengesellschaft. Nur ein kleiner Teil der Kinder und Jugendlichen gilt als Mehrfachtäter. Allerdings nimmt diese Zahl in Quantität und Qualität zu.
Wir müssen uns im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen mehr mit den Ursachen der Kinder- und Jugendkriminalität beschäftigen. Dazu hat es aufgrund unseres Antrags 1998 bereits eine öffentliche Anhörung und intensive Debatten gegeben. Handlungsansätze und eine kritische Weiterentwicklung der Präventionsmaßnahmen wurden eingefordert.
Was ist eigentlich bis heute geschehen? - Die Ursachen sind nach wie vor die gleichen. Sie sind in der Stellungnahme des Innenministers vom 15. Februar 1999 richtig beschrieben – ich zitiere -:
"Mangelnde Zukunftsperspektiven, Arbeitslosigkeit und fehlende Ausbildungsplätze, ein konsumorientierter Lebensstil, Vereinzelungen, Drogenmissbrauch, die im Alltag erfahrene und über die Medien veranschaulichte Tolerierung von Gewalt als Mittel der Konfliktlösung, die wachsenden Herausforderungen an die Erziehungsaufgabe der Eltern, die zunehmende Bedeutung der Gruppen von Gleichaltrigen, die Zunahme an Risiko- und Gefährdungssituationen sowie Defizite in Orientierungs- und Verhaltensmustern können ausschlaggebend sein für Art, Schwere und Dauer des kriminellen Verhaltens im Kindes- und Jugendalter."
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sind die Schulen und Schulklassen zum Zweck sinnvoller pädagogischer Maßnahmen überschaubarer gemacht worden? - Nein. Das Gegenteil trifft für Nordrhein-Westfalen zu. Wie soll bei überfüllten Klassen die Ansprache der pädagogisch Tätigen möglich sein? Wie soll bei dem vorhandenen Lehrermangel und dem Stundenausfall ein Erwerb von Medienkompetenz - wie im Gutachten und in den Anhörungen dokumentiert - erfolgen, der Kinder und Jugendliche erst zu einem kritischen Umgang mit jugendgefährdenden Inhalten befähigt? Wie soll eigentlich bei der schlechten Ausstattung der pädagogischen Kräfte an nordrhein-westfälischen Schulen eine Verstärkung der geforderten Elternarbeit erfolgen, wie Sie von der Regierung das selbst bereits im Jahr 1999 gefordert haben?
Wir brauchen endlich Klassenverbände, die es den Lehrerinnen und Lehrern ermöglichen, gerade auf die benachteiligten Kinder und Jugendlichen einzugehen.
- Ihr Zwischenruf erinnert mich daran, dass das ein Zitat aus den Stellungnahmen der Ministerien und aus Ihren eigenen Reden ist. Schön, dass Sie den Zwischenruf gemacht haben. Damit kann man Ihnen einmal vor Augen zu führen, was Sie 1998 gesagt haben und was Sie heute sagen.
Meine Damen und Herren, sind die präventiven Maßnahmen in der Jugendverbandsarbeit gefördert und unterstützt worden? Das ist ebenfalls ein Punkt aus Ihren Beiträgen 1998 und 1999. Nein, man hat diese Mittel gekürzt und will sie zukünftig um weitere 25 % bis 50 % reduzieren.
Die angedachten Kürzungen im Landesjugendplan sind ein Beleg für die Konzeptionslosigkeit des Regierungshandelns in der Kinder- und Jugendpolitik. Es macht doch keinen Sinn, sich in diesem Land über die hohen Zahlen der Kinder- und Jugendkriminalität zu beschweren, wenn zugleich die Ausgaben für die Jugendarbeit rückgängig sind und wir es nicht einmal mehr schaffen, landesweit in allen Jugendämtern Angebote für soziale Gruppenarbeit oder ähnliche Aktivitäten vorzuhalten.
Was hat man getan, um jungen Menschen eine berufliche Ausbildung zu gewähren? - Defizit. Wir beklagen einen Lehrstellenmangel. Und für benachteiligte Jugendliche, meine Damen und Herren, werden bisher erfolgreiche Programme wie z. B. BUT - Beruf und Träger - von dieser Landesregierung ohne sachliche Begründung einfach gestrichen.
Sie von der Regierungskoalition haben doch noch vor kurzem den Ausbau von Kooperationsprojekten zur Steigerung der Lernmotivation so genannter schulmüder Jugendlicher gefordert. Ihr Reden und Ihr Handeln stehen hierzu im Widerspruch.
Zur Vermeidung einer sozialen Deklassierung brauchen wir eine Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik, die den Kindern und deren Eltern Perspektiven eröffnet und Chancen einräumt, einen Beruf entsprechend ihren Interessen und Befähigungen zu ergreifen,
Die Aussichtslosigkeit, eine Arbeit zu finden, die Schwierigkeit, Anerkennung zu erreichen, und das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, fördern gerade bei Jugendlichen Gewalt und Straftaten.
Was tut man, um die Erziehungsfähigkeit und Erziehungsbereitschaft von Eltern zu fördern? - Die Förderung bleibt aus, weil das Land massiv Beratungsstellen abbaut. Der Abbau von Erziehungs- und Familienberatung, der Abbau von Suchtberatung - das sind alles Kürzungsmaßnahmen, die
Die öffentliche Anhörung hat als Ergebnis klar erbracht, dass hier nicht ein Abbau, sondern eine Intensivierung der Bemühungen stattfinden müsste.
Was passiert eigentlich mit der Prävention im Rahmen der Familienbildung, wie noch 1999 von der SPD gefordert? Heute ist davon keine Rede mehr. Auch diese Mittel unterliegen einer drastischen Kürzung.
Sie von der Regierungskoalition brauchen nur Ihren eigenen Antrag, Herr Jentsch, mit der Überschrift "Handlungskonzepte bei Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität intensivieren" aus dem Jahr 1999 zu lesen. Das sind alles nur Sprüche. Wir verzeichnen aber bis heute keine tatsächliche Weiterentwicklung. Die zahlreichen Fachkongresse und parlamentarischen Debatten, die Wege zur Bekämpfung der Ursachen der Kinder- und Jugendkriminalität aufzeigten, haben kaum zu Konsequenzen geführt.
Wir, meine Damen und Herren - und damit meine ich alle gesellschaftlichen Gruppen -, müssen alles daransetzen, dass das Kind nicht in den Brunnen fällt. Wenn es aber bedauerlicherweise in den Brunnen fällt, brauchen wir eine strukturierte pädagogisch-psychologische Intensivbetreuung als Alternative zur Heimerziehung. Der FDP-Antrag beschreibt nach meiner Auffassung eine solche Alternative in Form eines Projektes in Brandenburg. Wir wollen uns diese Alternative gerne ansehen. Sich sachkundig zu machen schadet nichts. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Haußmann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja wohlfeil, stets zu beklagen, dass alles immer schlimmer wird. Ich glaube, das haben alle Generationen auf der Welt getan.
Herr Engel, Sie haben sich gerade von Herrn Jentsch missverstanden gefühlt. Darüber wundere ich mich, weil Sie seit Tagen mit der Forderung nach geschlossenen Heimen durch die Presse tingeln.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Überschrift Ihres Antrags ausschließlich ordnungspolitisch gewählt ist und dass der Innenausschuss als federführender Ausschuss für dieses Thema gewählt wird. Das zeigt, dass die FDP wieder einmal den Eindruck erwecken will oder sogar vorhat, die CDU rechts zu überholen. Uns kann das nur recht sein.
Sie sagen, die Zahl der delinquenten Kinder werde immer größer. Ich habe mir die Kriminalitätsstatistik herausgesucht und festgestellt: Seit 1999 geht die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren, um die es Ihnen ja geht, jedes Jahr kontinuierlich um ein paar Prozent zurück. Das ist nicht viel, aber immerhin. - Das zu dem Thema "Es wird immer alles schlimmer".
Beim Weiterlesen im Antrag stellt sich heraus: Es geht gar nicht um geschlossene Heime, sondern um ein Konzept: Menschen statt Mauern. Wir haben auch einmal in der justizpolitischen Diskussion gesagt: "Pampa statt wegsperren." Da muss man sich aber auch einmal die Frage stellen: Ist es nicht das Gleiche, ob man durch eine große Entfernung die Kinder am Weglaufen hindert oder ob man eine Mauer um sie herum errichtet? Im Prinzip geht es Ihnen um Freiheitsentzug, und das sollte man hier auch so benennen.
Uns geht es um die Frage: Kommen wir als Gesellschaft unserer Verpflichtung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, allen Kindern Bildung und Erziehung zu bieten, tatsächlich in ausreichendem Maße nach oder nicht? Darüber möchte ich mit Ihnen diskutieren, und das ist eine jugendpolitische Diskussion und nicht eine sicherheitspolitische.
Ihnen wirklich sagen: Ihr Antrag ist von einer Ignoranz und einer Unkenntnis der Situation in Nordrhein-Westfalen geprägt, dass es einem bald die Sprache verschlägt.
Herr Tenhumberg hat es eben schon angesprochen: Seit 1998 diskutieren wir diese Frage, und seitdem hat sich in Nordrhein-Westfalen viel getan. Gerade die Evangelische Kirche hat in Westfalen-Lippe Konzepte zum Umgang mit Kindern aufgelegt, die aus allen Regelsystemen herausfallen. Sie legen mir heute Vormittag eine Zeitschrift der Evangelischen Kirche vor, die sich nur auf den ostdeutschen Raum bezieht, und ignorieren vollkommen, was sich hier in Nordrhein-Westfalen getan hat. So kann man mit der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen nicht umgehen.