Protocol of the Session on March 22, 2023

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Auf die Rede von Herrn Rykena gibt es eine Kurzintervention der Abgeordneten Dr. Liebetruth. Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das kann ich so nicht stehen lassen. Inklusion kann funktionieren.

Ich möchte Ihnen und euch ein Beispiel dafür nennen: Meine Schwester Imke Liebetruth ist heute 40 Jahre alt. Sie hatte das große Glück, als Mädchen mit Down-Syndrom in einer der damals in Niedersachsen ersten Integrationsklassen lernen zu dürfen. In der Klasse waren auch noch andere Kinder mit Down-Syndrom und Kinder mit Lernbehinderungen. Es ist so wichtig, gemeinsam zu lernen!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Aus dieser Integrationsklasse heraus haben sich Kontakte entwickelt, die über Jahrzehnte hinweg tragen. Wenn Kinder aus einem Dorf wirklich gemeinsam leben und gemeinsam lernen, bringt das einerseits Fachwissen - übrigens müssen nicht immer alle Kinder in einer Klasse in jedem Moment mit dem gleichen Lernziel lernen; das kann man auch anders gestalten; alle bekommen das, was sie gerade brauchen -, und andererseits bringt es alle individuell nach vorn.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Inklusion in Zukunft besser gelingt! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich würde mich freuen, wenn sich eine Fraktion hier im Landtag an das erinnern würde, was sie in der vergangenen Wahlperiode mitbeschlossen hat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Ulf Thiele [CDU]: Der Hinweis ist unredlich, weil die Sozialdemokraten wissen, dass wir die Befristung nicht wollten!)

Danke schön, Frau Dr. Liebetruth.

(Zuruf von Klaus Wichmann [AfD] - Weitere Zurufe)

- Der Redner der AfD-Fraktion hat mir zu verstehen gegeben, dass er nicht antworten möchte, Herr Wichmann.

(Klaus Wichmann [AfD]: Dann ist ja al- les okay!)

- Gut.

Dann kommen wir jetzt zur nächsten Wortmeldung. Frau Kollegin Nzume von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Sie haben das Wort.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Menschen! Die Diskussion um den Erhalt der Förderschulen wird seit etlichen Jahren hoch emotional geführt. Auch hier wurde es gerade sehr emotional. Aber gerade diese Diskussion lähmt und verhindert den Gestaltungsprozess der inklusiven Schule.

Bereits vor elf Jahren wurde unter Kultusminister Althusmann - das wurde schon gesagt - das Auslaufen der Förderschule Lernen beschlossen. Trotz dieser langen, langen Übergangszeit ist wenig passiert. Trotz der Verlängerung ist wenig passiert. Die Schulen wurden noch immer mit geringen Ressourcen ausgestattet. Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir uns dies vor Augen führen.

Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir schauen, wie wir vorangehen. Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Erhalt der Förderschulen Lernen eingebracht, aber im vergangenen Jahr den angesprochenen Entschließungsantrag mitgetragen. Das ist, als sage man: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

(Beifall bei den GRÜNEN bei der SPD)

Liebe Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Ramdor zu?

Nein. Ich möchte gern im Zusammenhang ausführen.

Die Förderschulen werden auslaufen - so oder so. Da helfen auch keine Petitionen oder kommunalen Beschlüsse. Genauso ist das „Umlabeling“ total problematisch. Diese Praxis führt nur dazu, dass die Entwicklungs- und Lebenschancen der Kinder beschränkt werden. Sie werden stigmatisiert, be-hindert und be-sondert. Das ist problematisch.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Das Festhalten an den Förderschulen bindet personelle und materielle Ressourcen, die wir jetzt an den allgemeinen Schulen brauchen.

Die Umsetzung der inklusiven Schule bedeutet, dass wir jetzt den notwendigen Transformationsprozess einleiten. Wir denken die Schule von den Kindern her. Ich weiß, das ist revolutionär.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Schulen müssen inkludierfähig werden. Nicht die Kinder müssen ihre Inkludierbarkeit beweisen. Wir müssen jetzt die Schulen so umgestalten, dass sie gute Lern- und Lebensorte für alle werden.

Die Akteur*innen müssen so unterstützt werden, dass sie Kindern und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Bildung ermöglichen. Ich spreche von zieldifferentem und individualisiertem Lehren und Lernen. Das wurde hier schon gesagt. Ebenso wurde auch schon die Rolle der multiprofessionellen Teams angesprochen. Wir brauchen natürlich unterschiedliche Professionen: Therapeut*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Lehrkräfte, nicht lehrendes Personal. Auch die Expertise der Sonderpädagog*innen wird in den allgemeinbildenden Schulen gebraucht. Wir werden jetzt regionale Konzepte zum Gelingen der Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen gestalten. Dazu gehört natürlich auch, gute Perspektiven für die Sonderpädagog*innen aufzuzeigen.

Natürlich wird sich durch die Teamarbeit das Berufsbild von Lehrkräften, von Pädagog*innen verändern. Wir brauchen Kooperationsmöglichkeiten, Freiräume, pädagogische Möglichkeiten, um wirklich im Team und verbunden zusammenzuarbeiten. Es braucht Qualifizierungsmaßnahmen, damit alle die notwendigen Kompetenzen für eine inklusive Pädagogik haben. Aber „inklusive Pädagogik“ bedeutet nicht Gleichmacherei, bedeutet nicht, dass

alle gleich lernen. Das hat Frau Liebetruth schon gesagt. Es geht darum, dass Kinder entsprechend ihrer Potenziale und ihrer Möglichkeiten unterstützt werden und weiterkommen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wollen das Inklusionstheater beenden. Die Instrumentalisierung von Eltern und Kindern ist unethisch und unwürdig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Idee, dass Kinder mit Behinderungen oder verhaltensauffällige Kinder an Förderschulen besser aufgehoben sind, ist nur die halbe Wahrheit. Auch dort gibt es Mobbing. Auch dort gibt es Ausgrenzung. Aber sie verschwinden aus dem Blick der allgemeinen Bevölkerung und der Mehrheitsgesellschaft. Das ist schwierig. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass in der inklusiven Schule das gemeinsame Lernen förderlich für alle ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme zum Schluss; denn es wurde schon vieles von dem gesagt, was ich sagen wollte. Zur Inklusion gibt es keine Alternative. Inklusion ist mehr als Sonderpädagogik, Haltung oder Ressourcen. Inklusion ist ein Menschenrecht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Inklusion bedeutet, die Strukturen unserer Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Behinderung, Herkunft oder Religion in Würde am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Es geht um den Abbau von Barrieren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Anne Kura [GRÜNE]: Das soll ja auch so sein!)

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Raul Krauthausen beenden: Gelegentlich heißt es: Inklusion komme an Grenzen. - Auch hier wurde gesagt, Inklusion funktioniere nicht. - Aber das hieße, dass Menschenrechte an Grenzen kommen, dass Menschenrechte nicht funktionieren. Das führt uns doch wirklich die Dramatik vor Augen: Menschenrechte dürfen nicht scheitern, und Menschenrechte haben keine Grenzen!

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt nun eine Kurzintervention des Abgeordneten MarzischewskiDrewes von der AfD-Fraktion. Bitte schön!

(Beifall bei der AfD - Djenabou Diallo- Hartmann [GRÜNE]: Oh nein!)

Nicht „oh nein“!

(Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Doch!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Debatte hier zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, dass die AfD in diesem Parlament sitzt.

(Zurufe)

Wir sind die Partei der Freiheit. Wir wollen seit Jahren, im Gegensatz zu den Grünen, dass die Eltern für ihre Kinder eine Wahlfreiheit haben. Uns freut es, dass die CDU nach ihrem Fehler vor zehn Jahren endlich auf unseren Zug mit aufgesprungen ist.