Wir sind die Partei der Freiheit. Wir wollen seit Jahren, im Gegensatz zu den Grünen, dass die Eltern für ihre Kinder eine Wahlfreiheit haben. Uns freut es, dass die CDU nach ihrem Fehler vor zehn Jahren endlich auf unseren Zug mit aufgesprungen ist.
Der Rat der Stadt Salzgitter hat sich mit den Stimmen der SPD ebenfalls für den Erhalt der Förderschule Lernen ausgesprochen.
Auch in den Reihen der SPD gibt es Leute, die die Freiheit mögen - hier, in Ihrer Fraktion, leider nur wenige.
Es ist bedauerlich, es betrübt mich als Vater von zwei Kindern, dass Sie den Eltern die Wahlfreiheit, die Chancenfreiheit nehmen. Das Argument, dass Sie die Bildung in manchen Landkreisen zerstört haben, dafür anzuführen, sie jetzt im gesamten Land zerstören zu wollen, ist noch beschämender.
Wir, die AfD, werden weiter unverändert für den Erhalt der Förderschulen Lernen kämpfen, in diesem Parlament und auch in den kommunalen Parlamenten.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Kurzintervention kommt von der CDU-Fraktion. Frau Ramdor, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Kleinigkeit müssen wir auf jeden Fall noch einmal kurz darstellen: Die CDU war noch nie für die Abschaffung der Förderschule. Es gab einen Kompromiss zwischen der SPD und der CDU, und der Kompromiss war, es um fünf Jahre zu verlängern.
Wenn Sie letzte Woche wie ich auf der GEW-Veranstaltung gewesen wären, dann wäre Ihnen dort mitgeteilt worden, dass im Primarbereich, wo es die Förderschule Lernen nicht mehr gibt, die Lehrkräfte vor unfassbar großen Schwierigkeiten stehen, weil sie gar nicht mehr wissen, wo sie zuerst helfen sollen, weil sie vollkommen überfordert sind. Und das passiert jetzt wieder.
Sie konnten uns bis heute kein einziges wirkliches Argument liefern. Mit welchen Konzepten und mit welchen - fehlenden - Lehrkräften wollen Sie den Kindern helfen, die jetzt ins Regelsystem geschoben werden?
Wie gesagt, im Primarbereich, wo das schon stattfindet, funktioniert es nicht. Der Primarbereich ist - das sagt die GEW, die nicht unbedingt zur CDU gehört - vollkommen überfordert. Die Lehrkräfte wissen nicht mehr, wem sie helfen sollen. Und das möchten Sie jetzt auch an allen weiterführenden Schulen umsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache mir wirklich sehr große Gedanken, wie das umgesetzt werden soll. Wie gesagt, Sie haben kein Konzept, Sie haben keine neuen Lehrer. Ich weiß nicht, wie Sie das umsetzen wollen. Reden Sie doch einfach mal!
Und die letzte Sache noch ganz kurz: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viele E-Mails erhalten. Anscheinend lesen Sie Ihre E-Mails nicht. Sonst wüssten Sie nämlich, dass das keine Eigenart der CDU ist, sondern dass sehr viele Eltern für die Förderschule stehen.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Ramdor. - Als Nächster erteile ich unserer Kultusministerin das Wort. Frau Julia Willie Hamburg, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Debatte ist ernst, sie ist emotional. Ich denke, sie verdient keinen Klamauk. Wir sollten auch nicht unter der Gürtellinie argumentieren,
sondern uns vor allem erst einmal gegenseitig zugestehen - uns allen -, dass jeder und jede Einzelne von uns bei allen Entscheidungen, auch denen, die wir heute und hier treffen, das Kindeswohl im Blick hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir einander nicht absprechen.
Die inklusive Schule ist nun wirklich schon lange Thema in diesem Landtag. Es ist weiterhin viel zu tun. Aber wir müssen festhalten: Es ist auch bereits viel passiert. Ich halte es für einen großen Mehrwert, dass der Landtag in der letzten Legislaturperiode entschieden hat, dass wir dieses Thema gemeinsam gestalten wollen. Denn es ist ein erheblicher Kraftakt, es ist ein großer Umbruch für die Schulen. Deshalb ist es wichtig, hier verlässliche Perspektiven aufzuzeigen.
Umso bedauerlicher finde ich, dass das Thema Förderschule Lernen uns entzweit. Man muss an dieser Stelle festhalten, dass viele Landkreise die Förderschule Lernen bereits haben auslaufen lassen.
Natürlich, Herr Fühner, nehmen auch wir die Sorgen sehr ernst. Trotzdem muss ich Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie sagen, dass wir Kindern etwas rauben wollten, dann bedienen Sie sich eines Vokabulars, das der Gesamtverantwortung für die Kinder, die wir alle hier übernehmen und die auch jede einzelne Schule in Niedersachsen nach bestem Wissen und Gewissen übernimmt, nicht gerecht wird.
Ich finde, hier sollten wir uns alle miteinander mäßigen und die Ernsthaftigkeit der Debatte betonen.
Denn die Schulen kümmern sich wirklich hoch engagiert um die Kinder, auch um die Kinder mit Förderbedarf Lernen in inklusiven Settings. Die Gestaltungsdebatte - das habe ich immer wieder deutlich gemacht - ist jetzt wichtiger denn je.
Das Gesetz zur Förderschule Lernen ist von SPD und CDU in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert worden, und es wurde dann auch von ihnen beschlossen.
Jetzt läuft die Förderschule aus, und das nicht etwa, weil die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen eine schlechte Arbeit machen würden. Das ist nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass wissenschaftliche Studien - ich finde, wir als Politik sollten uns in unserem Handeln an wissenschaftlichen Studien orientieren -
deutlich belegen, dass die Kinder davon profitieren. Sie haben vermehrt qualifizierte Abschlüsse, und sie machen bessere Abschlüsse. Sie haben damit viel bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf eine eigenständige Gestaltung ihrer Zukunft. Das sollte uns in unserem Handeln leiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Als wir vor fünf Jahren darüber diskutierten, ob wir eine Verlängerung brauchen, konnten Kinder mit Förderbedarf Lernen nach der zehnten Klasse noch keinen Hauptschulabschluss machen. Solche Dinge haben sich mittlerweile verändert. Ganz gleich, ob sie ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Hauptschule besuchen, es ist künftig möglich, solche Freiräume zu gewähren. Genau das ist wichtig für Kinder mit Förderbedarf Lernen: dass sie nicht stigmatisiert werden, dass sie nicht sitzen bleiben müssen, weil strukturelle Fragen ihre Förderung erschweren. Am Abbau solcher Hemmnisse arbeiten wir weiter.
Herr Politze und Frau Nzume haben sehr deutlich gemacht, dass wir keine Wahlfreiheit bieten, wenn wir den inklusiven Schulen das gut ausgebildete Personal vorenthalten. Mit der Auflösung der Förderschulen Lernen ermöglichen wir den inklusiven Schulen vor Ort, die Kinder mit dem hoch kompetenten Personal der Förderschulen Lernen inklusiv
zu beschulen. Es ist im Sinne der Kinder und auch der Eltern, die sich gerade Sorgen machen, eine gute Beschulung zu gewährleisten. Das muss doch unser aller Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch deutlich machen, dass Menschen mit Behinderungen keines Schonraums bedürfen. Behinderte Menschen gehen auf die Straße, weil sie teilhaben wollen. Es ist unsere Verantwortung, ihnen die Teilhabe an unserer Gesellschaft und in unserer Gesellschaft konsequent zu ermöglichen. Das gilt dann auch für Schulen.
Herr Fühner, Sie haben gerade gesagt, wir brauchen vor Ort Planungssicherheit. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Wer das wollte, der hätte vorher schon entscheiden müssen, die Förderschule Lernen länger laufen zu lassen.
In einem Wahlkampfjahr zu sagen, man werde die Förderschule womöglich über den nächsten Sommer hinaus laufen lassen, hat mit Planungssicherheit nun wirklich nichts zu tun.
Am Ende müssen wir doch festhalten, dass das politische Hin und Her der letzten fünf Jahre - bleibt die Förderschule Lernen, oder bleibt sie nicht? - dazu geführt hat, dass sich ein Teil der Landkreise nicht konsequent auf den Weg zur Inklusion gemacht, sondern immer noch gehofft hat, die Förderschulen würden nicht auslaufen.