Ich habe weder die Elternverbände noch Schülerinnen und Schüler noch die Schulen an den rechten Rand gerückt. Ich habe Ihnen - - -
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass Sie als CDU am rechten Rand fischen, und zwar am rechten Rand dieses Hauses.
Das hätten Sie gehört, wenn Sie zugehört hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt.
Es gibt Landstriche wie Uelzen, die seit Jahrzehnten ohne Förderschulen auskommen. Die Eltern in Uelzen haben keine Wahlfreiheit - die Sie ihnen aber suggerieren wollen.
Das heißt, die Eltern können keine Förderschule vor Ort anwählen, obwohl Sie das behaupten. Und in einer Reihe von anderen Landstrichen ist das auch nicht möglich.
Es ist abenteuerlich, Herr Reinken, dass Sie sagen, auf einer Veranstaltung in Cloppenburg hätten 150 Eltern der SPD und den Grünen widersprochen.
Lesen Sie mal die Zeitungsberichte von vor Ort! Es hat sich eine Mutter, eine Teilnehmerin, zu Wort gemeldet, die für die inklusive Schule geredet hat.
nur um Beifall zu erhaschen. Das ist wirklich durchschaubar und entlarvend. Machen Sie nur weiter so! Wir laden Sie zu einer konstruktiven Arbeit ein. Was Sie hier aber gerade geboten haben, ist keine konstruktive Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine sehr emotionale Debatte. Ich bitte aber doch um Ruhe und darum, dem Redner jeweils zuzuhören.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Inklusion an Regelschulen funktioniert nicht. Das wird auch langfristig so bleiben. Und aus diesem Grund ist es dringend geboten, betroffenen Schülern mit festgestelltem Förderbedarf die Möglichkeit - die Möglichkeit! - zu eröffnen, eine Schule zu besuchen, die ihnen gerecht werden kann, nämlich eine Förderschule.
Das sehen auch Sie hier im Parlament so, verehrte Kollegen der anderen Fraktionen. Ich vernehme jedenfalls keinerlei konkrete Anstrengung, andere Förderschulen zu schließen, außer diejenigen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Förderschulen per se scheinen also nicht das Problem zu sein.
Das Argument, die Förderschulen Lernen gebe es nur in Deutschland, und sie seien allein deswegen schon abzuschaffen, ist abwegig. Bedenken Sie bitte: Das deutsche Schulsystem galt einmal international als vorbildlich. Und genau die Förderschulen Lernen waren ein Teil dieser Vorbildlichkeit, sozusagen ein Alleinstellungsmerkmal. Genau das wollen Sie nun abschaffen. Herzlichen Glückwunsch aber auch!
Kindern mit festgestelltem Förderbedarf ist es wirklich unmöglich, dem Unterrichtstempo in der Klasse zu folgen. Das hat auf Dauer schlimme Auswirkungen auf ihr Selbstbewusstsein, auf ihren Lerneifer und in der Folge auf ihr gesamtes weiteres Leben. Diese Kinder benötigen dringend besondere Zuwendung, mehr Zeit zum Lernen und Schonraum. All das kann die inklusive Schule ihnen eben nicht bieten. Anders sieht es z. B. bei körperbehinderten Schülern aus, wenn sie dem Unterricht an Regelschulen zielgleich folgen können. Hier ist die Inklusion an der Regelschule folglich realistisch umsetzbar.
Für die allermeisten Kinder mit festgestelltem Förderbedarf gilt aber: Inklusion an Regelschulen funktioniert nicht. Das haben Sie selbst festgestellt - Sie, die Vertreter der Einheitsschule von Rot und Grün. Sie haben lediglich das Wörtchen „noch“ hinzugefügt, in der Hoffnung, dass es vielleicht zukünftig funktionieren könnte. Herr Politze sprach im Ausschuss davon, dass es in anderen Ländern 30 Jahre bis dahin gedauert habe. Wir haben übrigens 2012 damit angefangen. 30 Jahre! Das ist zynisch, wie ich finde, hilft doch diese Aussicht den Kindern, die sich jetzt im Schulsystem befinden, kein bisschen. Die sind dann alle raus aus der Schule. - Das ist die Ansicht von Herrn Politze.
Und auch Ihre Steigbügelhalter von CDU und FDP klammern sich an die Hoffnung, dass es irgendwann gelingen könnte. Sie wollen das Ende der Förderschule Lernen nur herauszögern und unterstützten Sie im vergangenen Jahr beim gemeinsamen
Antrag des Blocks der selbsternannten demokratischen Fraktionen zur Förderung der Inklusion. Doch dieser Antrag belegt nur eines: Inklusion an Regelschulen funktioniert nicht. Sonst wäre er ja nicht notwendig.
Betroffen muss man feststellen: Im vergangenen Jahr wechselten viele Schüler von der inklusiven Schule auf die Förderschule Lernen. Das ist tatsächlich ein neuer Zustand, und diesen hätten wir im Ausschuss mal untersuchen sollen. Die Schüler taten das aus einem einzigen Grund: Sie kamen in der inklusiven Schule einfach nicht zurecht. Dieses Phänomen kann man überall dort feststellen, wo es die Förderschule Lernen noch gibt, also überall dort, wo rote und grüne Politiker ihr Zerstörungswerk mangels Ratsmehrheit noch nicht vollenden konnten.
So entstehen überall dort, wo diese Schulen noch existieren, Petitionen, Resolutionen und andere regionale Aufrufe zu ihrem Erhalt, vereinzelt - wie wir gerade gehört haben - sogar mit Unterstützung der Kommunalpolitik von SPD und Grünen.
Diese verzweifelten Kämpfer für die Förderschulen Lernen hätten wir gerne im Ausschuss angehört. Die rot-grüne Mehrheit hat dies aber abgelehnt, und zwar in geradezu arroganter Manier. Ich zitiere hierzu einmal sinngemäß Herrn Politze von der SPD: Wir führen keine Anhörung zu Gesetzentwürfen durch, die am Schluss nicht beschlossen werden.
Es ist der Regierungskoalition also ganz egal, was die Menschen im Land empfinden, was die betroffenen Schüler erleiden und was Kommunalpolitiker im Land konstatieren. Ideologie geht halt vor. Der Weg in die Einheitsschule steht über allem.
Doch auch diese Einheitsschule - und die Inklusion an Regelschulen ist nur ein Teil dieser Einheitsschule - funktioniert nicht. Nicht die jeweils beste Schule für das Kind ist nämlich Ihr Ziel, sondern die gleiche Schule für alle. Doch diese Schule ist leider nur für alle gleich schlecht, weil gleich unpassend. Genau das merkt man auch. Die beiden Bundesländer, die am weitesten auf diesem Wege sind, sind Bremen und Berlin. Und diese beiden Bundesländer sind seit Jahren die Schlusslichter bei allen nationalen Bildungsvergleichen. Baden-Württemberg hat sich seit dem Wechsel auf ein zunächst rotes und jetzt grünes Kultusministerium bereits auf die Reise
Das Auslaufen unserer Förderschulen auf dem Rücken unserer Kinder wird ein weiterer Baustein auf dieser Treppe nach unten sein. Und das alles sind wahrlich keine guten Aussichten für die Kinder in Niedersachsen.