Protocol of the Session on March 22, 2023

und werden daher konsequent an der Umsetzung des gemeinsam getragenen Entschließungsantrags zur gelingenden Inklusion weiterarbeiten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Sie können daran gerne konstruktiv mitarbeiten - dazu haben wir Sie im Ausschuss eingeladen und machen das auch heute wieder - oder sich darauf beschränken - so wie Sie es heute wieder gemacht haben -, meckernd am Spielfeldrand zu stehen.

(Sebastian Lechner [CDU]: Wir haben einen Vorschlag gemacht, Herr Po- litze!)

Der gemeinsame Entschließungsantrag schafft nämlich Planungssicherheit, ist wertschätzend für die Lehrkräfte und legt den Fokus auf Änderungen, die notwendig sind.

(Ulf Thiele [CDU]: Sie sind gar nicht auf das Spielfeld gegangen! Sie haben sich dem Spielfeld ja entzogen!)

Moment mal! - Herr Thiele, würden Sie bitte Herrn Politze ausreden lassen! Er hat das Wort. - Bitte schön, Herr Politze!

Der Schlüssel zur Verbesserung ist in dem gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert. Ich will das in wenigen Punkten noch einmal deutlich machen: mehr Multiprofessionalität an Schule ermöglichen, die verdoppelten Kapazitäten der Sonderpädagogen nutzen, sobald sie im System angekommen sind, und den Weg der systembezogenen Ressourcenzuweisung weiterentwickeln, um damit das Etikettierungsdilemma zu beenden. Auch wir wissen, dass der Etikettierungsbedarf um 30 % angestiegen ist, obwohl die Schülerzahl nicht zugenommen hat. Das weist auf ein bestimmtes Problem hin.

Deswegen ist der Gesetzentwurf der CDU ein sehr durchsichtiges politisches Manöver,

(Zuruf von der CDU: Unglaublich! - Zu- ruf von der SPD: So ist es!)

um etwas zu suggerieren. Sie müssen sich nicht wundern, dass Sie den Beifall vom rechten Rand dieses Hauses kriegen. Aber wer am rechten Rand versucht zu spielen,

(Ulf Thiele [CDU]: Mann, Mann, das hat doch nichts mit rechts zu tun! - Ca- rina Hermann [CDU]: Grenzwertig!)

der muss sich nicht wundern, wenn er am nächsten Tag mit dem rechten Rand aufwacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Ulf Thiele [CDU]: Jetzt ist es gut! Das war ein Foul! - Carina Hermann [CDU]: Das ist wirklich unfassbar! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)

- Ja, das müssen Sie aushalten, Herr Thiele, das müssen Sie aushalten.

Moment!

Genau mit diesen Ängsten betreiben Sie derzeit Politik. Aber die Menschen da draußen - - -

(Anhaltende Zurufe von der CDU - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)

Herr Politze, warten Sie bitte einen Moment, bis hier Ruhe eingekehrt ist!

(Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch un- glaublich! Wenn Sie das Eintreten für Förderschulen für rechtsradikal erklä- ren, dann leben Sie in einer anderen Welt!)

- Wir halten die Uhr an. Wenn es ruhig ist, machen wir weiter.

(Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch un- glaublich! Der Landeselternrat, sind das alles Nazis?)

- Herr Thiele, bitte beruhigen Sie sich!

Nein, nein, nein, Herr Thiele,

(Ulf Thiele [CDU]: Ja, ja, ja!)

im Landeselternrat sind sehr gut aufgestellte Elternvertretungen in Niedersachsen,

(Ulf Thiele [CDU]: Die haben Sie ge- rade für rechtsradikal erklärt! - Gegen- ruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Unsinn! Mal zuhören!)

die den Diskurs suchen! Aber Sie setzen darauf, dass Sie mit Ihren politischen Initiativen Beifall von der rechten Seite des Hauses erhalten.

Das müssen Sie aushalten. Genau das ist Ihr Instrument auf dem Spielfeld.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Wir holen Sie gerne wieder aufs Spielfeld zurück, Herr Thiele. Sie müssen nicht meckernd an der Seite stehen - auch wenn Sie das gerade wieder gemacht haben -, sondern Sie können gerne mitspielen zugunsten einer gelingenden Inklusion und vor allem bei deren Weiterentwicklung.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Volker Meyer [CDU]: Über man- che Themen kann mit Ihnen nicht re- den! - Ulf Thiele [CDU]: Mann, Mann, Mann!)

Herzlichen Dank, Herr Politze. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Reinken von der CDU gemeldet. Bitte schön!

(Beifall bei der CDU)

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Politze, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie uns vorwerfen, wir würden am rechten Rand fischen, dass Sie den Kreiselternräten, die sich für den Erhalt der Förderschule ausgesprochen haben, vorwerfen, sie würden am rechten Rand fischen,

(Wiard Siebels [SPD]: Das haben wir doch gar nicht gemacht!)

dass Sie den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern vorwerfen, dass sie am rechten Rand fischen.

(Wiard Siebels [SPD]: Das hat nie- mand gesagt! - Weitere Zurufe von der SPD)

Herr Politze, Sie haben uns Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

(Wiard Siebels [SPD]: Ja, das stimmt!)

Herr Kollege, ich bin immer wieder entsetzt, dass Sie versuchen, den Erhalt der Förderschule Lernen in den Kontext damit zu bringen, dass wir gegen Inklusion seien. Ich kann daraus nur folgern, dass Sie mit den Schülerinnen und Schülern nicht gesprochen haben. Was sagen Sie eigentlich den Schülerinnen und Schülern?

(Ulrich Watermann [SPD]: Sagen Sie mal, wer Ihnen diesen Quatsch erzählt hat! Nennen Sie doch mal einen Schü- ler, der Ihnen so etwas gesagt hat! - Weitere Zurufe von der SPD)

Moment!

Herr Watermann, wenn Sie zuhören, kann ich Ihnen das genau sagen. Ich war in der letzten Woche auf einer Podiumsdiskussion mit 150 Teilnehmern. Dort waren übrigens auch Vertreter von SPD und Grünen. Ich kann Ihnen sagen: Die hatten keinen angenehmen Abend, weil die 150 Personen, die vor Ort waren, gegen ihre Meinung waren.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Watermann [SPD]: 150 Schüle- rinnen und Schüler?)

- Lassen Sie mich doch aussprechen!

Herr Watermann, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir diejenigen seien, die hier einen Zwang anwenden. Aber die Einzigen, die Kinder zwingen, zu einer bestimmten Schulform zu gehen, sind Sie durch die Abschaffung der Förderschule Lernen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Sie sind die Einzigen, die heute durch Ihre Abstimmung hier verantwortungslos handeln.

Herzlichen Dank.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der SPD: Das stimmt nicht!)