Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer den Gesetzentwurf annehmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 41: Abschließende Beratung: Verkauf von rd. 8,4 ha domänenfiskalischer Flächen zur Ausweisung und Vermarktung eines neuen Baugebietes an die Scharnebecker Erschließungs- und Baugesellschaft mbH
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ebenfalls ohne Besprechung abgestimmt wird. - Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die von der Landesregierung beantragte Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen und angenommen worden.
Zuständigkeit der Amtsgerichte für Insolvenzverfahren im Flächenland Niedersachsen erhalten! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7830 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8025
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass auch über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Auch hierzu gibt es keinen Widerspruch. Daher lasse ich gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 18/7830 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43: Abschließende Beratung: Freilichtmuseen wieder öffnen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7817 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/8081
Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Dr. Niewerth-Baumann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen hätte ich meinen Redebeitrag beinahe schon zerrissen, weil ich dachte, die Grünen würden den Antrag zurückziehen. Nach den glühenden Worten von Frau Hamburg war ja hiervon auszugehen. Aber es nichts dergleichen passiert, und das sieht auch jetzt nicht so aus. Oder wollen Sie den Antrag noch zurückziehen, Frau Viehoff?
vielleicht gesagt: Okay, das ist ganz sympathisch. Auf den ersten Blick wirkt es ja auch überzeugend und nachvollziehbar. Dass es für die Familien schwierig ist, die Freizeit mit kleinen Kindern zu verbringen, kann man durchaus verstehen. Es mag auch verlockend erscheinen, im Advent hier noch ein Türchen zu öffnen.
Zu dem ersten Aspekt kann ich mich kurzfassen und verweise auf die Worte von Frau Hamburg von heute Morgen zur aktuellen Corona-Situation. Man kann sich schon vorstellen, warum eine Öffnung von Freilichtmuseen jetzt nicht möglich ist.
Der zweite Aspekt, den ich hervorheben möchte, lautet: Würden wir den Freilichtmuseen damit eigentlich helfen? Man muss ja überlegen, dass die Bilanz der Freilichtmuseen für 2020 ohnehin dramatisch ausgefallen ist. Partys, Feiern und Veranstaltungen wurden abgesagt. Schlimmer noch: Alle Klassenfahrten und die Besuche durch Schulklassen fielen aus. Vom Freilichtmuseum Cloppenburg weiß ich, dass dort normalerweise etwa 50 000 Schüler im Jahr zu Gast sind. Auch das entfiel natürlich alles in diesem Jahr.
Selbstverständlich ist der Besuch von Freilichtmuseen für Familien wichtig, aber wir haben Winter, und der Besuch einer solchen Einrichtung ist im Winter nicht besonders attraktiv. Zudem schließt von den vorhandenen 29 Museen etwa die Hälfte ohnehin im Winter vollständig. Warum? - Wahrscheinlich, weil es sich nicht lohnt.
Wir würden also nicht helfen, und angesichts der Corona-Zahlen bringt das auch jetzt nichts. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Eva Viehoff gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich sagen: Dass wir uns heute weiterhin mit der Frage der Öffnung von Freilichtmuseen beschäftigen, liegt daran, dass es die Große Koalition im November-Plenum abgelehnt hat, dass hierüber sofort abgestimmt wird.
Ich möchte jetzt genau das sagen, was wir heute Morgen schon zu den Bibliotheken gesagt haben: Wenn es einen Lockdown gibt, dann gibt es einen Lockdown. Zu fragen ist: Ist der Lockdown dann so, dass auch wieder Spielplätze geschlossen werden? Ist der Lockdown so, dass wir uns zwar an Weihnachten mit zehn Personen und zusätzlich mit Kindern in einem Raum treffen können, um ein besinnliches Fest zu feiern, aber an die frische Luft dürfen wir nicht?
Das kann nicht Sinn und Zweck eines Lockdowns sein! Deshalb war die Öffnung von Freilichtmuseen in der Zeit, in der der Lockdown light galt - er gilt heute immer noch -, eine gute Idee; denn nirgendwo anders als in Freilichtmuseen und Zoos, über die jetzt nicht beraten wird, sind eine so gute Eingangskontrolle und eine so gute Kontrolle, wie viele Menschen sich auf dem Gelände aufhalten, möglich.
Es ist schade, dass beim Lockdown die Freizeit mit Freilichtmuseen und mit Zoos in Verbindung gebracht wird, die man unbedingt schließen müsse, obwohl man dort an der frischen Luft ist und das Infektionsrisiko an der Luft als deutlich geringer als in Innenräumen angesehen wird.
Die einzige Freizeitbeschäftigung, die es heute für Familien noch gibt, ist, wenn sie etwas anderes machen wollen, als um den Maschsee zu laufen, das Shoppen. Dass das nicht die Inzidenz heruntersetzt, wissen wir jetzt sehr deutlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die SPDFraktion hat sich nun Frau Kollegin Annette Schütze zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin!