Wir haben Polizei und Staatsanwaltschaften gestärkt und gehen diesen Weg jetzt weiter. Wir brauchen eine starke und gut ausgestattete Justiz. Wir wollen die Bevölkerung vor Straftaten schützen.
Die Präventionsarbeit ist uns ebenso wichtig. Der Landespräventionsrat macht eine gute Arbeit. Die Verdoppelung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte aus der politischen Liste des Vorjahrs ist verstetigt worden. Wir geben weitere 250 000 Euro für ein breiteres Präventionsangebot im Zusammenhang mit Beleidigung, Drohung und Hass sowie Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger und Einsatzkräfte. Das ist ein Thema, das wir alle vor Ort kennen. Das Klima in unserer Gesellschaft wird rauer, und das macht auch vor diesen Gruppen nicht halt. Hier werden 250 000 Euro für Präventionsprojekte zur Verfügung gestellt.
Ich will an dieser Stelle noch den Täter-OpferAusgleich ansprechen, den wir über die politische Liste stärken. Die Arbeit der freien Träger trägt zur Entlastung der Gerichte bei, sorgt aber auch für Rechtsfrieden und schlichtet Konflikte nachhaltig.
Die Verwaltungsgerichte sind eben schon von den Grünen angesprochen worden. Wir haben zu Zeiten von Rot-Grün zur Bewältigung der Asylverfahren 50 Stellen mit kw-Vermerk für die Verwaltungsgerichte zur Verfügung gestellt.
Wir haben das im Rechtsausschuss sehr intensiv besprochen. Ich habe dazu auch selber noch einmal sehr stark nachgefragt. Es ist im letzten Jahr gelungen, 35 dieser Richterstellen bis 2022 zu verlängern. Wenn man sich den Haushaltsentwurf der Landesregierung anguckt, stellt man fest, dass 15 Stellen dieses Jahr wegfallen.
In den Beratungen über die politische Liste ist es gelungen, fünf dieser Richterstellen zu sichern. Ich sage auch ganz klar - ich habe mich auch sehr über Christian Calderone gefreut, der das gerade zum Schluss auch gesagt hat -: Das ist genau das, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollen dafür
sorgen, dass von diesen 35 kw-Vermerken über den Doppelhaushalt ein großer Teil für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesichert wird.
Es geht natürlich um die Gewährung effektiven Rechtsschutzes in den Asylverfahren. Aber es geht natürlich auch darum, dass die Altbestände auch die Arbeit in den anderen Bereichen erschwert und verlangsamt. Wir wollen kurze Verfahrensdauern und eine effektive Justiz. Dafür setzen wir uns ein.
(Beifall bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wie wollen Sie das denn mit weniger Stellen schaf- fen?)
Corona ist natürlich eine große Herausforderung. Wir rechnen damit, dass es an den Verwaltungsgerichten durch die Corona-Verordnung und dergleichen, aber auch sicherlich im Insolvenz- und Arbeitsrecht zusätzliche Verfahren gibt. Hier haben wir noch einmal ein Beschäftigungsvolumen von acht Richterstellen, fünf Rechtspflegerstellen und drei Beschäftigungsmöglichkeiten im nichtrichterlichen Dienst. Damit sind wir gewappnet und können punktuell da, wo Spitzen auftreten, verstärken.
Die Sicherheit in der Justiz ist ein Thema, an dem wir seit Jahren arbeiten. Ich finde es unheimlich gut, dass es über die politische Liste noch gelungen ist, hier Baumaßnahmen in einem Volumen von 1 Million Euro anzuschieben.
Oft sind Eingangssituationen so beschaffen, dass man direkt im Gebäude steht. Da muss baulich nachgebessert werden. Das passiert am Landessozialgericht, am Landgericht Oldenburg und bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Auch ich freue mich natürlich darüber, dass es gelungen ist, die 25 Millionen Euro für Celle in den Haushalt einzustellen; das ist eine Erfolgsnachricht. Dieses Projekt haben wir in der SPDFraktion, in der CDU-Fraktion und in der Landesregierung alle gemeinsam vorangebracht. Es hat viele Gespräche gegeben, bis hin zu solchen mit dem Ministerpräsidenten. Ich hoffe, dass dieser Erfolg auch die anderen großen Bauvorhaben - ich denke da an Oldenburg - weiter beschleunigt, weil wir mehr Geld im System haben.
Wir stärken die Ausbildung, und wir stärken die Digitalisierung; darauf hat der Kollege Calderone schon hingewiesen. Irgendwie war Corona auch ein Lackmustest dafür, wie weit wir mit der Digitalisierung schon vorangekommen sind. Gerade die Verfahren nach § 128 a ZPO, aber auch viele andere Dinge laufen sehr gut. Ich glaube, das zeigt, dass es einen guten Umsetzungsstand gibt.
Vielen Dank, Herr Kollege Prange. - Es geht weiter mit der Abgeordneten Wiebke Osigus für die SPDFraktion. Frau Kollegin, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich für den Bereich Justizvollzug meinen Dank aussprechen: Dank an die zahlreichen Beschäftigten, die unermüdlich ihr Bestes geben, um die Sicherheit in Niedersachsen zu gewährleisten, Dank an die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die im Austausch mit uns ihre Wahrnehmung offen kommuniziert haben, und auch Dank an die Leitungen der Anstalten und an das MJ für die Gesprächsbereitschaft und die zielorientierte Suche nach konstruktiven Lösungen. Danke schön!
Meine Damen und Herren, der Justizvollzug liegt zumeist außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Zumeist endet die mediale Berichterstattung mit der Urteilsverkündung und der Mitteilung des Strafmaßes. Sofern dann alle Rädchen ineinandergreifen, bleibt die Strafvollstreckung in der Haftanstalt unter dem Radar.
Auch im vergangenen Jahr war die Sicherheit in Niedersachsen trotz Corona gewährleistet. Auch hierfür gilt allen Beteiligten der Dank meiner Fraktion.
Um die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten, stehen 2,4 Millionen Euro für die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln für die Justizvollzugsanstalten sowieso 250 000 Euro für die Anschaffung und den Austausch veralteter
Ebenso gehen wir weiter kleine Schritte in Richtung Personalverstärkung durch insgesamt 15 dauerhafte neue Stellen.
In diesem Zusammenhang haben wir über die politische Liste zusätzlich 400 000 Euro zur Stärkung der Straffälligenhilfe eingestellt. Dies unterstützt die Wiedereingliederung von Straftätern insbesondere durch Mithilfe der Jugendgerichtshilfe und der Bewährungshilfe.
Besonders hervorheben möchte ich zudem den Einsatz des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, den wir zuletzt im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ honoriert haben. Wir haben uns in diesem Zusammenhang für transparentere Kriterien für die Verteilung des Personal- und Sachkostenbudgets eingesetzt.
Meine Damen und Herren, Strafverfolgung muss in Niedersachsen weiterhin einen hohen bzw. noch höheren Stellenwert haben. Sichere, gut ausgestattete Haftanstalten schaffen Vertrauen und bieten einen qualitativen, attraktiven Arbeitsplatz. Nicht zuletzt ist es unsere Pflicht, das in uns gesetzte Vertrauen der Bevölkerung nicht zu enttäuschen.
Mich persönlich freut es daher, dass wir neben den genannten Schwerpunkten mit der politischen Liste zusätzlich 150 000 Euro an Zuschüssen für den Landespräventionsrat zur Prävention sexuellen Missbrauchs bereitstellen konnten.
Alles in allem wird es weiterhin unsere Aufgabe sein, die finanziellen und personellen Möglichkeiten auszubauen. Dies sehen wir als unsere Pflicht an. Auf diesem Weg befinden wir uns.
Vielen Dank, Frau Osigus. - Jetzt machen sich zwei Redner von Bündnis 90/Die Grünen bereit. Es beginnt Herr Kollege Bajus. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf alle hier ganz herzlich vom geschätzten Kollegen Helge Limburg grüßen, der sich krankheitsbedingt entschuldigen lässt. Lieber Ulf Prange, ich werde ihn nicht ersetzen können, aber was du an dieser Stelle gesagt hast, war sehr nett.
Noch vor einem Jahr hat wohl niemand ahnen können, vor welchen Herausforderungen auch die Justiz stehen würde. Deswegen schließe natürlich auch ich mich dem Dank an alle Beschäftigten an. Es ist toll, dass der Betrieb weiterlaufen kann.
Ganz besonderen Respekt zollen wir allerdings den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten, aber auch den Inhaftierten. Bislang ist es dort nicht zu einem größeren Corona-Ausbruch gekommen. Das ist wirklich eine Riesenleistung - und das trotz des Drucks in den Anstalten, trotz der Überbelegung und trotz der harten Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wirklich Riesenrespekt!
Aber für die Justiz in Niedersachsen gilt ja insgesamt, dass sie überlastet ist - nicht nur wegen der Pandemie. Deswegen brauchen wir dringend Abhilfe, und deswegen fordern wir - Sie finden das in unserem Haushaltsantrag - mehr Richterstellen an den Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichten. Auch die dazugehörigen Verwaltungsstellen haben wir hinterlegt. Hier müsste auch von Ihnen mehr Entlastung kommen.
Aber personalpolitisch ist das Ministerium ja auch sonst nicht wirklich überzeugend aufgestellt. Ich denke an den vergangenen Sommer und den Versuch - mit dem Sie gescheitert sind -, die Beurteilungen der Richterinnen und Richter politisch zu steuern.
Die Frage aber, Frau Ministerin, steht noch immer im Raum: Hat er damals eigentlich eigenmächtig gehandelt und damit deutlich gemacht, dass nicht Sie die Chefin im eigenen Hause sind? Oder wussten Sie in Wahrheit doch von dem Vorhaben, und war er am Ende nur das Bauernopfer? Hier bleiben noch Fragen im Raum.