Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die CDU-Fraktion kann sich der Abgeordnete Martin Bäumer auf den Weg machen, und im Anschluss daran, wie abgesprochen, Herr Kollege Frank Oesterhelweg. Bitte, Herr Bäumer!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2020 war ein sehr erfolgreiches Jahr für den Arbeitsbereich Umwelt. Ich habe es heute Morgen schon ausgeführt und wiederhole es gerne: Wir haben das Naturschutzgesetz beschlossen, wir haben das Wassergesetz beschlossen, und wir haben das Klimaschutzgesetz beschlossen. Dinge, an denen sich die Grünen fünf Jahre lang die Zähne ausgebissen haben, haben wir in der Großen Koalition von SPD und CDU gemeinsam zum Erfolg geführt. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben wir gut gemacht.
Ich muss schon sagen, Frau Kollegin Byl: Ich habe immer sehr große Erwartungen, wenn jemand spricht, von dem ich glaube, dass er den Haushalt auseinanderpflückt. Insofern habe ich den ganzen heutigen Nachmittag überlegt: Was wird die Kollegin wohl nach ihren großen Ankündigungen erzählen? Wird sie ihren großen Worten Taten folgen lassen? - Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich bin ein Stück weit enttäuscht. Denn das, was Sie hier permanent machen, läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Sie stellen gewisse Behauptungen in den Raum, die zum Teil überhaupt nicht belegt sind, und dann werden sie permanent wiederholt. Und irgendwann fangen auch die Letzten an zu glauben, dass es genau so ist.
Sie haben heute den ganzen Tag behauptet, der Umzug der Forschungsstelle Küste wäre über diese 1 Milliarde Euro abgebildet.
- Ach so! In dem Maßnahmenprogramm Klimaschutz habe ich das nämlich nicht gefunden. Ich habe mir alle 46 Punkte angeschaut - ich habe die große Liste, nicht die kleine.
Und darin ist das überhaupt nicht enthalten. Insofern können Sie nicht die Behauptung aufstellen, dass dieser Punkt in unserem Milliardenprogramm enthalten ist. Er ist an anderer Stelle zu finden, aber nicht hier.
Ich will mich aber nicht zu viel mit Ihnen beschäftigen; denn ich glaube, wir haben auch eigene Erfolge vorzuweisen.
und ich glaube, wir haben viele Dinge, die wir im Rahmen des Koalitionsvertrages zugesagt haben, erfüllt.
Auch der Haushalt des Bereichs Umwelt für das Jahr 2021 ist solide aufgestellt. Erstmals werden in diesem Haushalt die Mittel für das Thema Natur- und Artenschutz deutlich erhöht. Es werden massiv Mittel zur Verfügung gestellt. Wir finanzieren das über eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. Ich will nicht verhehlen, dass es welche gibt, denen das nicht unbedingt gefällt. Aber ich habe auch schon im Rahmen der Beratungen zu den entsprechenden Gesetzen im November gesagt, dass wir eine Finanzierungsquelle brauchen, die über die Jahre verlässlich ist. Ich glaube, dass die Einführung von Verlässlichkeit an dieser Stelle gut ist. Es ist gut, wenn ein Landwirt, der gewisse Einschränkungen in Kauf nimmt und dafür bezahlt wird, weiß, dass er sich darauf verlassen kann, dass die Mittel dafür im Haushalt auf Dauer verlässlich zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn wir beschließen, für Einschränkungen zu bezahlen, und in drei Jahren das Geld alle wäre.
Diesen Umwelthaushalt tragen wir als CDU-Fraktion mit. Aber gemeinsam mit den Kollegen von der SPD-Fraktion haben wir natürlich bei einigen Punkten noch Änderungsbedarf gesehen und diesen in Änderungsvorschläge gegossen. Es geht um die Lösung von Konflikten bei der Errichtung von Windkraftanlagen, die Unterstützung von Kommunen im Endlagersuchprozess, das Flächenmanagement Hochwasserschutz, die Abwasseraufbereitung im Zusammenhang mit dem Thema Mikroplastik und einen Zuschuss für das Landesbüro für Naturschutz.
Die 200 000 Euro für den Bereich Windkraftanlagen sollen dazu dienen, zu untersuchen, wie die vielen Konflikte, die es in dem Bereich in den Kommunen gibt, gelöst werden können. Es gibt Konflikte bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und von Bebauungsplänen, wenn man z. B. plant, eine Windkraftanlage zu errichten, aber aufgrund von bestehenden Klagen einsehen muss, dass man es nicht schafft. Wir wollen untersuchen, wie wir dafür sorgen können, dass das alles schneller und einfacher geht, wie wir Kommunen vielleicht auch miteinander vernetzen können, damit sie sich austauschen. Denn wir alle gemeinsam wollen das Thema Energiewende und den Bau von Windkraftanlagen voranbringen.
Natürlich geht es auch da immer um Natur- und Artenschutz. Es geht auch immer um die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung. Und es geht natürlich auch um das Thema „Wind im Wald“. Ich denke, dass die 200 000 Euro da sehr gut angelegt sind.
Was den Endlagersuchprozess angeht, liebe Frau Kollegin, halte ich es für gut, dass wir das Geld eingestellt haben. Aber ich gehe nicht davon aus, dass jedes Teilgebiet und jede Kommune jetzt schon Geld brauchen wird. Ich habe Ihnen hier vor einigen Monaten erzählt, dass auch meine Heimatgemeinde davon betroffen ist. In meiner Heimatgemeinde würde kein Ratsmitglied auf die Idee kommen, zu sagen: „Wir brauchen Geld aus Hannover, weil wir Gutachten haben wollen“, weil wir fest davon ausgehen, dass im weiteren Verlauf auch unsere Heimatgemeinde vermutlich wegen gewisser Restriktionen herausfallen wird.
Das Geld, das wir jetzt einstellen, wird dazu dienen, dass die Kommunen, die in einem weiteren Prozess noch übrig bleiben, Geld haben, um damit Gutachten zu beauftragen. Insofern brauchen Sie sich da keine Sorgen zu machen. Das Geld wird sicherlich nicht dafür sorgen, dass man alle Wünsche erfüllen kann. Aber diejenigen, die betroffen sind, werden sich aus diesem Topf bedienen können. Sie werden auch die Dinge, die sie für den Anfang brauchen, finanzieren können. Und wenn es dann mehr Geld braucht - wir haben ja auch die Haushaltsjahre 2022 und 2023; vielleicht regieren wir als CDU und SPD und/oder andere noch weiter -, wird man sicherlich Mittel und Wege finden, das Ganze auch zu bedienen.
Beim Thema Mikroplastik ist es uns wichtig, dass wir untersuchen, wie wir das Zeug, das im Wasser drin ist, wieder rausbekommen, weil man nämlich dieses Grauwasser, dieses Abwasser auch für viele andere Dinge benutzen kann. In Braunschweig und in Wolfsburg wird seit vielen Jahrzehnten das Wasser, das aus der Kläranlage kommt, für Bewässerung benutzt. Das ist eine hervorragende Idee. Sie funktioniert aber nur so lange, wie man davon ausgehen kann, dass das Wasser, das man da benutzt, nicht so verunreinigt ist, dass man dauerhaft diese Belastung auf dem Acker hat. Deswegen sind die 200 000 Euro, die wir dafür ausgeben wollen, auch gut angelegt.
Mir persönlich und meinen Kolleginnen und Kollegen war ein großes Anliegen das Thema „Zuschuss für das Landesbüro für Naturschutz“. Wir haben das Geld verstetigt und sorgen damit dafür, dass auch Jäger, Fischer und Angler als anerkannte - - -
Meine Herren! Herr Kollege Bäumer, Sie nehmen diese Wortwahl zurück, auch wenn es Sie stört. - Herr Kollege Bajus, wir sind jetzt in der Debatte. Aber eine Debatte führen wir hier im Parlament anders als über Tische und Bänke. Sie können sich gerne zu Wort melden, auch mit einer Zwischenfrage. - Und den Kollegen Bäumer bitte ich wirklich, das zurückzunehmen; denn das grenzt an Beleidigung.
Wir sorgen dafür, dass auch Jäger, Fischer und Angler als anerkannte Naturschutzverbände in diesem Landesbüro für Naturschutz mitarbeiten können. Ich glaube, das haben sie auch verdient.
Was die Zukunft angeht, haben wir einige dicke Brocken im Bereich der Gesetzesvorhaben abgeräumt. Aber natürlich haben wir gerade im Baubereich noch einige vor uns.
Herr Bäumer, uns liegt eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bajus vor. Würden Sie sie zulassen?
Da Sie ja gerade ausgeführt haben, dass Sie sich freuen, endlich das Landesbüro für Naturschutzverbände weiter ausbauen und unterstützen zu können, frage ich mich nun doch, warum Sie das über vier Jahre lang bekämpft haben. Es war ja keineswegs nur so, dass Ihnen da die Fischer und Angler und Jägerinnen und Jäger gefehlt haben. Vielmehr hatten Sie noch ganz andere Argumente.
Insofern würde mich interessieren, worauf Ihr Sinneswandel zurückzuführen ist und warum Sie jetzt den außerparlamentarischen, außerministeriellen Naturschutz, wie wir damals auch, unterstützt sehen wollen.
Wir haben es immer als eine Art von Ungerechtigkeit empfunden, dass man gewisse Naturschutzverbände dort mit Geld bedient hat und andere nicht. Insofern hätte es aus unserer Sicht der Dinge zwei Möglichkeiten gegeben: entweder den ganzen Laden einzustellen oder dafür zu sorgen, dass die anderen, die auch Naturschutz betreiben und die anerkannt sind, nämlich Jäger, Fischer und Angler, mit dort hineinkommen. Dann braucht es eben mehr Geld.
Diese beiden Möglichkeiten gab es. Wir haben uns für eine entschieden. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das, was Sie gemacht haben, war eine selektive Auswahl von bestimmten Verbänden. Das war nun einmal ungerecht. Und das haben wir korrigiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was den Baubereich angeht, haben wir noch dicke Brocken vor uns: das Wohnraumschutzgesetz, das Wohnraumfördergesetz, das Quartiersgesetz und die NBauO. Ich darf Ihnen für die CDU-Fraktion zusagen, dass wir großes Interesse haben, auch diese Gesetzesvorhaben zu einem guten Ende zu bringen. Insofern werden wir uns in den kommenden Monaten noch häufiger hier treffen und gemeinsam Gesetze beschließen, im Interesse unseres Landes.
Ein besonderer Dank geht an das Ministerium. Lieber Umweltminister Olaf Lies und liebe Mitarbeiter des Umweltministeriums, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit auch in diesem Jahr, vielen Dank für die zahlreichen Erläuterungen zum Haushalt und vielen Dank, dass wir gemeinsam in Niedersachsen Umweltpolitik gestalten dürfen.
Ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion bedanken. Lieber Marcus Bosse und liebe Kollegen, ich habe die Zusammenarbeit im Ausschuss und im Arbeitskreis immer als wohltuend empfunden. Wir sind nicht immer einer Meinung. Aber wir tragen die Konflikte freundschaftlich aus. Ich freue mich, dass wir auch in den kommenden zwei Jahren gemeinsam Politik machen. Ich denke, wir kriegen das gemeinsam hin.