Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Frau Hamburg, Sie sind die Nächste. Ebenfalls zur Geschäftsordnung, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Siebels, damit kommen Sie doch nicht ernsthaft durchs Loch. Wir haben hier heute Morgen einen Antrag zur Aktuellen Stunde zur langfristigen Strategie im Umgang mit Corona. Da führt die Sozialministerin aus, und sie sagt keinen Ton zur Leopoldina, keinen Ton zu den Maßnahmen, die diskutiert werden, keinen Ton zu den verschiedenen Überlegungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so können Sie doch nicht mit diesem Parlament umgehen!
Das ist doch wirklich Augenwischerei. Wir lesen in der NOZ: Herr Ministerpräsident Weil sieht keinerlei Notwendigkeit, zu agieren und zu reagieren. Es wird alles so bleiben. Die Infektionszahlen sind niedrig. - Gleichzeitig sagt die HAZ: Es wird schon etwas vorbereitet. - Was stimmt denn nun?
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist doch ein Beleg dafür, dass die Willensbil- dung noch nicht abgeschlossen ist!)
Und wenn Sie als Große Koalition uns hier und heute Klarheit vorenthalten wollen und nicht wollen, dass wir die Landesregierung auffordern, zu unterrichten, dann fordere ich Sie, Herr Ministerpräsident Weil, hiermit direkt und persönlich auf: Bringen Sie Klarheit in die Öffentlichkeit - Sie sind frei, jederzeit das Mikrofon zu ergreifen -, und unterrichten Sie hier und heute darüber, was in Niedersachsen diskutiert wird und wie der weitere Weg zur Willensbildung sowohl in Niedersachsen als auch bundesweit ist!
Wir diskutieren hier über Verfahren. Ich habe es bei Herrn Grascha so gedeutet, dass er bittet oder einen Appell richtet. Bei Ihnen klang das schon mehr nach einem Antrag. Ich bitte darum, mir hier einen konkreten Antrag zu präsentieren, über den wir dann abstimmen lassen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Deutschen Bundestag ist das Thema heute - es ist gerade gesagt worden - von der Bundeskanzlerin im Rahmen der Haushaltsaussprache angesprochen worden. Das ist zunächst einmal auch das richtige und zuständige Parlament, weil das Infektionsschutzgesetz ein Bundesgesetz ist. Die Durchführung des Infektionsschutzgesetzes obliegt den Ländern. Insofern ist der Appell der Bundeskanzlerin, hier möglicherweise neue und andere Maßnahmen zu ergreifen und diesen Ball aufzunehmen, dann auch an die Ländergemeinschaft zu richten. Dass der Willensbildungsprozess dazu innerhalb eines Landes tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist, ist doch offenkundig.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wa- rum steht es denn in der Zeitung? - Christian Grascha [FDP]: Man redet zuerst mit der Zeitung und dann mit dem Parlament! Das ist das Problem! Das ist die falsche Reihenfolge!)
Ich bedaure ein wenig, dass wir uns hier zusammengesetzt haben. Wir haben doch versucht, bei dem Erstellen und bei dem Inkraftsetzen dieser Verordnung einen gemeinsamen Weg zu finden, wie wir eine angemessene, ordentliche parlamentarische Beteiligung, eine Beteiligung der Ausschüsse, in die vorher Impulse eingebracht werden können, und eine vernünftige Beratung im Parlament, erreichen können.
Sie haben sich dieser gemeinsamen Vereinbarung entzogen. Sie haben bisher darauf nicht reagiert. Das steht nach wie vor aus.
Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Das heißt, dieses Verfahren ist von Ihnen offensichtlich so nicht gewollt.
Bitte unterlassen Sie es aber doch jetzt, wieder eine Unterrichtung über Zwischenschritte einzufordern, mit einem einzigen Zweck, nämlich den permanenten Eindruck zu erwecken, als wolle diese Landesregierung das Parlament nicht beteiligen.
Sie wissen, dass das nicht richtig ist, und Sie wissen, dass Sie trotzdem immer wieder diesen Eindruck erwecken. Damit tun Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie in den Raum stellen. Dadurch torpedieren Sie die Akzeptanz dieser Verordnung und werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Deswegen wird es diese Aussprache, die offenkundig beantragt wird, zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben können.
Ich darf FDP und Bündnis 90/Die Grünen so verstehen, dass sie gerne eine Erweiterung oder Neuaufnahme des Punktes „Corona und Aufklärung über etwaige Spekulationen...“ auf die Tagesordnung gesetzt hätten.
Rein theoretisch ist das nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 unserer Geschäftsordnung durchaus möglich, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen.
Nun habe ich die Fraktionen der SPD und der CDU mit all ihren Mitgliedern so verstanden, dass sie widersprechen wollen. Soll ich das formell abfragen?
Wird dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP widersprochen? Dann bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Punkt - zunächst jedenfalls - abgehandelt.
Meine Damen und Herren, mit guter Verspätung erreichen wir jetzt die Mittagspause. Es ist 14 Uhr. Ich bin vielleicht etwas kühn, wenn ich Ihnen vorschlage, aus Gründen des Zeitmanagements schon um 15 Uhr weiterzumachen, aber die Präsidentin nickt wohlgefällig. 15 Uhr?
- Der Haushaltsausschuss tagt sofort, in der Mittagspause? - Wir gehen davon aus, dass die Damen und Herren Bescheid wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn noch der eine oder andere fehlt, möchte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Die Redezeitkontingente entnehmen Sie bitte wieder der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von je acht Minuten nicht überschreitet.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich auch in diesem Falle, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Tagesordnungspunkt 33: Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Dazu hat sich als Erster der Kollege Detlev SchulzHendel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem so wichtigen Thema ist das Haus ja richtig voll.
ideenlos ist, sondern deutliche Versäumnisse für eine überfällige Mobilitätswende offenbart. SPD und CDU tun gerade so, als ob es die drängenden Probleme unserer Zeit gar nicht gibt. Klimakrise und Mitdenken: Fehlanzeige!
Statt nun endlich eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik zu entwickeln, tricksen Sie mit angeblichen Finanzspritzen für Rad, Bahn und ÖPNV. Denn beim genauen Hinsehen erweisen sich diese vermeintlich zusätzlichen Finanzmittel als Luftnummer.