Meine Damen und Herren, Konjunkturpolitik und Konjunkturentwicklung sind wichtig in unserem Land. Herr Wenzel, Sie haben aber im Jahr 2009, als es um die Kapitalmarktkrise ging, gesagt - ich zitiere Sie sinngemäß -, dass verantwortliche Politik in Krisenzeiten den Krisen entschlossen entgegentreten muss. - Das machen wir mit unserer Finanzpolitik, das machen wir mit den Sondervermögen, das machen wir mit unserem Finanzierungskonzept insgesamt. Wir tun alles, damit Niedersachsen nach dieser Krise kraftvoll wieder durchstarten kann.
Wir sind auch Partner der Kommunen. Unsere niedersächsischen Kommunen können sich auf uns verlassen. Wir haben unsere niedersächsischen Kommunen stark gestützt. Die Kommunen sind für die Niedersachsen zentraler Ort demokratischer Beteiligung und politischer Teilhabe. Sie sind für das Gemeinwesen ungeheuer wichtig und sind Stütze unseres Staates. Deswegen wollen wir starke Kommunen in unserem Land.
Auch im kommenden Jahr werden die Kommunen 223 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen generieren können. Gleichwohl erhalten sie über den kommunalen Finanzausgleich eine zusätzliche Zahlung in der Größenordnung von 203 Millionen Euro.
Wir haben ein Paket von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses Paket beinhaltet die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Die Zahlungen sind vor Kurzem bekannt gegeben worden und fließen noch in diesem Jahr an die Kommunen. Das ist ein Betrag, der mehr als auskömmlich ist, wenn man sich die letzte Steuerschätzung anschaut. Somit wirkt das Hilfspaket über den kommunalen Finanzausgleich hinaus, den wir im vergangenen Jahr mit 600 Millionen Euro ausgeglichen haben, und wirkt mit den Gewerbesteuerausgleichen und den 203 Millionen Euro, die es aus der Steuerverbundabrechnung noch geben wird, deutlich in das nächste Jahr
hinein. Wir können den Kommunen sagen: Wir sind an ihrer Seite. - Wir stützen unsere Kommunen auch im Jahr 2021. Sie können sich auf diese Landesregierung verlassen, meine Damen und Herren.
Wie der Kollege Thiele will ich mich hier ausdrücklich zur Schuldenbremse bekennen und Ihnen sagen: Die oft geführte Diskussion über die Schuldenbremse ist fehl am Platz. Solide Finanzen haben sich bewährt, und auch die Schuldenbremse hat sich bewährt, auch gerade und besonders in dieser Krisenzeit; denn solide Finanzen müssen auch in Krisenzeiten handlungsleitend sein. Die Schuldenbremse ist eine stabile Leitplanke für verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Eine nachhaltige Finanzpolitik beinhaltet nicht nur das entschlossene Handeln in Notsituationen. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse zusammen mit einer soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat es erst ermöglicht, angemessen in dieser Krise zu reagieren. Indem wir die Regelungen der Schuldenbremse halten, zeigen wir, dass die Schuldenbremse durchaus flexibel ist. Zusätzliche Nettokreditaufnahmen in außergewöhnlichen Notsituationen sind möglich, gleichzeitig wird aber auch die solide Finanzpolitik nicht aus dem Blick genommen.
Herr Wenzel, je mehr ich Ihre Vorschläge sehe, desto mehr scheint der alte Grundsatz richtig zu sein: Wer Schulden machen will, findet auch immer einen Weg. Deswegen ist es wichtig, dass wir dem einen wirksamen Riegel vorschieben. Die Schuldenbremse ist ein solcher Riegel und ist deswegen mehr als notwendig.
Ich finde es auch reichlich fantasielos, der nächsten Generation nur Schuldenberge zu hinterlassen. Man kann Zukunft auch anders gestalten und Gestaltungsspielräume anders ausloten als nur über neue Verschuldung.
Wir haben die Möglichkeit, Notlagenkredite aufzunehmen, aber die Notlagenkredite müssen nach der Schuldenregelung wieder einer Tilgung zugeführt werden. Deswegen haben wir uns auf 25 Jahre verständigt. Wir haben uns auch darauf verständigt, ab 2024 in die Tilgung einzusteigen und entsprechende Rückzahlungen vorzunehmen. Das ist generationengerechte Finanzpolitik - und nicht
Bevor wir über die Notwendigkeit der Schuldenbremse diskutieren, würde ich mir wünschen, dass wir mehr über den Pfad der Haushaltskonsolidierung hin zu einem Haushalt ohne Nettokreditaufnahme in unserem Land sprechen. Stattdessen reden Sie, Frau Hamburg von den Grünen, darüber, wie Sie an zusätzliches Geld kommen wollen. Ihr Fonds ist nichts anderes als ein riesiges Schuldenpaket. 1 Milliarde Euro nehmen Sie aus dem Sondervermögen, kreditfinanziert. Dann wollen Sie diesem Fonds ermöglichen, 10 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Das sind für jeden Niedersachsen 1 350 Euro Schulden, die Sie da in einem Atemzug verbuchen wollen, um das Geld anschließend größtenteils konsumtiv ausgeben zu können. Sie erwecken hier den Eindruck, als sei das eine riesengroße Geldvermehrung. Das ist ja fast so, als wenn diese Geldvermehrung die Ereignisse in Kanaan bei der wunderbaren Brotvermehrung in den Schatten stellen sollten. Aber das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Diese große Geldmehrung ist nichts anderes als eine riesengroße Mogelpackung, die fein verpackt daherkommt, aber der nächsten Generation die Rechnung präsentiert, wenn Sie nicht mehr in Amt und Würden sind.
- Ja, Herr Meyer, weil es uns unterscheidet: Sie setzen auf Schulden, und wir setzen auf eine nachhaltige stabile Finanzpolitik, die Stabilität für unser Land bedeutet, und auf Generationengerechtigkeit. Das ist das, was uns entschieden in der Politik in diesem Haus unterscheidet.
Ich sehe auch, dass große Zukunftsinvestitionen - Herr Grascha, zur FDP komme ich noch - möglich sind, ohne immer nach Neuverschuldung zu rufen. Wir haben dort den Weg aufgezeigt, den ich Ihnen
gleich vorstellen will. Aber, Herr Grascha, das ist ganz sicher nicht so, wie Sie das von der FDP gemacht haben, Herr Birkner. Sie loben sich für solide Haushaltspolitik und kritisieren dauernd, dass der Finanzminister zu viele Schulden macht. Bei den Ausgabewünschen fordern Sie aber dauernd Geld ein - an jeder Stelle. Ich erinnere nur an den Kollegen Bode, der damals gefordert hat, dass man bei jedem Unternehmen den Umsatz ausgleichen solle, als die Pandemie ausgebrochen ist. Sie sind immer dabei, wenn es ums Finanzieren geht.
Dann schauen wir uns doch mal Ihre Vorschläge an. Ich finde es ja schon gut, dass Sie unser Sondervermögen anerkennen, weil Sie es ja nutzen. Wenn Sie es nutzen, erkennen Sie es ja auch an. Bisher haben Sie es immer kritisiert.
Sie werfen uns hier vor, wir würden zu viele Schulden machen. Ich habe mir Ihre Buchungen angesehen. Sie wollen 265 Millionen Euro Schulden weniger aufnehmen und entsprechend zurückführen. Ja, das ist ein ehrenwerter Ansatz. Aber diese 265 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, das kreditfinanziert ist, zu nehmen, nennt man da, von wo ich komme, eine klassische Luftbuchung, Herr Kollege. Das ist nichts als eine Luftbuchung in Ihrem Haushalt.
(Beifall bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Aus den Steuermehr- einnahmen! Es ist schade, dass Sie das nicht erkennen!)
Sie werden dem nicht gerecht. Herr Grascha, das liegt doch weit unter Ihren Möglichkeiten. Wenn Sie hier den Anspruch erheben, besser und mit weniger Schulden auszukommen, dann zeigen Sie doch, wo Sie substanziell einsparen wollen. Ihre ganzen konsumtiven Ausgaben beruhen doch nur auf Rücklagenentnahmen, womit Sie den Pfad zu einem ausgeglichenen Haushalt ruinieren oder das Sondervermögen anzapfen, in dem ohnehin kreditfinanzierte Mittel stehen.
Sie machen nichts anders als eine Politik, die die Schulden nur von einem Topf zum anderen schiebt, und das soll als Schuldentilgung dargestellt werden. Das ist nichts anderes als eine Luftbuchung, und dabei bleibe ich.
Die prognostizierten Steuereinnahmen müssen für uns Anlass sein, uns grundsätzlich mit der Konsolidierung zu beschäftigen. Die mittelfristige Finanzplanung leitet das ein. Wir haben die globale Minderausgabe in Höhe von 200 Millionen Euro etatisiert. Die wächst in der Finanzplanung zukünftig auf 500 Millionen Euro an. Das zeigt eben, dass wir in der Lage sind, auf diese Herausforderungen zu reagieren und die Konsolidierungsschritte zu machen.
- Herr Meyer, es ist ja nicht richtig, dass wir nur bei den Hochschulen sparen. Wir haben eine globale Minderausgabe, die alle trifft, und die Fakultäten müssen damit fertig werden. Wie sie das im Einzelnen umsetzen - - - Das ist 1 % dessen, was im Haushalt untergebracht ist. Das folgt der Theorie, dass nicht alle Positionen ausgenutzt sind.
Beispielsweise bei der Universität Hannover stehen 25 bis 26 Millionen Euro in der Rücklage, und 3,2 Millionen Euro sind jetzt dort an Einsparungen zu erzielen. Die können aus dieser Rücklage finanziert werden. Die Tatsache, dass Rücklagen angesammelt worden sind, zeigt ja, dass in diesen Positionen, die wir zuweisen, Luft enthalten ist, um Rücklagen anlegen zu können. Dann ist es in Zeiten von Finanzkrisen auch legitim, globale Minderausgaben auf Einrichtungen zu legen, die vorher in ihren Einnahmen so ausgestattet waren, dass Sie davon Rücklagen anlegen konnten.
Die Handlungsmöglichkeiten des Staates sind nicht unendlich. Deswegen muss unser Ziel sein, so aus der Krise herauszukommen, dass wir möglichst zügig wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren können. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns in Zukunft weniger leisten können, und wir müssen das auch mit den Menschen diskutieren.
Ich habe im Bundesrat gefordert, dass wir ein Moratorium für Gesetzgebungsverfahren machen, die außerhalb der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhebliche Mehrausgaben bedeuten. Es ist wichtig, dass wir diese Dinge angehen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Eben ha- ben Sie den Klimaschutz gelobt, und jetzt wollen Sie kein Gesetz machen!)
- Wir gehen diese Zukunftsaufgabe an. Sie ist in der mittelfristigen Finanzplanung unterlegt, und das wird konsequent fortgesetzt werden.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich abschließend sehr herzlich bei den Fraktionen für die Ausschussberatungen bedanken. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, der Landtagsverwaltung und bei den Referentinnen und Referenten aus den Ministerien und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie beim gesamten Kabinett, die alle sehr viel Zeit und Energie investiert haben, um Ihnen diesen Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können.
Lassen Sie uns weiterhin an der Nachhaltigkeit zugunsten unseres Landes arbeiten. Solide Finanzen sind die Grundlage dafür,
dass dieses Land eine gute Zukunft hat, dass dieses Land unter den Bundesländern wettbewerbsfähig ist und weiter agieren kann.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD Vizepräsident Bernd Busemann: Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Meine Damen und Herren, der Kollege Stefan Wenzel von Bünd- nis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 3 der Ge- schäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Wenn ich das Thema „Angemessenheit der Rede- zeit“ betrachte, gebe ich Ihnen angesichts der leichten zeitlichen Überziehung durch den Minister sechs Minuten, Herr Wenzel. Auf geht’s! (Zurufe von den GRÜNEN)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Hilbers spart immer an der falschen Stelle! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Herr Meyer, halten Sie sich bitte mit Ihren ständigen Zwischenkommentaren zurück. Das war eben schon grenzwertig.