Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Sitzung noch einmal die Protokolle der Sondersitzungen und der Plenardebatten um die NORD/LB ange
Sehr verehrter Herr Kollege Toepffer, die wirkliche Verschwörungstheorie in dieser Legislaturperiode ist, dass die NORD/LB ein Geschäftsmodell haben könnte. - Das ist natürlich nicht der Fall. Verlassen Sie diesen Irrweg! Kümmern Sie sich in den kommenden Jahren seriös um die Abwicklung der NORD/LB. Das ist der einzig gangbare Weg für diese Bad Bank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wie man an den Debattenbeiträgen unschwer erkennen kann, gibt es überall zu wenig Geld, zu wenig Mittel. Die Bildung, die Sicherheit, Kunst und Kultur - alle kommen zu kurz. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist alles erst der Anfang.
In den letzten drei Jahren haben wir eine gute Situation erlebt. Wir hatten sprudelnde Steuerquellen und volle Kassen. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie gut wir wirtschaftlich dastehen.
Die Corona-Krise wird das nun grundlegend ändern. Sie werden nicht unbegrenzt Sondervermögen bilden können. Steuergeld ist nämlich endlich. Bereits jetzt gibt es immense wirtschaftliche Schäden, und Frau Merkel schreit bereits nach den nächsten Verschärfungen in der Pandemie. Auch das wird wiederum wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Man braucht wenig Fantasie, um sich vorzustellen, wie Sie krampfhaft bis zur Bundestagswahl versuchen werden, die Folgen Ihrer Politik mit Steuergeld zuzuschütten. Aber egal wie viele Wohltaten Sie verteilen: Geld ist endlich. Und wenn Unter
nehmen pleitegehen und Menschen ihre Arbeit verlieren, dann sinken die Steuereinnahmen. Dass damit der Bedarf für künftige Sozialhaushalte in den nächsten Jahren in astronomische Höhen schießen wird, ist auch Ihnen bewusst, aber darauf liegt momentan nicht Ihr Hauptaugenmerk.
Sie laden den kommenden Generationen immer höhere Schuldenberge auf. Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Ich hoffe, Sie sind sich dessen bewusst.
Danke schön, Frau Kollegin Guth. - Als Nächster ist der fraktionslose Kollege Stefan Wirtz dran. Bitte sehr!
- Sie sind nicht berufen, um hier etwas loszumachen. Vielmehr redet jetzt der Kollege Wirtz. - Bitte!
Danke sehr, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten enger politischer Spielräume hätte ich zumindest erwartet, dass auf die politische Liste, auch wenn sie nur 20 Millionen Euro umfasst, verzichtet wird. Da kommt vielleicht einiges der Pflege zugute. Aber um Radwege brauchen wir uns in dieser Krisenlage, glaube ich, keine Sorgen zu machen. Von daher hätte der Verzicht auf diese politische Liste sicher gutgetan.
Wir haben es schon gehört: Für die Aufnahme von Krediten wollten Sie sich auf Artikel 71 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung beziehen, wonach in „Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“, eine Kreditaufnahme möglich ist. Aber über diese Brücke wollten Sie dann doch nicht gehen. Das wurde Ihnen ein zu heißes Eisen. Denn was heißt das eigentlich? - So genau können Sie das nicht sagen.
Sie legen uns jeden Tag Infektionszahlen vor, die als Messwerte daherkommen. Sie legen uns Maßnahmen vor und bürden sie den Bürgern auf. Und
es gibt immer noch Spielraum. Diese Krise hat sich gerade nicht „der Kontrolle des Staates entzogen“.
Und welcher Staat ist das eigentlich? Ist das richtig formuliert? Geht es nicht eigentlich um die Kontrolle des Landes? Oder ist die Bundesrepublik als Gesamtstaat gemeint? - Eine Unschärfe, auf die Sie sich nicht einlassen wollten. Zu riskant, zu heikel, darauf Kredite zu beziehen!
Also sind Sie auf Absatz 3 - „von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung“ - ausgewichen: 1,1 Milliarden Euro! Denn da sind Sie off limits. Da haben Sie keine Grenzen und können richtig zugreifen. Das ist nach Absatz 3 möglich, nicht nach Absatz 4.
Wir haben - so stand es in einer Formulierung - ein Aufgabenproblem. - Nein, wir haben ein Ausgabenproblem. Ihre Aufgaben müssen Sie natürlich trotzdem erfüllen, aber bei den Ausgaben sehr genau hinsehen,
z. B. bei Ausgaben für die Impfzentren oder die Novemberhilfe. Und ich muss Ihnen sagen: Wenn eine Novemberhilfe erst im Januar kommt, dann -
Danke schön, Herr Kollege Wirtz. - Jetzt folgt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Frau Kollegin, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz auf den Hinweis von Herrn Wirtz eingehen, man könne die konjunkturbedingten Kredite beliebig ausweiten.
Sehr geehrter Herr Kollege Wirtz, das ist nicht der Fall. Auch hier gelten die Regeln der Schuldenbremse. Inwieweit konjunkturbedingte Mindereinnahmen durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden können, haben wir in der Niedersächsischen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass wir in Niedersachsen beim Haushalt 2021, den wir am Donnerstag hoffentlich beschließen werden, nicht auf sogenannte Notlagenkredite zurückgreifen mussten. Das hat immerhin die steuerliche Entwicklung im Laufe dieses Jahres ergeben.
Ich denke, der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, der heute im Bundestag zum Bundeshaushalt geredet hat, hat recht: Die fiskalische Antwort der Bundesregierung und der Landesregierungen mit den Parlamenten auf die Corona-Krise hat dazu geführt, dass wir wirtschaftlich europaweit, wenn nicht sogar weltweit mit am besten dastehen. Und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe mich zu den Ausführungen meiner Fraktionsvorsitzenden, Hanne Modder, zu Wort gemeldet, weil ich noch ein paar Punkte des Haushaltsbegleitgesetzes erwähnen möchte.
Wir stellen mit dem Haushaltsbegleitgesetz z. B. die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sicher, indem Bundes- und zum Teil auch Landesmittel an die Kommunen weitergegeben werden können.
Wir bilden im Haushaltsbegleitgesetz die Finanzierung des „Niedersächsischen Wegs“ ab, indem wir z. B. den Kommunen, die zukünftig die entsprechenden Natura-2000-Zentren aufbauen können, die dafür notwendigen Mittel im Rahmen der Konnexität zur Verfügung stellen und indem wir im Rahmen des Wassergesetzes die Wasserentnahmegebühr geringfügig erhöhen.
Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört zum „Niedersächsischen Weg“: Es mussten nicht nur Kompromisse inhaltlicher Art gefunden werden, sondern eben auch Kompromisse im Bereich der Einnahmengenerierung.
Wir passen mit dem Haushaltsbegleitgesetz das Niedersächsische Hochschulgesetz an. Damit können wir z. B die Regelstudienzeit verlängern, damit den Studierenden trotz der COVID-19Pandemie keine Nachteile entstehen.
Wir ändern mit dem Haushaltsbegleitgesetz das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz und setzen z. B. die von Verkehrsminister Dr. Althusmann angekündigten zusätzlichen 30 Millionen Euro für die Schülerverkehre ein, damit auch dort mit Blick auf die Corona-Situation bessere Bedingungen herbeigeführt werden können.
Wir finanzieren mit dem Haushaltsbegleitgesetz weitere Krankenhausinvestitionen gemeinsam mit dem Bund.