den Ganztagsbetrieb zu ermöglichen. Schulen, die sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen, wollen wir auch weiterhin finanziell unterstützen.
Meine Damen und Herren, berufliche Bildung und die allgemeine schulische Bildung sind für uns gleichwertig. Diesen bildungspolitischen Grundsatz verfolgen wir als SPD-Fraktion. Um flexible Lösungen zur Personalbewirtschaftung an den BBSen zu ermöglichen, wird das Budget der Schulen strukturell dauerhaft um 7,5 Millionen Euro erhöht und einmalig für 2021 um weitere 3,5 Millionen Euro aufgestockt.
Die Kofinanzierung des DigitalPaktes Schule durch das Land ermöglicht enorme Ressourcen zur Verbesserung der IT-Bildungsinfrastruktur an Niedersachsens Schulen.
Im Bildungsbereich möchte ich zudem noch den Aktionsplan Ausbildung erwähnen, der mit immerhin 18 Millionen Euro junge Menschen und Betriebe unterstützt, die gerade in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie faire und gute Arbeitsbedingungen aufweisen.
Ich habe das deswegen so ausführlich erwähnt, weil in letzter Zeit immer wieder gesagt wurde, wir täten auf diesem Gebiet überhaupt nichts und für Schule finde überhaupt nichts statt. Deshalb wollte ich einfach nur mal die Summen aufzählen, um deutlich zu machen, was alles im Bereich der Bildungspolitik geleistet wird, und zwar Jahr für Jahr.
Weitere Schwerpunkte des Haushalts 2021 seien hier nur kurz erwähnt - weil das manchmal in Vergessenheit gerät -: Investitionen in das Gesundheitswesen und in die niedersächsische Krankenhauslandschaft, Förderung des bezahlbaren
Wohnraums, Stärkung der Inneren Sicherheit durch zusätzliche Mittel für die Polizei mit 4 Millionen Euro - 2,9 Millionen Euro für den Personalbereich und 1,1 Millionen Euro für die Erhöhung der Sachkosten - sowie den Brand- und Katastrophenschutz mit 2,5 Millionen Euro - also, liebe FDP, wir streichen keine Stellen bei der Polizei -,
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie werden nur nicht mehr finanziert!)
Förderung des ländlichen Raums und der sozialen Daseinsvorsorge, das Thema „Zukunftsräume“ mit 4,5 Millionen Euro und zusätzliche 4 Millionen Euro
über die politische Liste, Ausbau von Radwegen, Investition und Sanierung von Landesstraßen mit 110 Millionen Euro, Stärkung der maritimen Wirtschaft - NPorts weiterhin auf einem hohen Niveau mit 40 Millionen Euro, und nicht zuletzt 55 Millionen Euro für die European Medical School in Oldenburg. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Signal in die Region hinein.
Meine Damen und Herren, als regierungstragende Fraktionen von SPD und CDU haben wir mit einer der Corona-Situation angemessenen politischen Liste weitere Schwerpunkte im Haushalt 2021 setzen können. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro haben wir drei Themenschwerpunkte gebildet:
Stärkung des Ehrenamts, der Kultur und der sozialen Einrichtungen mit insgesamt 6,2 Millionen Euro. Hier will ich insbesondere auf die Erhöhung des Landesblindengeldes auf 410 Euro hinweisen, auf eine weitere Million Euro als Investitionsförderung für alternative Wohnformen und auf das fünfte Kinderschutzzentrum. Ich glaube, dass wir damit in Niedersachsen flächendeckend gut aufgestellt sein werden.
Das zweite Schwerpunktthema: Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume mit insgesamt 10,2 Millionen Euro - hier gehen allein 4 Millionen Euro an das MB zur Aufstockung des sehr erfolgreichen Projektes „Zukunftsräume Niedersachsen“ - oder auch die 600 000 Euro für die Unterstützung der Kommunen im Endlagerstandort-Suchprozess.
Und wir geben drittens für die Stärkung der Demokratie und des starken Staats 4,1 Millionen Euro über die politische Liste hinein. Die Stärkung der politischen Bildung und der entschlossene Kampf gegen rechts sind für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit.
Hier sind insgesamt rund 1,3 Millionen Euro eingeplant, die u. a. die Erhöhung der Projektmittel für die Landeszentrale für politische Bildung beinhalten, aber auch in das MK geht ein nicht unerheblicher Betrag. Ich glaube, dass es in dieser Zeit wichtiger denn je ist, besonders die politische Bildung zu stärken.
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass wir trotz Corona-Pandemie unsere Ziele fest im Blick behalten. Mit dem Haushalt 2021 sind wir solide und zukunftsfest aufgestellt. Ich bin gespannt auf die anschließenden Diskussionen in den Einzelplanberatungen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Es folgt Herr Dr. Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte, Herr Birkner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt, den wir jetzt beraten, stellt in dieser Legislaturperiode gewissermaßen eine Zäsur dar; denn es ist eigentlich der erste Haushalt, bei dem die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, wie es in den letzten Jahren der Fall war, und der dazu noch gleichzeitig die durch die CoronaPandemie und durch die Krise bedingten zusätzlichen Belastungen schultern muss.
In einem solchen Haushalt und bei solchen Rahmenbedingungen erwarten wir von einer Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen und der Mehrheit, dass man klare Prioritäten setzt, die nachvollziehbar und erkennbar sind, und dass man eine vorausschauende Haushaltspolitik betreibt.
Was wir hier aber sehen, ist eigentlich nichts anderes als das, was wir schon in den letzten Jahren immer wieder besprochen und auch so eingeschätzt haben: Sie machen ein „Weiter so“, das eigentlich nichts anderes ist als die Fortsetzung einer Politik der Unentschlossenheit, in der keine klaren Schwerpunkte und keine Vision für Niedersachsen erkennbar sind. Die Regierungsseite hat nach der Haushaltsklausur ja selbst gesagt, dass man im Prinzip nur Projekte weiterfinanziert und keine neuen, keine eigenen Schwerpunkte setzt. Man macht so weiter wie bisher.
Das, meine Damen und Herren, ist nach unserer Auffassung viel zu wenig. Niedersachsen braucht eine Regierung, die Visionen für das Land hat und die eine Vorstellung davon hat, wohin man das Land entwickeln will, und die die große Mehrheit, die sie hat, nutzt, um Niedersachsen tatsächlich zukunftsfest zu machen und nicht im Mittelmaß zu
Wohin diese Politik führt, die Sie seit Beginn der Legislatur machen, sehen wir relativ eindrucksvoll an diesen berühmten 100 Stellen. Zu Beginn der Legislatur haben SPD und CDU - um irgendwie ihre innerkoalitionären Streitigkeiten zu überdecken und auch eine zweite Staatskanzlei im Wirtschaftsministerium bei Bernd Althusmann einzurichten - 100 zusätzliche Stellen geschaffen, und zwar in den Ministerien. Nicht in der Verwaltung, nicht in den Schulen, nicht bei der Polizei, sondern in den Ministerien wurden 100 neue Stellen geschaffen, die dann in den Leitungsebenen eingesetzt wurden, um sich in der politischen Führung sozusagen vollzusaugen. Wir haben das immer - und wir bleiben auch dabei - als parteipolitische Instrumentalisierung der Landesregierung und der dortigen Stellen empfunden und kritisiert.
Jetzt setzen Sie an, diese Stellen tatsächlich wieder abzubauen. Und es ist interessant, wo das dann passiert. Diese 100 Stellen werden eben nicht in der Führungsebene abgebaut, sondern sie werden in anderen Bereichen abgebaut, überwiegend im Bereich der Lehrkräfte und der Polizei.
Frau Modder, dann streichen Sie natürlich konkret Polizei-Stellen. Auch wenn sich das am Ende immer im Beschäftigungsvolumen abbildet, entspricht das doch einem bestimmten Beschäftigungsstand auf der tatsächlichen Seite, und am Ende sind weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und weniger Lehrerinnen und Lehrer da - in den Schulen, auf der Straße -, weil Sie sich in Ihren Ministerien aus parteipolitischen Gründen vollgesogen haben. Das muss man klar benennen. Das ist das Ergebnis einer solchen Politik, wie Sie sie machen, in der nicht das Land an erster Stelle steht, sondern ihre parteipolitische Ausrichtung an erster Stelle steht. Das halten wir für falsch und für verantwortungslos
Dass Sie keine gemeinsamen politischen Vorstellungen haben, zeigt sich an aus unserer Sicht wichtigen Themen. In der Corona-Krise muss man doch eigentlich heute schon Ideen und Vorstellungen darüber entwickeln, wie man aus der Krise wieder herauskommen will: Wie geht es eigentlich danach weiter? Wie sind wirtschaftspolitische
Rahmenbedingungen zu setzen, um dann tatsächlich wieder durchstarten zu können? Das wird nicht so weitergehen wie bisher. Wir werden nach unserer Auffassung konkret darüber nachdenken müssen: Was sind z. B. die Bedingungen für eine Unternehmenssteuerreform? Unter welchen Voraussetzungen muss diese eigentlich erfolgen?
Herr Hilbers nickt mir schon zu. Er findet es nämlich auch richtig. Auch Herr Minister Althusmann nickt. Die finden das offensichtlich richtig. Aber die Regierung in Niedersachsen ist nicht in der Lage, heute und hier eine gemeinsame Linie auf Bundesebene zu formulieren und schon heute die Rahmenbedingungen so zu gestalten. Das ist zu wenig. Dass der Ministerpräsident die Vorschläge von Herrn Hilbers ablehnt, zeigt doch, dass hier keine gemeinsame Vorstellung für Niedersachsen vorhanden ist.
Der zweite Punkt - Frau Modder hat es eben angesprochen - ist die Schuldenbremse. Die SPD-Fraktion und der Ministerpräsident lehnen die Schuldenbremse in der jetzigen Form mehr oder minder ab. Die CDU-Seite findet die Schuldenbremse gut. Wir finden die Schuldenbremse auch richtig und gut. Sie ist ein wichtiges Instrument, um Niedersachsen zukunftsfähig zu halten, damit künftige Generationen überhaupt noch Gestaltungsspielräume haben. Die Niedersächsische Landesregierung ist aber nicht in der Lage, hier eine konsistente Linie zu fahren und ihre Haushaltspolitik darauf auszurichten, die viel zu sehr in die Neuverschuldung geht und sich eben nicht an dem Ideal einer sparsamen Haushaltspolitik orientiert. Auch das äußert sich in dieser Position.
Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte und bei dem Sie sich nicht einig sind - das halten wir auch für einen großen Fehler, weil Sie hier große Chancen vertan haben und weiterhin vertun -, ist die Frage einer wirklichen Aufgabenkritik - Stichwort: „Verwaltungsreform“. Wer, wenn nicht eine große Koalition, hat eigentlich die Kraft und die Möglichkeiten, mal zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen zu schaffen? Dann muss man aber auch den Mut haben, tatsächlich in die Strukturen hineinzugehen und nicht halbherzig - oder eher fadenscheinig -, wie Sie das machen, herangehen, indem Sie einen Großteil der Verwaltung von vorneherein ausnehmen. Hier wäre viel mehr Entschlossenheit nötig, aber auch hier haben Sie of
fensichtlich keine gemeinsame Linie. Das zeigt, dass hier wichtige Politikfelder, die für das Land von Bedeutung sind, brachliegen, und es dort keine gemeinsamen Linien gibt. Das ist am Ende ein Nachteil für Niedersachsen. So bleiben wir in dem Mittelmaß, und das ist - wie gesagt - zu wenig.
Übrigens war hier gerade ein kurzer Austausch über die Frage der Messe AG. Die Kollegin Hamburg hat das angesprochen. Auch hier würden wir natürlich eine einheitliche Meinung sehr begrüßen.
Wir sehen auf der einen Seite die CDU-Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden, der darüber spekuliert, dass man das Messegelände zur Wohnbebauung nutzen könnte.