Kulturelle Angebote und Mobilität sind ein Standortfaktor, den es zu erhalten gilt. Wir müssen die Strukturen vor Ort stärken. Niedersachsen als Flächenland ist in seinen jeweiligen Regionen vielfältig und divers. Keine Region gleicht der anderen. Um diesen regionalen Unterschieden gerecht zu werden, müssen und werden wir bedarfsge
Im kommenden Jahr stehen für das Programm „Zukunftsräume“ und die soziale Daseinsvorsorge insgesamt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion für dieses erfolgreiche Herzensprojekt 4 Millionen Euro über die politische Liste bereitgestellt hat und so die ursprünglich vorgesehenen 4,5 Millionen Euro auf 8,5 Millionen Euro aufgestockt hat.
Eine zweite wichtige Säule für den ländlichen Raum sind die Modellprojekte der Regionalen Versorgungszentren. Diese ergänzen die soziale Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes. Durch den demografischen Wandel sieht der Gesundheits- und Pflegebereich gerade in der Fläche großen Herausforderungen und auch höheren Anforderungen entgegen. Gleichzeitig erleben wir, dass vielerorts Strukturen wegbrechen. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken und gemeinsam mit den Städten und Landkreisen der Modellprojekte unter kommunaler Steuerung diverse Angebote der sozialen Daseinsvorsorge anbieten: vor Ort, gut erreichbar und lokal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2019 wurden dem Ministerium für das Haushaltsjahr 2020 über die politische Liste 250 000 Euro für die Umsetzung unseres Antrages „Europa-Chancen für alle!“ zur Verfügung gestellt. Das, was Sie als Kürzung empfunden haben, Herr Meyer, sind genau diese 250 000 Euro, die dann auf das neue Jahr übertragen worden sind. Die konnten nicht ausgegeben werden; denn verständlicherweise konnten wir in der Zeit der Pandemie keine Schülerinnen und Schüler ins Ausland schicken. Für den Ideenwettbewerb „#MEinEU“ hat das Europaministerium daraufhin eine Verlängerung der Bewerbungsphase bis zum 1. Juni 2021 ausgeschrieben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, auf die europäische territoriale Zusammenarbeit, besser bekannt als INTERREG-Programm, möchte ich an dieser Stelle ebenfalls eingehen.
Durch die zunehmende Globalisierung wird für Niedersachsen die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg immer wichtiger. In der neuen Förderperiode soll das INTERREG-A-Programm Deutschland-Nederland fortgesetzt werden. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 soll es mit insgesamt 20 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützt werden.
Die Zustimmung der EU-Kommission vorausgesetzt, würde Braunschweig in den Genuss des INTERREG-B-Programms Zentraleuropa kommen. Das Programm Nordwesteuropa würde Anwendung für die Region Leine-Weser und Weser-Ems finden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen wird in der Kohäsionspolitik über 1 Milliarde Euro erhalten. Circa 775 Millionen Euro sind für den EFRE vorgesehen, beim ESF sind es 283 Millionen Euro. Der ELER wird auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Mit diesem Geld können wir u. a. die Folgen von Corona im ländlichen Raum bekämpfen.
Angesichts der derzeitigen Lage hatten wir mit weniger Fördermitteln aus der EU gerechnet. Doch in den Fonds EFRE, ESF und ELER ist zusammengenommen eine Erhöhung zu verzeichnen. Die Mittel steigen für Niedersachsen um 8 %. Der ELER steigt um ganze 300 Millionen Euro.
Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Haushalt endlich beschlossen werden kann. So können wir auch Planungssicherheit für unsere Jugendwerkstätten und unsere Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft sicherstellen, deren Arbeit wir sehr schätzen.
Allerdings blockieren Polen und Ungarn momentan mit ihrem Veto die im Trilog erreichte Einigung in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbaufonds.
Ich hoffe, dass auf dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag eine Einigung erzielt wird. Die Bundesrepublik muss das Gewicht der EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen. Am Rechtsstaatsprinzip darf jedenfalls nicht gerüttelt werden. Wir haben im Landtag schon in unserem Antrag „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen - für wirksame Maßnahmen gegen Verstöße“ gefordert, dass bei schwerwiegenden Verletzungen der Grundwerte Gelder einbehalten werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum FDP-Antrag „Erwartungen der EU-Ratspräsidentschaft erfüllen“ sagen. Keine Frage: Die Erwartungen an Deutschland als vorsitzendes Land waren von Anfang an sehr hoch, und die deutsche Ratspräsidentschaft ist nun gerade in der Schlussphase noch einmal besonders gefordert worden. Aber eine Vielzahl von Themen wurde beraten, und ich bin mir sicher,
dass die deutsche Ratspräsidentschaft auch die verbleibenden Tage intensiv nutzen wird. Ich denke nur alleine an die Herausforderungen von Corona und Brexit, die auch weiterhin ein Thema sein werden. Ich möchte eigentlich meinen Kollegen Pantazis zitieren, der mehrfach sagte:: Der Antrag ist obsolet. - Ich habe mir immer mal gewünscht, das sagen zu dürfen. An der Stelle möchte ich also sagen: Dieser Antrag ist absolut obsolet.
Zu guter Letzt möchte ich mich für die gute kollegiale Zusammenarbeit bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Auch wenn wir ab und zu im Clinch lagen, sind wir aber doch immer zu einem guten Ergebnis gekommen.
- Ich sprach von meinen Kolleginnen und Kollegen, die ja nicht nur der CDU angehören. Es gibt auch einen Kollegen Ihrer Partei. Auch mit Ihnen kann man mal im Clinch liegen.
Wir haben ja hier keine Diskussion, sondern einen Redebeitrag. - Sie haben mich jetzt doch noch aus der Fassung gebracht. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und weiterhin gute Beratungen.
Vielen Dank, Frau Glosemeyer. - Für die CDUFraktion haben sich als Erste Frau Abgeordnete Gudrun Pieper und als Zweiter - im Anschluss - Herr Abgeordneter Marcel Scharrelmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Pieper!
- Bevor Sie mit Ihrem Redebeitrag beginnen, möchte ich doch die Herren Kollegen Grascha und Nacke bitten, sich wieder etwas dem Thema zu nähern und Ruhe einkehren zu lassen.
(Christian Grascha [FDP]: Das gehör- te zum Thema! - Jens Nacke [CDU]: Es ist doch wieder alles gut! Warum kriegen wir jedes Mal Schimpfe?)
- Vielleicht weil ich Sie beide so gut vor Augen habe und auch Ihre Zwiegespräche gut verfolgen kann.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein turbulentes Jahr hinter uns, und uns alle hat auch die COVID19-Pandemie betroffen. Natürlich kann vor diesem Ministerium die Pandemie nicht haltgemacht haben. Deswegen bin ich Frau Kollegin Glosemeyer dankbar, dass sie noch einmal auf die 250 000 Euro hingewiesen hat; denn die konnten aufgrund der Pandemie nicht abgerufen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Glosemeyer hat schon einiges ausgeführt. Aber ich möchte trotzdem noch drei Schwerpunkte in der Europapolitik nennen: erstens die europapolitischen Aktivitäten im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen, zweitens die regionalen Entwicklungen im Hinblick auf die Unterstützung unserer Kommunen und drittens natürlich auch die länderübergreifende Zusammenarbeit.
Wenn ich auf den Mehrjährigen Finanzrahmen hinweisen darf, Herr Kollege Meyer, wissen wir alle, dass in Niedersachsen demnächst aus dem MFR ein Finanzvolumen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Wir wissen aber natürlich auch, dass die genauen Summen der einzelnen Fördertöpfe erst nach der Zustimmung des Europaparlamentes Ende des Jahres sowie nach den anschließenden Verhandlungen über die Mittelverteilung Anfang des nächsten Jahres feststehen werden. Dennoch ist es für uns eine gute Ausgangsposition, um nachhaltige Projekte oder Strategien für unser Bundesland zu fördern.
Diese sind auch schon im großen Rahmen beziffert. Genau genommen, haben wir sogar noch eine leichte Erhöhung im Finanzrahmen feststellen können, nämlich für den EFRE ca. 700 Millionen Euro, für den ELER ca. 1,4 Milliarden und für den ESF ca. 250 Millionen Euro. Genau aus diesen Fonds werden nämlich gemeinsam mit den zuständigen Ministerien und dem Europaministerium neben Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Maßnahmen von sozial- und bildungspolitischer Bedeutung, Digitalisierung und insbesondere auch Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume finanziert.
Es wird in den nächsten Jahren sehr wohl darauf ankommen - und da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Meyer -, dass diese Mittel gezielt und nachhaltig eingesetzt werden. Das wollen wir
selbstverständlich mit ganzer Kraft unterstützen. Insofern sind wir auf die zukünftigen Beratungen, wie es denn weitergehen wird, sehr gespannt.
Ich komme zum zweiten Punkt: die regionale Entwicklung. In der Vergangenheit haben wir die Zukunftsräume bedarfsgerecht und gezielt mit vielen Akteuren und Akteurinnen in den einzelnen Städten und Landkreisen erfolgreich umgesetzt, so beispielsweise - ich nenne jetzt einmal zwei praktische Beispiele - den „Tante-Emma-Laden auf Rädern“ in unserer Gemeinde Neuenkirchen im Heidekreis mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung mit wichtigen Dingen des Lebens wohnortnah weiterhin versorgen zu können und somit auch gleichwertige Lebensbedingungen nachhaltig zu schaffen.
Ich nehme das zweite Beispiel: die AzweiO-Mobilitätsregion Achim. Damit soll in der Nähe zu Bremen die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Großstadt im eigenen Einzelhandel, in der Gastronomie und in der medizinischen Versorgung in enger Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden gefördert werden.
Aus diesem Grunde haben wir nicht nur zusätzliche Mittel hineingegeben, sondern ganz gezielt 4 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln bereitgestellt, um Innovation, Nachhaltigkeit und Entwicklung in den unterschiedlichen Regionen mit allen Akteuren und Akteurinnen und den vielen ehrenamtlich Tätigen gemeinsam zu fördern. Dabei gilt es natürlich, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen, Themen überprüft und Handlungsfelder auch landkreisübergreifend entwickelt werden. Wir als CDU-Fraktion unterstützen dies gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ausdrücklich.
Ich komme jetzt zu dem dritten Punkt: die länderübergreifende Zusammenarbeit - eine Herzensangelegenheit unseres Ausschusses! In einer globalisierten Welt ist die länderübergreifende Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung; meine Kollegin Frau Glosemeyer hatte schon darauf hingewiesen. Die Förderung über INTERREG, EDR, EUREGIO oder EFRE ist ein wichtiges Ziel unserer landespolitischen Bestrebungen. Nehmen wir beispielsweise nur die enge, sehr intensive Zusammenarbeit mit den Niederlanden oder die Zusammenarbeit der nördlichen Länder im Nord- und Ostsee-Programm mit dem Ziel, die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der europäischen Kohä
sionspolitik bzw. Regionalpolitik, um Entwicklungsdifferenzen zwischen den Regionen zu mindern und den ökonomischen Zusammenhalt zu stärken.
Regionen wie Weser-Ems, Lüneburg, Braunschweig oder Leine-Weser partizipieren von dieser Zusammenarbeit. Wir unterstützen somit die Regionen mit speziellen Förderprogrammen, ganz nach ihren strategischen Bedarfen, Herr Meyer. Das werden wir auch nicht aus dem Blick verlieren.
Nicht zu vergessen ist dabei auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungsteams verschiedener Länder und Disziplinen. Auch hier wird Niedersachsen einen wichtigen innovativen Beitrag leisten, um beispielsweise Mittel aus den Programmen „Digitales Europa“ und „Horizont Europa“ in den unterschiedlichen Segmenten abzurufen und dementsprechend mit Partnern aus den Regionen innovative Projekte für die Zukunft zu gestalten.
Dies schafft nämlich Arbeitsplätze, wirtschaftliche Sicherheit, Kaufkraft in den Regionen und stärkt somit auch unsere Kommunen.
Gestatten Sie mir jetzt abschließend ein paar Worte zu den allgemeinen Entwicklungen innerhalb Europas.
Ich weiß noch sehr genau, wie im letzten Jahr zur Einbringung des Haushalts in unseren Ausschuss eine Einigung zum Brexit zwischen der EU und der britischen Seite stattgefunden hat. Mittlerweile ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vollzogen, und die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen befinden sich in der Endphase. Mit großer Sorge schauen wir als Fraktion auf die Verhandlungen. Betrachten wir, wie unser gut befreundetes Land nicht nur die EU, sondern auch die Zollunion verlässt, so fürchten wir jetzt bei diesen ganzen Diskussionen in der Endphase um die Handelsbeziehungen und auch den Binnenmarkt. Wir schauen auch sehr gespannt auf die Gespräche zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen. Ich hoffe, der Durchbruch gelingt.
Ein weiterer Punkt ist der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatsmechanismus, den wir als CDU vollumfänglich unterstützen.