Für das Jahr 2021 investieren wir zusätzliches Geld in die Gesundheitsversorgung und in die Bedingungen der Pflege - Stichwort „KAP.Ni“; wahrscheinlich wird die Ministerin gleich noch dazu ausführen - und legen auch ein besonderes Augenmerk auf den Maßregelvollzug. Das hat Kollege Meyer gerade schon erwähnt.
Rund 2,4 Milliarden Euro fließen in die Eingliederungs- und Sozialhilfe als gesetzlichen Pflichtbereich. Knapp 88,4 Millionen Euro stehen für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Wichtig ist in diesem besonderen Jahr: Trotz der Einsparauflagen gibt es keine relevanten Einsparungen bei uns.
Wir geben über das Krankenhausinvestitionsprogramm 500 Millionen Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser. Das ist auch jenseits einer Pandemie zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung wichtig.
In dieser Krise hat sich noch einmal besonders gezeigt, welch starke Partner unsere Krankenhäuser mit ihren fachkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Medizin, Pflege, Physiotherapie und anderen Gesundheitsberufen sind. Wir können uns auf sie verlassen,
und wir können stolz auf ihre gute Ausbildung und ihre Motivation sein, bestmöglich für andere Menschen zu arbeiten.
Die Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ ist auf der Zielgeraden. Die Arbeit wurde im Frühjahr unterbrochen, weil alle Mitglieder zur Bewältigung der Pandemie in ihren jeweiligen Funktionen gebraucht wurden. Wir ergänzen gerade den Bericht um die Erfahrungen aus der Krise und können dann im März hier im Plenum darüber debattieren. Danach wird es an die politische Umsetzung gehen.
Durch die Nachtragshaushalte haben wir dafür gesorgt, dass Schutzausrüstungen, die Kofinanzierung des Zukunftsprogramms Krankenhäuser des Bundes und der Corona-Pflegebonus auch überjährig finanziert werden.
Einen besonderen Schwerpunkt legt die SPDgeführte Landesregierung auf die Stärkung der Teilhabe. Mit 2,5 Milliarden Euro wird das Bundesteilhabegesetz auch im Jahr 2021 in Niedersachsen umgesetzt. In diesem Zusammenhang freuen wir uns besonders, dass es endlich gelungen ist, das Landesblindengeld weiter anzuheben. Es wurde Zeit.
Eine Dauerkrise lässt die Ungerechtigkeiten in einer Gesellschaft stärker hervortreten. Probleme konturieren sich schärfer. Nehmen wir die Situation vieler Frauen: Durch den Teil-Lockdown im Frühjahr ergaben sich massive Verschiebungen des Zeitbudgets zulasten von Familien, insbesondere von Frauen. Diejenige Sorgearbeit, die sonst nach extern gegeben wurde, fiel auf die Familien oder auf die Kinder betagter Eltern zurück. Wir erinnern uns: Schließung der Krippen und Kitas, Wegfall des Präsenzunterrichtes, Schließung der Grenzen - wodurch die Pflegekräfte für betagte Eltern
Die Frauen übernahmen in den Familien überwiegend notgedrungen, teils auch freiwillig, den traditionellen Platz, der da heißt: Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Sorge um die betagten Älteren und Erwerbsarbeit - alles zusammen eine völlige Überlastung. Natürlich gibt es auch Männer, die Sorgearbeit übernehmen. Statistisch sind es aber nach wie vor sehr viel mehr Frauen - besonders in dieser Krise.
Es ist fast vorhersagbar, dass ausgerechnet die Oppositionspartei, deren Frauenanteil nach wie vor sehr niedrig ist, die Finanzierung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in ihrem Haushaltsentwurf zusammenstreicht. Eine beklagenswerte Einstellung der FDP!
Es ist ein interessantes Phänomen, dass in der großen Unsicherheit einer Krise praktisch alle in traditionelle Denkmuster fallen: die Regierenden mit ihren Problemlösungsstrategien und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem individuellen Verhalten.
Dazu gehört auch, die Familie als Hort der Sicherheit und Stabilität anzusehen - was sie vielfach auch ist. Eine ganz wunderbare Einrichtung! Aber wir wissen auch, dass sie es nicht in jedem Fall ist. Da, wo räumlich Enge, wenig finanzieller Spielraum, Existenzsorgen und Machtgefälle in den Beziehungen sind, kommt es unter LockdownBedingungen zur Verschärfung von Gewaltsituationen in Partnerschaften und gegenüber Kindern. Die offiziellen Zahlen der Polizei hinken noch nach. Die Beratungsstellen haben schon ein erhöhtes Aufkommen, und es gibt erste Untersuchungen, die eindeutig auf eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Kinder hinweisen.
Wir unterstützen in diesem Haushalt mit 9,2 Millionen Euro die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Niedersachsen. In der Auswertung der Krise wird auch zu schauen sein, wie Angebote noch passgenauer gemacht werden müssen.
Der Staat hat vielen Menschen viel zugemutet, um die Infektionszahlen zu bremsen und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu erhalten. Besonders diejenigen, die auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sind, weil die häuslichen Verhältnisse anderes aus vielerlei Gründen nicht zulassen, sind abgeschnitten gewesen. Schnell wurde dann die Rede vom „Systemrelevant-Sein“ zum Kampfbe
Ich halte wenig davon. Es gibt gute Begründungen, warum in der Dauerkrise Kindertagesstätten, Schulen und Aufenthalte für Jugendliche zugänglich bleiben müssen, wie das jetzt auch passiert. Kinder haben nämlich um ihrer selbst willen einen Anspruch auf Lernen und Entwicklung. Menschen mit Behinderungen brauchen strukturierte Tagesabläufe und die Begegnung mit anderen Menschen dringend, und ihre Familien können das nicht dauerhaft alleine leisten. Deswegen darf es uns nie wieder passieren, dass wir keine ausreichende persönliche Schutzausrüstung für all diese Bereiche haben. Im Moment sind die Lager voll.
Über die Pflege ist schon viel gesagt worden. Ich will im Zusammenhang mit der in Auflösung befindlichen Pflegekammer hier noch anfügen, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, dass die Ethikkommission, die an der Pflegekammer angesiedelt ist, erhalten bleiben möge. Wie? Darüber müssen wir noch genauer nachdenken.
Ein paar Worte zu den Haushaltsüberlegungen von Bündnis 90/Die Grünen: Die Fraktion ist großzügig und möchte 28 Millionen Euro mehr ins Ressort geben. Die Sparvorschläge von rund 300 000 Euro beziehen sich ausgerechnet auf Personalstellen im Sozialministerium, das vor Überlastung nicht mehr weiß, wie es arbeiten soll, und bereits 30 Stellen leihweise aus anderen Häusern bekommen hat.
grundsätzlich zu befürworten, erfordert aber noch viele Verhandlungen mit dem Kultusressort, weil die Zuständigkeit dort liegt.
Interessant finde ich, im Gegensatz zum Kollegen Meyer, die Idee, 5 Millionen Euro zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für die GKV für Beamtinnen und Beamte zur Verfügung zu stellen.
Meine Kollegin Annette Schütze wird gleich noch weiter zum Thema „Kinder und Jugendliche“ ausführen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wernstedt. - Sie haben die nächste Rednerin schon angekündigt. Nun hat auch für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Annette Schütze das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als jugendpolitische Sprecherin der SPD einige Ergänzungen zu den Ausführungen von Frau Dr. Wernstedt machen.
Der soziale Zusammenhalt ist für die SPD die große Überschrift über den Haushaltsplanungen für 2021, und das aus gutem Grund. In der CoronaPandemie hat sich eines gezeigt: Nicht das Gegeneinander-Ausspielen einzelner Generationen, Personen oder Berufsgruppen wird uns durch diese Pandemie bringen, sondern nur das solidarische Miteinander.
Meine Damen und Herren, die Pandemie trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle auf die gleiche Weise. Deshalb ist es wichtig, gut hinzuhören und die besonders betroffenen Gruppen zu stärken, und das sind nicht nur jene, für die das Virus eine große gesundheitliche Gefahr darstellt.
Kinder und Jugendliche leiden in der Pandemie auf besondere Weise. Die Schließungen aller Arten von Freizeiteinrichtungen wiegen für sie besonders schwer. Während es für uns Erwachsene meist um einen zeitlich begrenzten Verzicht geht, trifft es Heranwachsende mitten in ihrer Entwicklung. Die Erfahrungen dieser Lebensphase lassen sich nur schwer verschieben oder kompensieren. Für ältere Kinder und Jugendliche ist ihr Freundeskreis von enormer Bedeutung für ihre soziale Entwicklung. Jüngere Kinder sehen sich mit Ängsten und Unsicherheiten konfrontiert, die sie teils noch kaum begreifen können, aber deutlich spüren. Diese Bedürfnisse und Ängste aufzufangen, ist eine große Herausforderung für uns alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch lange begleiten, auch in der Kinder- und Jugendarbeit. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Deshalb ist es gut, dass das Land die Zuschüsse für die anerkannten Träger der Kinder- und Jugendarbeit weiter fördert. Auch die Unterstützung der Kinder- und Jugendkommission dient der nachhaltigen Stärkung der Positionen von Heranwachsenden in Niedersachsen. Sie sollen wissen, dass ihre Stimmen gehört werden. Wir wollen mit ihnen, nicht über sie reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere wichtige Aufgabe ist der Ausbau des Kinderschutzes in Niedersachsen. Mit der Förderung eines fünften Kinderschutzzentrums setzen wir ein Zeichen und fördern die Prävention und Beratung zum Schutz der Kinder. Durch verstärkte familiäre Belastungssituationen in der Pandemie wird nach wie vor ein Anstieg häuslicher Gewalt auch gegen Kinder befürchtet. Während des ersten Lockdowns entfielen durch die Schließungen von Einrichtungen auch wichtige Andockpunkte für gefährdete Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD und CDU haben gemeinsam viele gute und wichtige Punkte in den Haushalt eingebracht, um die Situation Heranwachsender zu verbessern. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass Kinder und Jugendliche auch weiterhin gut in unserem Land aufwachsen können!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. - Meine Damen und Herren, aus der Gruppe der fraktionslosen Kollegen hat sich der Kollege Stephan Bothe gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dass Sie uns gerade als Gruppe anerkannt haben, ehrt uns, dass Sie auch schon so weit sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt, hier die Haushaltsreden der Kollegen zu hören. So wurden Sie gerade überhaupt nicht müde, die Pflegenden in diesem Land zu loben, was ja auch völlig richtig ist. Was mich aber immer wundert, ist: Wenn es darum geht, den Pflegebonus auf alle Pflegekräfte, also auch auf die Krankenpflegekräfte in den niedersächsischen Krankenhäusern, zu übertragen, verweisen Sie immer auf den Bund. So hat das Land Niedersachsen gerade mal die Pflegekräfte in den Pflegeheimen und zum Teil in den ambulanten Pflegediensten mit dem Pflegebonus berücksichtigt. Die Krankenpflege ging leer aus. Das ist keine Anerkennung, das ist Separierung, und das ist der Leistung der Pflege unwürdig, werte Kollegen.
Was an diesem Haushalt trotzdem interessant ist, ist, dass er ein Abziehbild der Haushalte der letzten Jahre ist. Dieser Sozialhaushalt hat sich quasi in den letzten drei Jahren nicht geändert. So wird weiterhin auf Gender und Migrationsprojekte gesetzt und wenige Akzente bei der Pflege gemacht.