Für mich ist das eine sehr ernste Angelegenheit, weil wir in der Zeit, in der wir jetzt sind, wirklich darauf achten müssen, dass gerade große Infektionsherde so schnell wie möglich eingedämmt werden und Risiken gar nicht erst entstehen können.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich bin weit davon entfernt, eine allgemeine Anzeigenbitte an die Bevölkerung zu richten, ebenso wenig wie bei Parkverstößen.
Ich bin aber sehr wohl der Auffassung, dass sich jede und jeder von uns sich in bestimmten Situationen selbst prüfen und fragen muss: Was ist meine Verantwortung in einer solchen Situation? - Ich
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Begründung ihrer Corona-Rechtsverordnung gesagt hat, dass sie die Schließung von Betrieben nicht wegen der fehlenden Schutzkonzepte in den Betrieben, sondern wegen der Durchmischung von Kundengruppen beim Betreten der Betriebe sowie dem Zu- und Abweg von den Betrieben als notwendig ansieht, und Ministerin Reimann der Bild-Zeitung gesagt hat, dass sie gewisse Probleme beim Einkaufen sieht, andererseits aber der Bundeswirtschaftsminister das Einkaufen in den Innenstädten eine „patriotischen Pflicht“ nannte und der Landeswirtschaftsminister Althusmann uns gerade eben dazu aufgerufen hat, in den Innenstädten einzukaufen, frage ich die Landesregierung, ob nicht ein Widerspruch zwischen dem Schutzzweck, den sie in der Begründung ihrer Verordnung genannt hat, und dem Aufruf, in den Innenstädten - wo die Geschäfte doch nebeneinanderliegen - einzukaufen, besteht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage, sodass ich das noch einmal präzisieren kann.
Die Kanzlerin und auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben dazu aufgerufen, die Einkäufe für Weihnachten nicht nur an Samstagen, sondern möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Das hat natürlich etwas mit der Reduzierung der Besucherströme, die dabei entstehen, bzw. der Kontaktfrequenz der Leute zu tun.
Ich teile die Haltung des Kollegen Altmaier, dass dadurch durchaus eine Haltung zum Ausdruck kommt. Deshalb habe ich dazu aufgerufen, lokal
zu kaufen - aber möglichst digital oder telefonisch zu bestellen. Ich habe deswegen auch noch einmal gesagt, dass ich mir wünsche, dass der Einzelhandel darauf noch stärker eingeht, um entsprechende Abholmöglichkeiten oder Bring
services zu etablieren, damit zwar lokal gekauft werden kann, das Kontaktrisiko und die Aufenthaltsdauer in den Städten aber reduziert werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt die erste Zusatzfrage zur Dringlichen Anfrage vom Abgeordneten Volker Bajus. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne die Landesregierung fragen, wie sie Rechtssicherheit für die Heimvolkshochschulen, die Jugendherbergen und die Jugendbildungsstätten schaffen will, die Bildungsangebote und gleichzeitig Übernachtungsangebote machen. Hier gibt es offensichtlich viel Unsicherheit bezüglich der Corona-Verordnung, was Stornierung, Durchführung usw. angeht, und eine unterschiedliche Praxis der Gesundheitsämter. Wie schafft die Landesregierung hier Abhilfe?
Ja, wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sehr gut durch den Winter kommen. Deswegen haben wir den ganzen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe unangetastet gelassen. Sie haben das sicher in der Verordnung gesehen. Wir bilden das im Prinzip den ganzen Bildungsbereichen nach.
Um die Probleme der Einrichtungen zu lindern, wo übernachtet werden muss und wo das vor allen Dingen der erste Punkt ist - z. B. der Jugendherbergen -, haben wir, wie Sie sicherlich wissen, 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir werden die Richtlinie, die ja ausgelaufen ist, jetzt noch einmal verlängern. Das ist in gleicher Art und Wei
se dann passiert, sodass sie weiter die Unterstützung bekommen, die sie auch im Sommer schon hatten. Das verändert sich da also nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der enormen Schuldenberge, die jetzt durch die Corona-Politik, durch die Rettungsmaßnahmen aufgetürmt werden, der pandemiebedingten Kosten und der Forderung des Ministerpräsidenten, einen Corona-Soli einzuführen: Wie bewertet die Landesregierung diesen Finanzierungsvorschlag des Ministerpräsidenten?
Ich kann jetzt nicht genau sehen, wer für die Landesregierung antworten möchte. Der Herr Finanzminister? Der Herr Ministerpräsident? - Der Herr Ministerpräsident übernimmt. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Grascha, es tut mir furchtbar leid, aber ich muss Sie ein zweites Mal korrigieren. Ich habe mitnichten die Forderung nach einem Corona-Soli aufgestellt. Erstaunlicherweise ist das nicht einmal eine Forderung, die aus der SPD kommt.
Das ist sozusagen der Arbeitstitel, unter dem Kollegen aus den unionsregierten Ländern richtigerweise auf das von mir heute in der Regierungserklärung angesprochene Problem eingegangen sind, dass die aufgelaufenen 16 Milliarden Euro Kosten für allgemeine Corona-Maßnahmen dadurch bewältigt werden sollen, dass der Bund einen Anteil von 5 Milliarden Euro übernimmt und die anderen 11 Milliarden Euro gewissermaßen a conto der gesetzlichen Krankenkassen gehen sollen und dort wiederum in der Weise, dass man - wenn ich das einmal etwas lax sagen darf - zuallererst die Konten abräumt, was wiederum eine Kasse wie die AOK Niedersachsen besonders trifft, die in den letzten Jahren besonders gut gewirtschaftet hat,
besonders sorgfältig mit den Mitteln ihrer Versicherten umgegangen ist, und auf diese Art und Weise Mittel der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber auf einmal dazu herangezogen werden sollen, allgemeine Lasten der Gemeinschaft zu tragen, und gesagt haben: Das geht so nicht. Wir müssen das verallgemeinern.
Das ist die gemeinsame Haltung von 16 Bundesländern. Ich glaube, ich habe gesagt, es ist eine reine Geschmacksfrage, ob man das einen Corona-Soli nennt oder nicht. Aber Sie werden mitnichten eine Formulierung von mir finden, in der ich einen Corona-Soli verlangt habe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass bei den Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten in den letzten zwei Wochen das Thema ÖPNV sehr eindrücklich diskutiert wurde, die Bundesregierung hier Änderungen an den Sicherheitskonzepten gefordert hat, Minister Althusmann hier eben - bei der Beantwortung der ersten Dringlichen Anfrage - gesagt hat, dass die Strategie der Verkehrsministerkonferenz und der Landesregierung ist, alle Sicherheitskonzepte so zu lassen, wie sie jetzt sind, der Ministerpräsident aber am 14. März 2020 der Neuen Osnabrücker Zeitung unter der Überschrift „Weil rät zu Rad statt Bus und Bahn“ gesagt hat:
„Im Übrigen empfehle ich allen, das eigene Leben nach Möglichkeit so zu organisieren, dass die Risiken begrenzt sind, also beispielsweise besser Fahrrad statt Bus und Bahn zu fahren“,
frage ich den Ministerpräsidenten, welche Risiken er im ÖPNV bisher sieht, sodass er dazu rät, Fahrrad zu fahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist Radfahren besser als Bus- und Bahnfahren? - Weil es einfach gesünder ist! Dazu rufe ich jedes Mal auf, jede Saison.
(Jörg Bode [FDP]: Darum ging es hier nicht! Das war jetzt frech! Ganz ehr- lich! Ein bisschen Ernsthaftigkeit darf man von der Landesregierung schon verlangen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass Umweltminister Lies vor zehn, elf Tagen verkündet hat, dass ein Programm zur Förderung der Solarenergie in Höhe von 75 Millionen Euro aufgelegt wird und dieses aus Corona-Mittel bezahlt wird, die der Landtag im zweiten Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt hat, frage ich die Landesregierung, worin genau der Bezug zur Bewältigung der Corona-Pandemie besteht.