Meine Damen und Herren, es liegen noch Wortmeldungen diverser fraktionsloser Kollegen vor, insgesamt - nach jetziger Zwischenbilanz - sieben an der Zahl. Wie wir eingangs bereits festgestellt haben, haben die fraktionslosen Kollegen eineinhalb Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident war gerade geneigt, den gewählten Volksvertretern huldvoll die neuen Corona-Regeln zu verkünden. Eine Vorabbeteiligung der Parlamente ist wohl leider gar nicht mehr vorgesehen. Wo käme die Landesregierung auch hin, würde man die gewählten Vertreter vorab in diesem Parlament an der Entscheidungsfindung beteiligen? Das wäre ja - ich wage es einmal, dieses Wort in diesem Hohen Hause auszusprechen - tatsächlich parlamentarische Demokratie, Herr Toepffer.
Herr Ministerpräsident, ich erwartete, dass Sie hier und heute auch einen Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorstellen. Bei welchem Inzidenzwert nehmen Sie welche Verordnung in welcher Reihenfolge wieder zurück?
Das ist es, was die Bürger und auch die gewählten Vertreter hier endlich erfahren möchten. Das ist es, was alle bewegt: Wie wollen Sie wieder aussteigen?
Herr Ministerpräsident, haben Sie einen Plan für die Rückkehr zur Normalität? Wenn ja, stellen Sie ihn bitte hier und heute vor!
Und einen Punkt noch einmal zu Herrn Toepffer: Sie haben gerade gesagt, Sie würden alle hier beteiligen. Das tun sie durchaus nicht.
Ich habe - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - das Problem, dass ich das Gefühl habe, Sie gewinnen langsam Geschmack an der Machtfülle, die Sie haben, und das finde ich sehr bedenklich, Herr Toepffer.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Wiard Siebels [SPD]: Sie haben doch gerade gesagt, das Parlament hat keine Macht! Was denn nun?)
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Es kann sich bereits auf den Weg machen Kollege Peer Lilienthal. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Gesellschaft bewegt sich etwas. Es gibt viele Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisch sehen. Es gibt einige, die sie für nicht verhältnismäßig halten, und es gibt andere, die sie gar für kontraproduktiv halten. Es gibt auch Menschen, denen die Corona-Maßnahmen nicht weit genug gehen; Frau Modder hat das angesprochen.
Es gibt Kritik gegen diese Maßnahmen innerhalb des Parlaments und zunehmend auch außerhalb. Wir haben letzten Samstag in meiner Geburtsstadt eine Demonstration, eine Versammlung der sogenannten Querdenker erlebt, und dabei hat sich eine der Sprecherinnen mit Sophie Scholl in eine Reihe gestellt. Ich muss schon sagen: Das befremdet auch mich - Frau Modder, ich hätte nie
gedacht, dass wir da mal einer Meinung sind -, aber da fehlen natürlich wenigstens 90 Pfennig zur Mark.
Weshalb eigentlich? - Sophie Scholl ist uns heute in Erinnerung, weil sie mutig gegen ein Regime aufgestanden ist. Aber genau dieser Mut ist heute nicht erforderlich, um Kritik zu üben, weil auf der anderen Seite eben kein totalitäres Regime steht, sondern eine Landesregierung, die sich zugegebenermaßen zwar verdribbelt und verstolpert, die aber natürlich nicht totalitär ist. Und deswegen ist auch dieser Mut nicht für sich zu vereinnahmen, wenn man dagegen aufsteht. Es ist allenfalls der Mut, den es braucht, um das erste Mal ein Referat in der Realschule zu halten, oder so etwas. Den will ich dieser Rednerin gerne zubilligen. Aber es ist keinesfalls mit Sophie Scholl vergleichbar. Das weise ich deutlich zurück.
Was mir aber zu denken gegeben hat, ist, dass in Hannover eine vierstellige Zahl an Menschen demonstriert. Niedersachsen und Hannoveraner sind nicht unbedingt dafür bekannt, demonstrationsfreudig zu sein und auf die Straße zu gehen. Das ist eine Geschichte, die wir nicht so einfach wegwischen können. Da müssen wir das Ohr an Masse halten. Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass der Ministerpräsident mal auf so eine Demo geht und mit den Leuten ins Gespräch kommt und die auffängt. Das ist ja eine bunte Truppe. Da ist von Refugees-Welcome-Fahnen bis was weiß ich alles dabei. Das ist eine sehr amorphe Masse, und ich halte es eigentlich für richtig, wenn man da direkt, und zwar nicht als Mitglied des Landtages - aber meinethalben auch das -, sondern als Teil der Landesregierung hingehen und mit diesen Leuten sprechen würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben mich gerade rechtschaffend irritiert. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie am Anfang Ihrer Rede aus
geführt, dass die COVID-19-bedingte Verschlechterung bei den Zahlen der Intensivpatienten gar nicht eingetreten ist.
Aber genau das stand in der Begründung, die ich per E-Mail bekommen habe: dass das der Grund für Ihre neue Corona-Verordnung sei. Da steht drin: Schwere Krankheitsverläufe treten etwa zehn bis 14 Tage nach einer Infektion regelmäßig auf. Man muss vorher bereits ausreichend gegensteuern. Nachher sei es zu spät, und man riskiert sonst eine Überlastung der Krankenhäuser.
Ich habe mir die Zahlen vom NDR vorher noch einmal angeguckt, weil ich es auch wissen wollte, und der NDR hat tatsächlich berichtet - als Beispiel -: am 13. November 191 Intensivpatienten COVID-19-bedingt, am 27. November 185.
Aber hätten die schweren Verläufe nicht eigentlich zunehmen müssen, wenn ich der Begründung der Corona-Verordnung folge? Ihre Begründung - Sie haben es erstaunlicherweise schon selbst zurückgenommen - hält einer Überprüfung wirklich nicht stand. Nehmen Sie die Verordnung deshalb jetzt sofort wieder zurück?
Wissen Sie, was ich dazu sagen würde, wenn man mich seit Wochen und Monaten mit einer solchen Begründung nicht mehr arbeiten ließe? Ich wäre stinksauer! Ich würde mich von dieser Regierung innerlich immer weiter und weiter entfernen, -
- nur, dass sich manche gleich von dem ganzen politischen System entfernen, vor lauter Wut, vor lauter Frust und vor lauter Hilflosigkeit. Auch das ist Ihre Verantwortung!
Die Hälfte aller Gastronomiebetriebe steht kurz vor der Insolvenz, Herr Siebels. Das ist auch Ihre Verantwortung.
(Wiard Siebels [SPD]: Jetzt auch noch rechtfertigen! Das hilft Ihnen nicht wei- ter! Das hilft Ihnen nicht weiter!)
Das ist keine Folge von Corona, das ist eine Folge der groben Streubüchsenpolitik der Regierung, die Sie mittragen. Wollen Sie wirklich behaupten, dass Sie glauben, -
Danke schön, Herr Kollege Wichmann. - Es macht sich jetzt Herr Kollege Stephan Bothe, fraktionslos, auf den Weg. Bitte sehr! Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Corona und kein Ende in Sicht. Die Maßnahmen werden wieder schärfer und die Zahl der positiv Getesteten steigt und fällt je nach Teststrategie des RKI. Was aber erstaunlicherweise nicht steigt - und das hat mein Kollege gerade richtigerweise angesprochen -, ist die Zahl der Beatmungspatienten, und das ist nach dem Reimann‘schen Panikrechenmodell, das hier beim letzten Plenum an die Wand geworfen wurde, schon erstaunlich.
Das Gesundheitssystem ist saisonbedingt belastet, aber bei weitem nicht überlastet. Trotzdem müssen die Menschen Masken tragen, und dies mittlerweile ohne Sinn und Verstand. Ob auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt, in den Einkaufsstraßen oder in irgendwelchen Klassenräumen - jetzt haben Sie auch noch die Arbeitsplätze dazu genommen.
Bis heute bleiben die Wissenschaft und auch diese Landesregierung den Beweis schuldig, dass das Maskentragen das Infektionsgeschehen in irgendeiner Art und Weise beeinflusst. Daher ist dies als reine Bürgerschikane einzustufen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das Infektionsrisiko sinkt um 80 %!)
Das Gleiche gilt übrigens für Ihren PCR-Test - bis heute nicht validiert und nach dem Infektionsschutzgesetz kein Nachweis für eine ansteckende Erkrankung.
Es bleibt dabei: Die Bürger müssen weiter unter einer Corona-Politik leiden, für die es keinerlei Grundlage gibt. Beenden Sie diesen Corona
Danke schön, Herr Kollege Bothe. - Es macht sich auf Herr Kollege Jens Ahrends, fraktionslos, auf den Weg. Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.