des Niedersächsischen Landtages vielfach nicht gegeben. Daher werden wir die vorliegenden Anträge ablehnen.
Ich möchte gern eine Aussage meines Kollegen Jens Nacke aus der letzten Plenarsitzung aufgreifen. Er hat hier am 10. November dieses Jahres gesagt:
„Wenn Grüne und FDP eine ernsthafte Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wollen, dann müssen sie auch ernsthafte Anträge stellen.“
Diesem Anspruch sind Sie aus unserer Sicht in der letzten Plenardebatte, in den Ausschussberatungen und auch in der heutigen Aussprache nicht gerecht geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch unseren entschlossenen und konsequenten Weg sind uns Bilder wie in einigen Nachbarländern erspart geblieben - Gott sei Dank! In Niedersachsen gab es keine Transporte von Pandemietoten durch die Bundeswehr, und es gab auch keine Bilder von überfüllten Intensivstationen in Krankenhäusern, in denen Ärztinnen und Ärzte vor Triage-Entscheidungen standen.
All dies zeigt, dass wir sehr viel - wenn auch sicherlich nicht alles - richtig gemacht haben. Wir können dieser Landesregierung in der Pandemie absolut vertrauen.
Herr Kollege Meyer, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Frau Viehoff hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Würde Sie die noch annehmen?
Herr Meyer, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass es zwingend gewesen sei, dass Arbeitsmöglichkeiten erhalten bleiben und Freizeitbetätigungen eingeschränkt werden. Gehe ich recht
in der Annahme, dass Sie davon ausgehen, dass die Beschäftigten, Soloselbstständigen und Unternehmerinnen und Unternehmer in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft Freizeit machen? Oder arbeiten sie?
Sehr geehrte Frau Viehoff, es geht bei der Betrachtung nicht um einzelne Gruppen. Sie machen wieder den gleichen Fehler, den ich Ihnen eben vorgeworfen habe. Es geht um die Betrachtung der gesamten Wirtschaft. Dort sind uns andere Dinge wichtiger als die, die Sie angesprochen haben.
(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Das heißt, die Meyer-Werft ist wichtiger als die Veranstaltungs- wirtschaft! - Christian Grascha [FDP]: Es gibt doch Wirtschaftszweige, die besonders betroffen sind! Das wissen Sie doch auch!)
Aus der FDP-Fraktion liegt der Wunsch auf eine Kurzintervention auf Ihren Wortbeitrag vor. Bitte, Herr Bode! 90 Sekunden gemäß § 77 GO LT!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Meyer, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns einzelne Gruppen herausgesucht, sozusagen um besondere Akzente für diese Gruppen zu setzen. Aber genau das ist nicht der Fall.
Der Antrag der FDP sieht vor, dass alle von Betriebsverboten und Dienstleistungsbeschränkungen betroffenen Gruppen wieder öffnen dürfen, wenn es ein vom Gesundheitsamt oder einem Beauftragten des Gesundheitsamts genehmigtes Hygienekonzept mit Nachverfolgung gibt. Das ist übrigens ein deutlich anderer und stärkerer Fortschritt als bei den Gruppen, die Sie freigeben. Beispielsweise geben Sie derzeit die Frisöre ohne Prüfung des Hygienekonzeptes frei, obwohl Sie genau wissen, dass es in der Vergangenheit zu Verstößen und auch zu Schließungen von Frisörgeschäften gekommen ist, weil man sich dort nicht an die Konzepte gehalten hat oder sie nicht ausreichend waren.
Insofern muss ich den Vorwurf, den Sie erhoben haben, zurückweisen und Sie bitten, dort sozusagen noch einmal genau hineinzugehen: Öffnung als Ausnahme, wenn ein Infektionsgeschehen ausgeschlossen werden kann!
Sie haben eben gesagt, mit Blick auf Weihnachten könne man nur appellieren. Genauso sehen wir das auch. Deshalb wollen wir ja auch die Rechtsverordnung der Landesregierung ändern und ein nicht exekutionsfähiges Verbot, das nur zu Denunziantentum führt, in einen starken Appell auch dieses Hauses umwandeln.
Vielen Dank. - Herr Kollege Meyer, möchten Sie erwidern? - Es sieht so aus. Bitte schön! Ebenfalls 90 Sekunden!
Herr Kollege Bode, Frisöre müssen auch heute schon ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen. Sie haben dies vielfach auch vorgelegt und in ihren eigenen Geschäften umgesetzt.
Zu den von Ihnen angesprochenen Öffnungen: Sie haben vorhin davon gesprochen, dass diese kein Infektionsgeschehen auslösen. Das ist aber nicht nachweisbar. Wir wissen, glaube ich, beide: Je näher man mit Leuten zusammen ist, desto eher kommt es zur Übertragung von Infektionen. Das ist der Grund, aus dem es hier zu entsprechenden Einschränkungen gekommen ist. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren.
Vielen Dank. - Jetzt erteile ich der Ministerin Dr. Carola Reimann das Wort. Bitte, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen übertreffen die Entwicklungen, die wir im Frühjahr gesehen haben, bei Wei
tem und ganz erheblich. Wir befinden uns daher weiter in einer sehr ernsten Infektionslage. Wir alle werden in diesem Winter auf eine harte Probe gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zentrales Ziel all unseres Handelns - und das ist zwingend geboten - ist es, die Dynamik der Infektionen schnell und wirksam zu brechen und damit zugleich gravierende zusätzliche Schäden zu vermeiden. Hierin sind sich alle Expertinnen und Experten einig.
Wir haben die Niedersächsische Corona-Verordnung ab 1. Dezember aufgrund des aktuellen Corona-Geschehens angepasst, die bisherigen Maßnahmen verlängert und, soweit erforderlich, moderat verschärft. Die ab morgen geltenden Maßnahmen im Einzelnen sind in der Verordnung dargelegt und setzen die gemeinsamen Verabredungen der Länder mit dem Bund konsequent in Niedersachsen um.
Neu ist die umfangreiche Begründung der Verordnung. Dies soll der Transparenz und einer Steigerung der Akzeptanz der Maßnahmen dienen.
Unsere wichtigsten Ziele sind weiterhin, das Infektionsgeschehen wieder beherrschbarer zu machen, den Gesundheitsämtern die Chance zu geben, die Kontakte der positiv Getesteten nachzuverfolgen, und den Krankenhäusern weiterhin eine gute Behandlung aller Patientinnen und Patienten zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist und bleibt weiterhin die Reduzierung der Kontakte der Menschen untereinander. Kontaktreduzierung ist und bleibt zentral, und darauf zielen alle Regelungen. Dabei macht - das will ich hier auch noch einmal sehr klar betonen - das Gesamtpaket die Wirkung. Das Infektionsgeschehen, die Lage in den Krankenhäusern und die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung sind dabei genauso entscheidend wie das Wissen über das Virus, die Behandlungsmöglichkeiten und ein zukünftiger Impfschutz. Wichtig für den Erfolg ist insbesondere ein gemeinsames Vorgehen mit einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz.
Ich gehe davon aus, dass Kontaktreduzierung der Wintermodus für die kommenden Monate ist und weiter notwendig bleibt.
Die bisherigen Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Der exponentielle Anstieg konnte abgeflacht werden. Das ist ein erster Erfolg, und daran sehen wir
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vielen Anträge und die vorliegenden Einzelanträge spiegeln bekannte - auch nachvollziehbare - Wünsche und Vorschläge wider. So nachvollziehbar diese Wünsche auch im Einzelnen sind, so widersprechen sie doch dem, was jetzt erforderlich ist: das Infektionsgeschehen zu senken und unser aller Gesundheit zu schützen. Das kann nur gelingen, wenn wir alle gemeinsam das Infektionsgeschehen eindämmen.
Deshalb appelliere ich auch heute wieder an Sie alle: Helfen Sie mit, das Infektionsgeschehen einzudämmen, helfen Sie mit, das Virus zu bezwingen, und helfen Sie mit, dass wir gemeinsam gesund durch diesen Winter kommen!
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen für Wortbeiträge vor. Wir schließen jetzt die Beratung und steigen in die Abstimmungen ein.
- Ich glaube, das betraf die Tagesordnungspunkte 7 und 8, wenn ich das richtig sehe. Wir fangen jetzt beim Tagesordnungspunkt 3 an, Herr Kollege Grascha. Wenn dann noch etwas verkehrt läuft, dürfen Sie sich gerne melden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3, Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6299.