Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Die FDP-Kollegen mögen die Diskussion einstellen, das stört etwas. Bitte sehr!
Nochmals danke. - Meine Damen und Herren, alle Maßnahmen der Regierung basieren auf der Anzahl der durch den PCR-Test positiv getesteten Personen. Der Test sucht Spuren des Coronavirus, kann dabei aber nicht zwischen Fragmenten eines aktiven und denen eines bereits toten Virus unterscheiden. Es werden also Menschen, die das Virus schon vor Monaten z. B. durch ihr Immunsystem besiegt haben, als Neuinfizierte gezählt.
Um diese Fragmente überhaupt nachweisen zu können, werden die Proben je nach Labor 37- bis 40-mal vervielfacht. Das sind sogenannte Zyklen. Würde man diese Zyklen auf 30 reduzieren, wäre die Zahl der positiv getesteten Fälle 40 % bis 90 % geringer.
Es ist entscheidend, wie viele Zyklen notwendig sind, um Fragmente des Virus überhaupt nachweisen zu können - der sogenannte Ct-Wert. Der PCR-Test sagt also rein gar nichts über die Infektiosität einer Person aus, solange der Ct-Wert unbekannt ist. Die Aussagekraft des PCR-Tests ist also so mangelhaft, dass ein portugiesisches Gericht sogar eine Quarantäneanordnung aufgehoben hat.
Wenn die Landesregierung eine Maskenpflicht anordnet, dann muss sie die Menschen auch mit FFP2-Masken versorgen; denn selbstgemachte Stoffmasken oder Tücher halten das Virus nicht auf.
„Als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“, sagt Herr Söder. Das ist in den Augen der LKR verantwortungslose Panikmache; denn jeden Tag sterben in Deutschland auch ohne Corona ca. 2 600 Menschen.
Über 99,5 % der Menschen unter 70 Jahren überleben das SARS-CoV-2-Virus. Konzentrieren Sie Ihre Maßnahmen also auf die Risikogruppen! Denn Ihre Anordnungen kosten Arbeitsplätze, vernichten Existenzen und zerstören unsere Volkswirtschaft. Kehren Sie zurück zu Vernunft und Augenmaß!
Danke schön, Herr Kollege. - Der nächste Redner wird gleich Herr Kollege Harm Rykena, fraktionslos, sein. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal muss ich die Landesregierung und den Herrn Kultusminister dafür loben, dass sie dem Ansinnen der Bundeskanzlerin und einiger Stimmen aus der Lehrerschaft widerstehen und den Präsenzunterricht an unseren Schulen weitgehend erhalten. Das ist gut.
Nehmen wir die Bildungspolitik und sprechen wir über die 45 Millionen Euro für das Sofortpaket! 45 Millionen Euro - das ist eine riesige Summe, über die wir hier im Normalfall ganz lange diskutieren würden. Das ist eine Summe, die normalerweise viele Probleme - z. B. in der Hochschulfinanzierung - hätte abmildern können. 45 Millionen Euro!
Und wofür sollen die ausgegeben werden? Übrigens wahlweise, d. h., nicht alle diese Maßnahmen kommen bei allen Schülern an. Zum Beispiel für FFP2-Masken - wenn die erst einmal getragen sind, sind die weg -, für Luftfiltergeräte oder Plexiglaswände - im Sommer oder nach Impfung sind die Altmetall bzw. Plastikschrott -, für 450-EuroKräfte, die ein halbes Jahr dafür arbeiten sollen.
45 Millionen Euro - das ist eine riesige Menge Geld. Nachhaltig eingesetzt wird sie nicht. Das nenne ich Symbolpolitik - eine sehr teure Symbolpolitik.
(Zuruf: Er hat sie die ganze Zeit ge- tragen! - Wiard Siebels [SPD]: Er hat vergessen, sie abzunehmen! Das kann schon mal vorkommen! Wo das doch solch eine Schikane ist!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ein jeder wünscht sich ein Ende der Corona-Zeit und die Rückkehr der Normalität, und zwar der alten Normalität und nicht der sogenannten neuen Normalität.
Die Impfung gegen Corona - ein Hoffnungsschimmer und Streitthema zugleich. Natürlich sind die Menschen mittlerweile so genervt von dieser Corona-Krise, dass sie die Impfung als Möglichkeit sehen, diesen ganzen Maßnahmen zu entkommen. Es gibt aber auch viele Menschen, die Angst haben vor dieser Impfung - zu wenig getestet, zu kurz die Entwicklungszeit, ein völlig neues Impfverfahren -; mit diesen Menschen sollte man dringend reden.
Der Bundesgesundheitsminister verspricht: Es wird keine Impfpflicht geben. - Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Ich hoffe, dass Sie als Regierung versprechen werden, dass es in Niedersachsen auch keine Impfpflicht durch die Hintertür geben wird. Damit müssen Sie sich dringend befassen. Sie müssen den Leuten klarmachen: Es wird keine Zwänge geben. Keine Fluglinie, kein Veranstalter, kein Gastronom wird einen Impfpass verlangen.
Ein ähnliches Vorgehen war mit der Corona-App jetzt schon in Anfängen zu sehen. Die Akzeptanz der App ist nicht besonders groß. Trotz allem - es besteht keine Pflicht, sie zu nutzen - werden Sie heute bei einem Test aufgefordert, die App herunterzuladen, ganz einfach damit man Ihnen schneller das Testergebnis schicken kann.
Sie werben für Verständnis und Kraftanstrengungen in der Bevölkerung. Akzeptanz erreichen Sie nur mit Argumenten und Belegen. Der meistgehasste Satz der Eltern zu unseren Kinderzeiten war: Weil es so ist! - Diesen sollten Sie dem mündigen Wähler in diesem Land nicht ständig zumuten.
Danke schön, Frau Kollegin. - Nach der Liste der eingereichten Wortmeldungen ist jetzt die Vorsitzende der SPD-Fraktion dran. Frau Modder, bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte in meinem Redebeitrag kurz auf Herrn Dr. Birkner eingehen, weil er mir Überheblichkeit vorgeworfen hat.
Am 30. Juni haben Sie dem Ministerpräsidenten vorgeworfen: „Sie gefallen sich in der Rolle der exekutiven Notrechtskompetenz.“
Am 7. Oktober haben Sie beklagt, dass der Landtag nicht beteiligt werde, und dann gesagt: Wir werden „unserer Aufgaben beraubt“.
Sie müssen es schon ein Stück aushalten, Herr Dr. Birkner. Wenn das, was Sie heute Morgen hier erklärt haben - dass man sich um die Risikogruppen sozusagen besonders kümmern soll -, auch
(Christian Grascha [FDP]: Das sagen wir doch die ganze Zeit! Gucken Sie doch einmal in unsere Anträge!)
Wenn ich Herrn Lindner gestern nur ansatzweise verstanden habe, dann wollen Sie z. B. bestimmte feste Zeiten, in denen die Risikogruppen - 27 Millionen Menschen - einkaufen dürfen.
Zu den Risikogruppen gehören auch Menschen, die noch arbeiten. Wie wollen Sie die denn von der Arbeitswelt fernhalten?
Sie reden hier von Isolation. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Ihre Strategie dazu ist. Dazu würde ich gerne noch ein paar Sätze hören, damit die Menschen wissen, worauf sie sich einlassen.