3. Welche Auswirkungen hat der nachhaltig gesunkene Nitratsaldo auf eine Neuausweisung der roten Gebiete?
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Wir erwarten die Antwort der Landesregierung vonseiten der Landwirtschaftsministerin. Frau Ministerin OtteKinast, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Das Nährstoffmanagement in Niedersachsen ist seit Jahren ein Thema, und die viel diskutierten Änderungen der Düngeverordnung sind im Frühjahr in Kraft getreten. Damit müssen nitratsensible Gebiete ausgewiesen werden, und die Ausweisung der Gebiete wird nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgenommen. Die sogenannte AVV haben Bund und Länder im September verabschiedet.
Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt wird, und Umweltminister Olaf Lies sieht das genauso. Daher ist die Berücksichtigung der Emissionsdaten in der AVV als ein wichtiger Teilschritt zur Ausweisung nitratsensibler Gebiete aus unserer Sicht gut und richtig. Damit haben wir in Niedersachsen einen wichtigen Erfolg erzielt. Durch die AVV können nun alle Bundesländer die Gebietsausweisung deutlich stärker am Verursacherprinzip ausrichten als bisher.
sen, sondern noch besser als bei der vorherigen Ausweisung darlegen, warum auf diesen Flächen ein erhöhter Handlungsbedarf besteht. Dies ist natürlich im Interesse aller, also der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zu 1.: Werden auch in Niedersachsen die nitratbelasteten Flächen neu ausgewiesen und gegebenenfalls wann?
Ja, die nitratbelasteten Gebiete werden auch bei uns in Niedersachsen neu ausgewiesen. Wir befinden uns gerade intensiv in der Vorbereitung dieser Ausweisung, und die Ausweisung soll schnellstmöglich erfolgen.
Zu 2.: Wie groß schätzt die Landesregierung gegebenenfalls die neu auszuweisende Nitratkulisse in Niedersachsen?
Die Gebiete werden im Vergleich zu der bisherigen Kulisse kleiner werden. Das liegt vor allem daran, dass wir den Emissionsansatz konsequent verfolgen. Das wird nach jetzigem Stand auch dazu führen, dass Grünland in den zukünftig nitratsensiblen Gebieten weniger Fläche haben wird. Grund dafür ist beim Grünland das geringe Auswaschungsrisiko.
Zu 3.: Welche Auswirkungen hat der nachhaltig gesunkene Nitratsaldo auf eine Neuausweisung der „roten Gebiete“?
Die Berechnung der Emissionen berücksichtigt auch den deutlich gesunkenen Mineraldüngereinsatz in Niedersachsen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Neuausweisung der „roten Gebiete“ hier bei uns in Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Otte-Kinast. - Eine erste Zusatzfrage kommt aus der FDP-Fraktion. Herr Kollege Hermann Grupe!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund dass Sie keine der Fragen beantwortet haben, möchte konkret nachfragen.
Wenn Schleswig-Holstein die Ausweisung abgeschlossen und seine nitratbelasteten Gebiete um 90 % reduziert hat: Wie können Sie dann hier sagen, sie werden „kleiner“ sein? Hier sind sie dann vielleicht statt 39 % nur 38 %? Haben Sie keinen Anhaltspunkt, -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich habe auch ich mich gewundert, dass bei einem grünen Agrarministerkollegen in Schleswig-Holstein die Fläche von 50 % auf 10 % der Landesfläche verkleinert worden ist. Natürlich haben nicht nur ich, sondern auch mein Staatssekretär und auch Olaf Lies in Schleswig-Holstein angerufen. Auch dort ist die AVV angewendet worden.
Zu geologischen Daten und Karten von SchleswigHolstein kann ich als niedersächsische Ministerin nichts sagen. Wir sind aber natürlich dabei, unsere Fläche derzeit dem Verursacherprinzip anzupassen. Die Karten liegen seit Freitagnachmittag vor, seit Montag gibt es Karten vom SLA und vom LBEG.
Wir sind mit Hochdruck dabei - „wir“: das sind das MU und das ML -, von der Kulisse von 39 % herunterzukommen. Sie wird kleiner. Ich kann Ihnen aber - Stand heute - keine Prozentzahl sagen. Das wäre unfair. Wir sind dabei, die Fläche auszuweisen. Wir müssen dies zügig fertigstellen. Aber Stand heute kann ich Ihnen nicht sagen: Es sind x %. - Das werde ich auch nicht tun.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt wiederum Kollege Grupe. Bitte sehr! - Sie könnten auch alle Fragen gleichzeitig stellen. Das erspart Wege.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dann wer- den die Antworten noch schlechter! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Al- so bitte!)
Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie uns nicht sagen, wie viel die nitratbelasteten Gebiete größenordnungsmäßig
(Zurufe von Jens Nacke [CDU] - Ge- genrufe von Christian Grascha [FDP] und Dr. Stefan Birkner [FDP])
(Christian Grascha [FDP]: Das ist ein unterirdisches Verhalten! - Zuruf von Christian Meyer [GRÜNE] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das ist in Er- arbeitung! Das muss man abwarten! Man braucht hier nicht den Eindruck zu erwecken, als würde es nicht ge- sagt werden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Wir sind dabei, diese Gebiete auszuweisen. Auch das Landvolk mit seinem Präsidium ist bei uns in den Gesprächen dabei. Wir haben den Arbeitskreis Nährstoffmanagement mit der Landwirtschaftskammer, mit der Düngebehörde. Wir sind im regelmäßigen Austausch, auch mit den Landwirten. Wir sind dabei, die Gebiete auszuweisen. Wir müssen sie Ende dieses Jahres auch im Kabinett haben. Wir alle arbeiten mit Hochdruck daran.
Wir sprechen hier, ich glaube, von 1 782 Karten. Diese Zahl ist nicht sicher, aber ich glaube, so viele sind es. Diese werden wir sichten. Wir wollen ein faires und gerechtes Verursacherprinzip. Des
wegen werden wir das jetzt genau und richtig und gut machen. Das braucht vielleicht noch 10 oder 14 Tage. Ich kann heute nicht sagen, wann wir fertig sind. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das bin ich unseren Landwirten schuldig, und daran arbeiten wir.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist nicht so schwer zu begreifen! - Gegenrufe von der FDP und von den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Herr Kollege Grupe, wann können Sie denn den Düngerstreuer herausho- len? - Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn der Kollege Dammann-Tamke mir betrieblich helfen will, können wir darüber gleich sprechen. Ich frage - - -
Ich frage die Landesregierung, inwiefern auch das Nitratmessstellennetz, das ja fehlerhaft ist, zurzeit parallel überprüft wird.