Natürlich werden die Kommunen unterstützt werden. Es bedarf intelligenter Lösungen und einer größeren Flexibilität. Das steht doch außer Frage. Es muss nicht eine einzige Maßnahme, sondern ein Bündel von Maßnahmen geben, um die Werte zu reduzieren. Dazu gehört natürlich auch - das haben wir in der letzten Legislaturperiode schon gemacht - die Stärkung des ÖPNV.
Wir wollen keine Fahrverbote in Städten, und dabei bleibt es auch. Wir schließen diese Fahrverbote komplett aus.
Uns unterscheidet, glaube ich, an der Stelle Folgendes: Wir wollen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen. Umgekehrt wollen wir auch Umwelt und Arbeit nicht gegeneinander ausspielen.
Wir wollen beides: Wir wollen Arbeit, wir wollen Beschäftigung, und wir wollen auch Umweltschutz. Auch gute und saubere Luft in den Städten ist unser Ziel. Dafür sind wir angetreten.
Wir wollen uns insbesondere auch vor die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor die Handwerker sowie vor die Kleinbetriebe stellen und diese schützen
(Helge Limburg [GRÜNE]: Auch vor die Kinder? - Anja Piel [GRÜNE]: Die Kinder, die zu Fuß gehen, fallen bei euch hinten runter! Unglaublich!)
Lieber Herr Bosse, eine Sekunde! Während der regulären Redezeit gab es zwar auch Unruhe in der grünen Fraktion, aber es gab möglicherweise auch den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Diese würde ich, wenn Sie wollen, zulassen. - Herr Kollege Wenzel, eine Kurzintervention in der Aktuellen Stunde ist nicht möglich.
- Eine Frage, so hatte ich Ihre Meldung anfangs auch interpretiert. Das würde ich auch zulassen, wenn Herr Bosse geneigt ist.
(Jörg Bode [FDP]: Meine nicht, aber seine schon? - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Das würde mir auch zu denken geben! - Heiterkeit)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Bosse, Sie haben gesagt, Sie wollen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass die gesundheitlichen Grenzwerte, die seit 2010 gelten, auch unmittelbar und kurzfristig für die Menschen eingehalten werden, die an vielbefahrenen Straßen wohnen?
Ich bin dankbar für die Frage, die Sie, Kollege Wenzel, gestellt haben. Es geht um Arbeit, es geht um Beschäftigung, und es geht natürlich auch um Menschen, die an den verschiedensten Straßen wohnen. Die Kommunen werden und müssen letzten Endes Maßnahmen ergreifen. Diese Landesregierung wird sie mit verschiedenen intelligenten und vernünftigen Maßnahmen unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Damit alles wieder geradegerückt werden kann, sind Sie, Herr Bode, jetzt für die FDP-Fraktion dran. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Piel, danke, dass Sie die FDP und Christian Lindner für ihre klare Position gelobt haben.
Ich möchte ganz deutlich machen, worüber wir tatsächlich bei den Grenzwerten reden: In Deutschland haben wir heute die höchste Luftqualität seit der industriellen Revolution, gerade auch in den vier oder fünf niedersächsischen Städten, die in der Diskussion um die NOX-Belastung stehen. Noch nie war die Luft so gut wie heute.
Die Luftqualität verbessert sich stetig. Die Schadstoffbelastung nimmt immer weiter ab. Wir kommen jetzt in eine Größenordnung, in der ein von Menschen gesetzter Grenzwert aus Europa, der durch nichts in medizinischer oder gesundheitlicher Hinsicht gerechtfertigt worden ist, auf einmal greift und den wir in fast allen Städten in Deutschland nahezu erreicht haben. Da muss man tatsächlich die Frage stellen: Was sind eigentlich diese 40 µg,
wenn ein Arbeitsplatz deutlich höher belastet sein darf, wo man acht Stunden am Tag arbeitet? Wenn man einmal über die Straße geht, soll der Grenzwert deutlich niedriger sein? Warum hat es die Politik nicht geschafft, aufzustehen und zu sagen: „Lasst uns doch mal medizinisch herangehen und den richtigen Grenzwert ermitteln!“?
Ich sage Ihnen, Frau Piel: Ich als Bankkaufmann habe keine Ahnung, welcher Grenzwert richtig ist. Ich weiß aber auch: Sie als Industriekauffrau haben das auch nicht.