Wie sieht die Lage in Niedersachsen denn aus? Womit kann man diesen Lockdown, den Sie hier fabrizieren, eigentlich rechtfertigen? - In den niedersächsischen Krankenhäusern liegen aktuell 621 Menschen. 134 Menschen liegen auf der Intensivstation. 72 Menschen werden künstlich beatmet. Wer das vor dem Hintergrund betrachtet, dass jeder Patient auf der Intensivstation mittlerweile automatisch auf Corona getestet wird und somit bei einem positiven Corona-Test automatisch zu den COVID-Patienten gezählt wird, obwohl er mit einer ganz anderen Symptomatik auf der Intensiv
Meine Damen und Herren, die nachfolgenden Redner haben alle 90 Sekunden. Das ist wenig Zeit, um Gedankengänge vorzutragen. Ich darf darum bitten, dass nicht gestört wird. Das sollte doch wohl drin sein.
Und an alle Kollegen, die sich jetzt dem Redepult nähern und es danach wieder verlassen: Bitte an die Maske denken und sie hier vorne auch nicht vergessen!
Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Henze, fraktionslos, auf. Bitte sehr, Herr Henze! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neu eingeführte Zentralregierung, bestehend aus den Ministerpräsidenten - Herr Weil ist anwesend - und Frau Merkel, hat wie gewohnt ohne Beteiligung der Parlamente weitreichende Entscheidungen für die Zukunft ganzer Branchen und der dort beschäftigten Menschen getroffen.
Unser Land wird in Corona-Zeiten also von einer kleinen Gruppe per Verordnung regiert. Ich sage bewusst: regiert! Und das bedeutet auch: Wir gehen auf ein Gesetz zurück, auf eine Vorlage aus den 1970er-Jahren, die nie angepasst wurde. - Solche Konstellationen sind Merkmale von Diktaturen; das wissen Sie ganz genau. Das kann nicht dauerhaft die Lösung sein.
Ich möchte in meiner kurzen Redezeit auf die Bereiche Hotels/Pensionen sowie Restaurants und Gaststätten eingehen. Gerade in diesen Bereichen wurden extreme Summen für die Hygienemaßnahmen ausgegeben, um den Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. Herr Birkner hatte etwas mehr Zeit für seine Ausführungen. Eine aktuelle Studie aus Baden-Württemberg zeigt, dass diese
Betriebsstätten im Infektionsgeschehen völlig unauffällig sind. Ihr Anteil liegt in den letzten Kalenderwochen zwischen 0,3 und 2 %.
Herr Ministerpräsident, Ihre Schließungen in diesen Bereichen sind völlig unverhältnismäßig. Sie wissen genau, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung niemals standhalten werden. Das haben Sie bei der Sperrstunde ja gerade erlebt.
Herr Ministerpräsident, ich muss Ihnen eines sagen: Sie führen sehenden Auges diese Branchen zum Schafott.
Und Sie vollstrecken mit Ihren Maßnahmen auch gleich das Todesurteil für diese ganze Branche und die dort Beschäftigten. Das ist unglaublich.
Ich darf die nachfolgenden Redner darauf hinweisen: Die Zeit, die am Redepult zu sehen ist, ist die Gesamtredezeit der fraktionslosen Kollegen. Die für sie vorgesehene Zeit läuft durch; das ist nicht die für den Einzelnen maßgebliche Zeit. Sie haben jeweils 90 Sekunden. Wir passen von hier oben auf, dass das auch entsprechend funktioniert.
Ich darf als nächsten Redner den Kollegen Lilienthal aufrufen. Bitte sehr, Herr Kollege! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im November wird die Wirtschaft in weiten Teilen heruntergefahren. Das bedeutet finanzielle Herausforderungen: Einnahmen, Steuergelder wie Umsatzsteuer und Ertragsteuern, brechen weg. Auf der anderen Seite stehen Ausgaben an, die uns zwar nicht so wirklich betreffen, weil es Bundesmittel sind - aber, meine Damen und Herren, es sind natürlich trotzdem Steuermittel. Es sind also Gelder des Bürgers, die hier ausgegeben werden, und auch wenn sie nicht den eigenen Haushalt belasten, so belasten sie doch das Portmonee des Bürgers. Deshalb müssen wir damit genauso vorsichtig umgehen, wie wir es in der Vergangenheit schon immer versucht haben.
Und dann die Schuldenbremse. Frau Modder hat sie schon angesprochen. Ich hoffe und kann nur an die CDU appellieren, dass Sie im Zuge dieser Corona-Pandemie nicht die Axt an das setzen, was hier im Landtag - bei aller Kritik daran, aber so doch - geschaffen wurde.
Aber der höchste Preis, den wir im November bezahlen, ist kein finanzieller, sondern das ist die Erosion der Bedeutung der Parlamente. Ich könnte das auch noch drastischer ausdrücken. Wie hier über Rechtsprechung Politik gemacht wird, das ist eines starken Parlaments nicht würdig - und wir wollen doch ein selbstbewusstes, starkes Parlament sein. Ich habe in der Vergangenheit, z. B. bei der Grundsteuer, immer wieder kritisiert - und jetzt, bei der Corona-Geschichte, wird es noch deutlicher -, dass immer und immer wieder etwas gemacht wird, von dem man schon vorher weiß, dass es vor Gericht geht und wahrscheinlich nicht standhält. Aber das kann doch kein Weg sein, Politik zu machen!
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat hier eben vorgetragen, „ab und an“ würden die Gerichte das kippen. Nein, das geschieht nicht mehr nur „ab und an“. Das ist mittlerweile zur Regel geworden.
Das kann es doch nicht sein. Das muss doch aus der Herzkammer des Parlamentarismus, aus diesem Plenum kommen und nicht durch gerichtliche Entscheidungen. Ich fordere Sie wirklich auf, das zu revidieren, das zu überprüfen und zu ändern.
Es darf sich als nächster Redner der Kollege Christopher Emden nähern. Herr Kollege Emden, Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Regierungserklärung und in Reden der Vertreter der verbliebenen Fraktionen in diesem Hause eben Rechtfertigungsbemühungen
zur Problematik der Verfassungswidrigkeit gehört. Aber diese Rechtfertigungsbemühungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben nicht gefruchtet. Und sie können auch nicht fruchten; denn alle, die das hier versucht haben, haben eines außer Acht gelassen, nämlich die Verhältnismäßigkeit, die wir brauchen, um Eingriffe gerade in Grundrechte rechtfertigen zu können. Diese Verhältnismäßigkeit kann es hier nicht geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen nicht nur über Maßnahmen, die widersprüchlich sind. Nein, wir sprechen auch über Maßnahmen, die völlig unbehelflich sind und bei denen wissenschaftlich nicht feststeht, dass sie überhaupt irgendetwas bringen. Stichwort: MundNase-Bedeckung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat auf andere Länder verwiesen. Er hat gesagt, andere Länder ständen auch schlecht da, hätten sich aber für einen wesentlich härteren Lockdown und wesentlich härtere Maßnahmen entschieden. - Ja, das zeigt doch schon, dass das alles nichts bringt! Sie fahren hier ein Land vor die Wand, und das im Wissen darum, dass all diese Maßnahmen nichts bringen. Deshalb sind sie auch sofort zu beenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Corona ist nicht schuld an der Situation in diesem Land. Corona ist nicht verantwortlich für die Wirtschaftskrise, Corona ist nicht verantwortlich für die Grundrechtseinschränkungen, und Corona ist auch nicht verantwortlich für zerstörte Existenzen.
Nein, es sind allein Sie mit Ihrer fatalen Politik, die dafür verantwortlich sind, dass Existenzen vernichtet wurden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft ruiniert wird, und damit ruinieren Sie dieses Land. Hören Sie damit endlich auf!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Christopher Emden [fraktionslos] setzt auf dem Weg zu seinem Platz die Mund-Nase-Bedeckung wieder ab - Wiard Siebels [SPD]: War das jetzt die Rede zu Halloween? Die Maske gehört auch über die Nase, Herr Kol- lege! - Unruhe)
Herr Kollege Emden, im Nachgang zu Ihrem Redebeitrag: Wir tragen bitte alle die Maske auf dem Weg zum Redepult und auf dem Weg zurück zum Platz! Damit wird nicht provokant herumgespielt! Und erst wenn wir uns hingesetzt haben, wird die Maske wieder abgenommen! - Ich hoffe, das war gerade eher ein ungewolltes Versehen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zu- rufe: Das war Absicht! Er verletzt das Hausrecht mit Absicht! Das war eine absichtliche Provokation!)
- War das kein Versehen, oder wie habe ich das zu deuten? - Herr Kollege Emden, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie können sich ja erklären; dann kann ich ihn zurücknehmen. Aber einstweilen haben Sie dafür einen Ordnungsruf verdient.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Christopher Emden [fraktionslos]: Danke!)
Meine Damen und Herren, nächster fraktionsloser Redner ist Herr Kollege Rykena. Herr Rykena, Sie haben das Wort, bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit wolkigen Worten beschrieb Herr Ministerpräsident Weil das Unwesen, das die Landesregierung heuer im ganzen Land betreibt - und zwar auch an den Schulen, auch wenn er beteuert, dass dort nichts eingeschränkt würde. Doch das ist nicht wahr. An den Schulen herrscht Irrsinn. Anders kann man das gar nicht mehr beschreiben: Lüften, der Unterricht wird gestört, ständige Unterbrechungen nach dem 20:5:20Schema und Sitzen bei kalten Temperaturen. So geht das nicht!
Kinder werden aus dem Unterricht geholt und in Quarantäne geschickt, Maskenzwang und zahllose Hygienevorschriften an jeder Ecke, und Lehrer, die wie Dompteure deren Einhaltung durchsetzen müssen. Alles das beherrscht heutzutage den Schulalltag. Da ist kein Platz mehr für zielgerichtetes Lernen, kein Platz mehr für Pädagogik, kein Platz mehr für Mitgefühl. Das grenzt an Terror!