Christopher Emden

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte ja nicht gedacht, dass mir das in diesem Haus einmal passieren würde, aber ich muss ausdrücklich die CDU loben - natürlich nicht die hiesige.

Nein, Sie haben sich in der Ausschussberatung wieder von Ihrer schlechtesten Seite gezeigt, und wahrscheinlich wird es auch beim Abstimmungsverhalten heute so sein.

Aber Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt haben Mut bewiesen.

Sie haben Kompetenz bewiesen. Sie haben vor allen Dingen das Verständnis dafür bewiesen, dass diese Rundfunkbeitragserhöhung völlig deplatziert ist - zumal in der heutigen Zeit,

in der so viele Menschen durch diese unverantwortliche Corona-Politik, die Sie vertreten, von sozialem Abstieg bedroht sind. Insofern ist es eine ganz tolle, beachtliche Leistung, dass sich die Kollegen der CDU in Sachsen-Anhalt so verhalten haben.

Es auch ist bezeichnend für Ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie,

dass die Entscheidung, die dort getroffen wurde, in den Redebeiträgen eben als chaotisch bezeichnet wurde, nur weil da jemand anderer Meinung war als Sie, oder gar - wie von dem Kollegen Meyer - als „staatsgefährdend“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verhalten einer demokratisch legimitierten Landesregierung in einem demokratischen Prozess ist bitte schön nicht „staatsgefährdend“. Das ist eine unglaubliche Ungeheuerlichkeit, die Sie hier vom

Stapel gelassen haben, Herr Kollege Meyer. Das muss ich einfach so sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstaunt war ich auch - um darauf ebenfalls kurz einzugehen -, als ich eben gehört habe, es gehe um Beitragsstabilität. Nein, Herr Meyer, es geht um Beitragserhöhung. Darüber sprechen wir. Es geht um 86 Cent mehr. Das hat nichts mit Beitragsstabilität zu tun. Beitragsstabilität ist das, was wir jetzt erfreulicherweise dank der CDU in Sachsen-Anhalt haben, nämlich dass der Beitrag in der Tat stabil bleibt.

Dass diese 17,50 Euro pro Monat sowieso schon zu hoch sind, steht auf einem anderen Blatt. Da möchte ich Ihnen nur ein paar Beispiele geben. Wir haben darüber schon öfter diskutiert, ich weise noch einmal darauf hin.

Wir haben dort Intendantengehälter von 245 000 bis 391 000 Euro im Jahr und Direktorengehälter von 14 202 bis 19 390 Euro im Monat. Wir geben Millionen für ein Format wie „funk“ aus, bei dem außer Fäkalausdrücken eigentlich nichts auf dem Programm steht. Es gibt Formate, wo es um die „Oma Umweltsau“ geht, wo Geld dafür ausgegeben wird, alte Leute zu stigmatisieren. In der ARD heißt es jetzt sogar, man solle auf das Kinderkriegen verzichten, um das Klima zu schützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Rundfunkbeiträge dermaßen zweckentfremdet werden und zu solchen Auswüchsen führen, dann kann man doch nur feststellen: Die bekommen noch viel zu viel Geld. Denn wenn man das ein bisschen beschneiden würde, würde so etwas sicherlich nicht mehr vorkommen.

In diesem Zusammenhang wird immer gesagt, es sei unverzichtbar, es ginge nicht anders, man müsste ansonsten eine Gegenfinanzierung über Abgaben oder Ähnliches herstellen. - Nein, muss man nicht! Es gibt ein sehr einfaches Modell von der AfD, an dem ich erfreulicherweise habe mitwirken können, wie das anders geht.

Denn mit Blick auf das, was wirklich notwendig ist, ist eine Grundversorgung nicht das ausufernde Unterhaltungsprogramm, das Milliarden Euro verschlingt. 9 Milliarden Euro im Jahr kostet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und noch einmal: Er ist der teuerste der Welt. Wenn wir das auf die Grundversorgung zurückführen würden - d. h. Regionales, Kultur, Bildung und Information -, dann

wäre die Grundversorgung im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrags gewährleistet und würde einen Bruchteil dessen kosten, was jetzt ausgegeben wird.

Wir sollten dazu kommen, dass es eine unentgeltliche Grundversorgung gibt - d. h., jeder kann Informationen bekommen, die dann hoffentlich auch wieder ausgewogener und pluralistischer sind, als es heute der Fall ist - und dass derjenige, der mehr möchte - das ganze Unterhaltungsprogramm bis hin zu „funk“ und ähnlichen Auswüchsen -, meinetwegen 17,50 Euro zahlen kann, aber im Rahmen eines Pay-TV-Modells.

Wenn wir das noch mit einer Opt-out-Lösung verbinden würden, sodass die Menschen zunächst drin sind, aber freiwillig aussteigen können, dann wäre das nicht nur ungemein demokratisch - viel demokratischer als der Zwang, den wir jetzt haben -, sondern es würde auch dazu führen, dass sich das Beitragsniveau langsam absenkt. Denn - wie es schon bei der Privatisierung von Gas- und Stromversorgern und Ähnlichem der Fall war - viele bleiben sowieso beim alten Vertrag. Das heißt, sie haben sich daran gewöhnt. Das wiederum würde bedeuten, es gäbe einen langsamen Abfall der Ausgaben, und es wäre obendrein demokratisch und freiwillig.

Damit kämen wir ein gutes Stück weiter. Das ist der richtige Weg, und nicht irgendwelche ausufernden Beitragserhöhungen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gefühlt haben wir heute die 100. Regierungserklärung. Sie von den regierungstragenden Fraktionen und von der Landesregierung haben inzwischen eine Pandemie, mit der Sie sich seit Monaten auseinandersetzen müssen. Und ich muss ehrlich sagen: Sie kommen nicht weiter, Sie kommen überhaupt nicht weiter. Sie drangsalieren nach wie vor die Bevölkerung mit teilweise aberwitzigen Regelungen, die jede wissenschaftliche Fundiertheit vermissen lassen, die aus der Luft herausgegriffen sind und zu denen die Bevölkerung verständlicherweise mehr und mehr sagt: Wir können das nicht mehr nachvollziehen. - Auch ich kann das nicht nachvollziehen.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, Herr Ministerpräsident, warum Sie eben bei der Debatte zu Ihrer Regierungserklärung - ich weiß nicht - 15 Minuten oder so nicht im Raume waren. Ich glaube, auch Sie sind dessen etwas überdrüssig geworden.

Denn das, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist das, was wir schon die ganze Zeit erleben, neben den Drangsalierungen, die ich gerade angesprochen habe: Die ständige Missachtung der Landesregierung gegenüber dem Parlament. Sie müssen endlich damit aufhören, dem Parlament dermaßen mit Missachtung zu begegnen. Sie sollten endlich anfangen, das Parlament in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn dann haben wir eventuell eine Chance, weil hier ein paar Leute sitzen, die ohne Scheuklappen die ganze Sache betrachten.

Dann haben wir eventuell eine Chance, mal endlich zu besseren und umsetzbaren Regelungen zu kommen, die die Menschen mitnehmen und nicht weiter drangsalieren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Sekunden Redezeit - das ist zu kurz, um auch nur einen Gedanken zum Thema wirklich ausführen zu können. Gerne würde ich daher meine Redezeit an den Kollegen Stephan Bothe abtreten, damit wenigstens einer aus der Gruppe der AfD an dieser Debatte sinnvoll teilnehmen könnte.

Leider erlauben die Regeln dieses Hauses das nicht. Wir sollten sie daher überarbeiten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Regierungserklärung und in Reden der Vertreter der verbliebenen Fraktionen in diesem Hause eben Rechtfertigungsbemühungen

zur Problematik der Verfassungswidrigkeit gehört. Aber diese Rechtfertigungsbemühungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben nicht gefruchtet. Und sie können auch nicht fruchten; denn alle, die das hier versucht haben, haben eines außer Acht gelassen, nämlich die Verhältnismäßigkeit, die wir brauchen, um Eingriffe gerade in Grundrechte rechtfertigen zu können. Diese Verhältnismäßigkeit kann es hier nicht geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen nicht nur über Maßnahmen, die widersprüchlich sind. Nein, wir sprechen auch über Maßnahmen, die völlig unbehelflich sind und bei denen wissenschaftlich nicht feststeht, dass sie überhaupt irgendetwas bringen. Stichwort: MundNase-Bedeckung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat auf andere Länder verwiesen. Er hat gesagt, andere Länder ständen auch schlecht da, hätten sich aber für einen wesentlich härteren Lockdown und wesentlich härtere Maßnahmen entschieden. - Ja, das zeigt doch schon, dass das alles nichts bringt! Sie fahren hier ein Land vor die Wand, und das im Wissen darum, dass all diese Maßnahmen nichts bringen. Deshalb sind sie auch sofort zu beenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Corona ist nicht schuld an der Situation in diesem Land. Corona ist nicht verantwortlich für die Wirtschaftskrise, Corona ist nicht verantwortlich für die Grundrechtseinschränkungen, und Corona ist auch nicht verantwortlich für zerstörte Existenzen.

Nein, es sind allein Sie mit Ihrer fatalen Politik, die dafür verantwortlich sind, dass Existenzen vernichtet wurden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft ruiniert wird, und damit ruinieren Sie dieses Land. Hören Sie damit endlich auf!