Vielen Dank, Frau Staudte. - Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Hermann Grupe das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Unnötige Tiertransporte sind zu vermeiden - darin sind wir alle uns einig. Das hat auch die Debatte heute wieder gezeigt. Die besten Tiertransporte sind die, die nicht stattfinden. Wir sind uns auch darüber einig - das haben wir mehrfach definiert -: Schlachttiere sollten möglichst zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden, um den Stress in dieser Situation so gering wie möglich zu halten.
Frau Kollegin Staudte hat das Problem eben angesprochen: Wie will man denn definieren, was Schlachttiere sind und was Zuchttiere? Wie will man es vor allen Dingen da definieren und kontrollieren, wo man gar keinen Zugriff hat? Wenn wir die Zahlen sehen, in welcher Menge angeblich Zuchttiere exportiert werden, dann wissen wir, dass das in vielen Fällen nicht der Fall ist.
Auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an den Kollegen Domeier, der sehr zutreffend, sehr deutlich und sehr persönlich beschrieben hat, wie die Situation teilweise ist. Das ist etwas, was unseren Grundprinzipien im Umgang mit diesen Mitgeschöpfen, mit den Tieren vollkommen widerspricht. Deswegen besteht da dringender Handlungsbedarf.
Ich will an der Stelle anmerken, dass sich der Ausschuss mit einem Antrag zu diesem Thema, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im April 2019 gestellt hat, beschäftigt. Es ist ja für die GroKo schon Höchsttempo, dass anderthalb Jahre später auch ein Antrag kommt. Ich finde, wir müssen hier wirklich zügig handeln, um derartige Missstände abzustellen.
Ein Aspekt, der, glaube ich, in der Debatte eben noch nicht angesprochen wurde, ist: Wir können Zuchtfortschritt auch exportieren, indem wir Sperma und Embryonen exportieren. Wir müssen nicht Tiere - auf welche Art und Weise auch immer - rund um den Erdball karren. Das ist auch bei Zuchttieren in dem Maße, in dem es geschieht, nicht notwendig.
Hier gibt es eine ganz andere Einschätzung, was Ethik angeht, was den Umgang mit Tieren angeht. Und da wir hier im Hause in den vier Fraktionen nach meiner Wahrnehmung eine sehr weitgehende Übereinstimmung haben, sollten wir dieses Thema auch gemeinsam vorantreiben und hier zügig zu Entschließungen kommen. Wir brauchen einerseits für die Transporte, die stattfinden, natürlich das, was genannt wurde: Versorgungsstatio
nen und auch entsprechende Kontrollen. Aber die Möglichkeiten, die sich heute durch moderne Technologie ergeben - ich habe das eben angerissen -, sollten wir auch ganz gezielt nutzen.
Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen jetzt zügig zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen und hier etwas bewirken können.
Absolute Punktlandung des Abgeordneten Grupe. Wunderbar! - Als nächste Rednerin folgt die fraktionslose Abgeordnete Dana Guth. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Tiertransporte beschäftigte uns in der Tat in den letzten drei Jahren immer wieder und häufig. Auch ich selbst habe mich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich eingebracht.
Wir haben Millionen Tiere, die an Ziele innerhalb und außerhalb Europas transportiert werden, und Tierschutzverstöße sind eben keine Einzelfälle, sondern leider die Regel. Dass in der Vergangenheit nur durch fortlaufende Recherchen von Tierschützern und Nichtregierungsorganisationen tatsächlich immer wieder Skandale aufgedeckt wurden, ist erst einmal mit großem Dank zu verbinden; denn ohne diese Hartnäckigkeit wäre das Thema, glaube ich, auch heute noch nicht so weit, wie es jetzt - Gott sei Dank - endlich zu sein scheint.
Der Umgang mit Tieren sagt viel mehr über den Zustand einer Gesellschaft, als man denken mag, und ein gemeinschaftliches Wegschauen bringt uns alle in diesem Bereich nicht weiter. Von daher auch mein Dank an den Kollegen Domeier, dass er die Bereitschaft aufgebracht hat, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen, um festzustellen, dass die Berichte, die im ZDF und auf anderen Sendern gelaufen sind, leider Gottes der Realität entsprechen und dass man eben nicht davon ausgehen darf, dass Tiertransporte tatsächlich vernünftig abgewickelt werden und dass alle den Umgang dementsprechend sorgfältig pflegen.
Ich danke auch den Veterinären, die sich geweigert haben, Transportbescheinigungen auszufüllen und damit im Grunde genommen einen Stein ins Rollen gebracht haben, der sonst wahrscheinlich noch lange auf dem Punkt gelegen hätte, und na
türlich auch den Bundesländern Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern, die zumindest mit einem Moratorium ein deutliches Zeichen gesetzt haben, was dann auch dafür gesorgt hat, dass Niedersachsen nachgezogen ist. Das alles sind Dinge, die in die richtige Richtung laufen und endlich zeigen, dass man bereit ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Man hat dem Thema damit die entsprechende Dringlichkeit verliehen.
Der hier nun vorliegende Antrag - es ist nicht der erste zu diesem Thema, aber auf jeden Fall ein sehr umfangreicher - spricht inhaltlich sehr viele wichtige Punkte an, die auch dringend in die Umsetzung gebracht werden sollten, weil sie eine erhebliche Verbesserung im Bereich der Tiertransporte zur Folge hätten. Nötig dafür wären eine konsequente Umsetzung dieser Inhalte, strikte Kontrollen und natürlich auch eine harte Sanktionierung von Verstößen. Das Ziel: Am Ende muss klar sein, Lebendtiertransporte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren; denn nur so können wir viel, viel Tierleid beenden.
Vielen Dank, Frau Guth. - Uns liegt noch eine Wortmeldung der Ministerin, Frau Otte-Kinast, vor. Bitte schön, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder erreichen uns Hinweise auf Missstände während Langstreckentransporten von Tieren in Drittländer. Da muss möglichst schnell und auch möglichst deutlich nachgebessert werden. Das sage auch ich nicht zum ersten Mal; denn Tierschutz ist mir persönlich sehr wichtig.
Bereits auf der Agrarministerkonferenz im April 2019 haben wir den Bund gebeten, das Thema „Tiertransporte in Drittländer“ bei der EU-Kommission und im Rat auf die Tagesordnung zu setzen. In einer Entschließung hat das EU-Parlament zuvor schon die Mängel bei Tiertransporten ganz deutlich aufgezeigt. Die Bundesländer sind sich einig, dass der Tierschutz bei Tiertransporten zu verbessern ist, und bei der AMK Ende letzten Jahres haben wir dies einstimmig beschlossen. Ge
nauso haben wir alle uns bei der jüngsten AMK vor knapp zwei Wochen dafür ausgesprochen, dass für Lebendtiertransporte in Drittländer nur dann Genehmigungen erteilt werden, wenn vom Abfertigungs- bis zum Bestimmungsort ein lückenloser und plausibler Nachweis eines tierschutzgerechten Transports sichergestellt ist. Meine Damen und Herren, wir reden hier von Zuchttiertransporten.
Es ist klar: Die EG-Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport muss aktualisiert werden. Der Transport von Zuchttieren muss möglich sein - aber eben nur bei Einhaltung von hohen Standards und bei Gewährleistung ausreichender Transparenz, um diese Tiere zu schützen. Daher begrüße ich, ebenso wie meine AMKKollegen, dass der Bund im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft das Thema internationale Tiertransporte aufgreift. Hier ist insbesondere eine Zertifizierung von Versorgungsstationen in Drittstaaten durch EU-Institutionen wichtig. Ich selbst war vor der Corona-Zeit in Brüssel, um mich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die eben genannte Verordnung jetzt endlich auch überarbeitet wird.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Vieles machen wir in Niedersachsen schon lange, um die Tiere bei Transporten zu schützen, u. a. nicht angekündigte Straßenkontrollen oder die GPS-Onlineüberwachung abgefertigter Langstreckentiertransporte. Seit dem 23. Juli gibt es einen Exportstopp-Erlass, weil gerade in Pandemiezeiten eben nicht genügend Informationen für eine sichere Abfertigung von Langstreckentransporten vorliegen. Über den Sommer haben wir deswegen viele Gespräche mit der Wirtschaft und auch mit anderen Bundesländern geführt, damit es keinen Transporttourismus über andere Länder gibt.
In Niedersachsen haben wir schon vieles in Sachen Tierschutz bewegt. Leider können wir als Land nicht immer so handeln, wie wir wollen - das möchte ich an dieser Stelle betonen. So geht es auch meinem Kollegen von den Grünen in Brandenburg. Tierseuchenrechtliche Vorlaufatteste
müssen beispielsweise zwingend ausgestellt werden - das sieht das EU-Recht so vor -, und mit diesen Vorlaufattesten können Transporte in andere Mitgliedstaaten erfolgen. Dort hört unser Einfluss auf, und wir können eben nicht verhindern, dass die Tiere von dort in Drittländer weitertransportiert werden.
Vorgesehen ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen oder Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist das einstimmig so überwiesen.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7544
Zur Einbringung hat sich die Abgeordnete Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Menge!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zuallererst möchte ich festhalten, dass weite Teile der Polizei dieses Landes ihre Arbeit sehr gut machen und sehr engagiert sind.
Ein kleiner Teil meiner Fraktion hat am Montag die Polizeiakademie in Nienburg besucht. Die Anforderungen an die Ausbildung unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind hoch: Kriminal-, Rechts- und Sozialwissenschaften gehören ebenso zur Ausbildung wie die Stärkung der Demokratiekompetenz und ein differenziertes Kulturverständnis, um nur zwei Ausbildungsschwerpunkte herauszugreifen. Im Rahmen des Programms „Polizeischutz für Demokratie“ können sich Freiwillige als Strategiepatinnen und -paten für Demokratie qualifizieren.
Wozu dennoch eine Studie? - Die Polizei bildet genau wie alle Institutionen dieses Landes den Querschnitt unserer Gesellschaft ab. Innerhalb dieser Gesellschaft haben wir ein wachsendes Problem mit Rechtsextremismus. Zitat eines Polizeibeamten: Die Polizei macht Fehler. Sie soll Fehler auch machen dürfen, sie darf sie nur nicht vertuschen und kleinreden.
Menschenfeindliche Ausfälle, gelebter Rassismus, der in Polizeigewalt mündet, darf es nie mehr geben. Das gesamte Ausmaß des rechten Polizeinetzwerks in Nordrhein-Westfalen ist bis heute nicht bekannt - damit auch keine Verbindungen in Nachbarländer, z. B. in unseres.
Weder Schulen, Krankenhäuser noch Parlamente sind davor gefeit, innerhalb ihrer Reihen Menschen zu haben, die sich offen gegen diesen Rechtsstaat und unsere Demokratie stellen. Diesen Institutionen sind übrigens Inspektionen, Strukturanalysen und Reformen keinesfalls fremd. Rechtsextremismus bei der Polizei, einer schützenden Instanz, verehrte Damen und Herren, ist allerdings ein ganz besonderes Problem.
Alle hier im Hause dürften daher zumindest vermuten, dass sich trotz der hervorragenden Ausbildungsarbeit in Niedersachsen auch in unserer Polizei rechte Überzeugungen finden. Dies bestätigt die Antwort des Innenministeriums vom 9. September 2019 auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion, und das bestätigt außerdem der Auftritt eines niedersächsischen Kriminaloberkommissars auf der Querdenkerdemo in Dortmund.
Es mag ein verschwindend geringer Teil sein, den ich nenne. Aber weder Sie noch ich noch der Innenminister des Bundes oder die der Länder haben fundierte Erkenntnisse darüber, welche rechten Ecken es innerhalb der Polizei gibt. NordrheinWestfalen, Hessen und Berlin - das waren doch alles Zufallsfunde, verehrte Damen und Herren! Per Zufall auf rechtsextreme Überzeugungen zu stoßen, darf aber nicht Prinzip und Hoffnung der Demokratiefestigkeit in den Reihen unserer Sicherheitskräfte sein.
Aus Nienburg haben wir auch mitgenommen, dass in der Vergangenheit zu wenig Wert auf politische Bildung gelegt wurde. Wir haben mitgenommen, dass alle Fortbildungen, beispielsweise zu Antirassismus und Menschenrechten, freiwillig sind. Sie finden im Übrigen nach der Ausbildung statt. Wer geht dann dorthin, verehrte Damen und Herren? -