In diesem Sinne sind wir, glaube ich, sehr gut unterwegs, und das wird sehr zeitnah und schnell umgesetzt.
Vielen Dank, Frau Modder. - Ebenfalls zur Aussprache hat nun Herr Abgeordneter Bothe das Wort. Anderthalb Minuten für Sie!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrter Herr Kollege Toepffer! Ich muss sagen, es bestätigt sich doch, was ich gesagt ha
Der Ministerpräsident sagte zu Anfang der CoronaKrise: Wir müssen Einschränkungen vornehmen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. - Gestern meldete das Sozialministerium folgende Zahlen: 192 Erwachsene liegen auf Normalstationen in den niedersächsischen Krankenhäusern. 41 davon werden intensivmedizinisch betreut. Das bedeutet, das Gesundheitssystem ist nicht einmal ansatzweise an seinen Kapazitätsgrenzen. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser sind leer, und es gibt kaum COVID-Erkrankte, die dort behandelt werden.
(Johanne Modder [SPD]: Sollen wir die Krankenhäuser volllaufen lassen und erst dann reagieren? - Weitere Zurufe)
Und was hier passiert und was auch hier in diesem Haus getan wird, ist reine Panikmache zur Verunsicherung der breiten Bevölkerung.
Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Herr Toepffer. Sie betreiben Panikmache ohne Argumente. Das ist eine gefährliche Politik, sie ist unverantwortlich.
Sie zerstören mit dieser Politik die wirtschaftliche Grundlage der Menschen. Selbst eine Frau Janssen-Kucz zerstört die wirtschaftliche Grundlage der Menschen, die in Ihrem Wahlkreis sind. Das ist genauso unverantwortlich. Beenden Sie diese Panikmache, und schauen Sie einmal realistisch darauf, wie es sich mit Corona verhält!
Danke. - Es gibt nun eine Kurzintervention auf den Abgeordneten Bothe. Frau Abgeordnete Hamburg, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bothe, ich weiß, dass Sie gern das letzte Wort haben. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht unwidersprochen geben.
Wissen Sie was? Der Erfolg von Prävention bekommt selten Beifall. Bei allem Streit, den wir hier im Detail haben, müssen wir festhalten, dass Niedersachsen unglaublich erfolgreich dabei ist, die Infektionszahlen niedrig zu halten und das Krankenhaus- und Gesundheitssystem nicht zu überlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was Sie immer ignorieren, ist, dass wir genau wissen, dass bei steigenden Infektionszahlen die Zahlen in den Krankenhäusern in vier Wochen, in sechs Wochen, in acht Wochen exorbitant ansteigen werden. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es, zu verhindern, und genau deshalb ist die Strategie richtig, frühzeitig zu reagieren und nicht erst, wenn die Krankenhäuser voll sind.
Denn wenn sie voll sind, haben wir am Ende keine Plätze mehr, wenn die Zahlen weiter ansteigen. Deswegen ist es richtig, so frühzeitig zu agieren, auch wenn es dann keinen Applaus gibt und Sie es sich in der Argumentation einfach machen.
Insofern danke für diese vorausschauende Strategie. Sie haben hier die breite Unterstützung des Hauses in genau solchen Fragen, auch wenn wir im Detail unterschiedlicher Meinung sind.
Es zeigt doch eines deutlich: Sie sagen, es wird einen Anstieg der Zahl der Kranken in den Krankenhäusern geben. Aber wie wollen Sie das begründen? Woher beziehen Sie diese Daten?
Was aktuell passiert, ist, dass mehr getestet wird. Und wer mehr testet, bekommt auch mehr Positive. Es werden auch mehr falsch Positive - gerade bei einem nicht validierten PCR-Test.
Sie haben keine Argumente. Es gibt keine Argumente für eine Maskenpflicht. Es gibt keine Argumente mehr für diese Einschränkung, weil deren Nutzen auch nie bewiesen worden ist.
Deswegen: Machen Sie doch mal eine Studie, Herr Ministerpräsident! Das wäre mein Vorschlag. Machen Sie doch mal eine Studie zur Wirksamkeit von diesen Alltagsmasken!
- Nein, gibt es nicht. Das sagt sogar Ihr eigenes Kultusministerium. Das gibt uns doch recht bei den Masken.
Ich versuche gerade, hier für Ruhe zu sorgen. Was mir jetzt auch gelungen ist. Bitte fahren Sie fort!
Machen Sie doch mal Studien! Beweisen Sie doch mal, dass Ihre Maßnahmen, die das Leben von Millionen Menschen einschränken, wirklich wirk
sam sind, dass sie einen Nutzen haben! - Nein, es ist eine reine Behauptungspolitik, die hier gemacht wird. Die ist gefährlich. Hören Sie auf! Beenden Sie diesen politischen Wahnsinn!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Zuruf: Wahnsinn ist das, was Sie hier machen! - Wiard Siebels [SPD]: Man entwickelt ja immer mehr Ver- ständnis für Frau Guth!)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung zur Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten schließen kann.