Das hätte für das Land Niedersachsen bedeutet, dass wir allein für diese Maßnahme in diesem Jahr 15 Milliarden Euro hätten auf den Tisch legen müssen.
Das ist Ihr staatswirtschaftlicher Ansatz. Die Volte, die Sie heute schlagen, besagt: All die staatlichen Maßnahmen in der Vergangenheit reichen nicht aus, sie alle sind nicht zielführend. Deshalb benötigen wir ganz andere Maßnahmen. - Ich komme gleich darauf, dass Sie in einem Punkt recht haben.
Herr Bode, mir mangelt es in Ihren Beiträgen ein bisschen - bei allen Haaren, die man in der Suppe finden kann - an Wertschätzung für die Leistungen, die viele - auch die Administration und auch die Politik - in den letzten Monaten in diesem Land zur Krisenbewältigung erbracht haben.
Allein der Bund hat mit einem Maßnahmenpaket, das über 50 Maßnahmen stark war, einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet - über Billigkeitsleistungen, Kreditprogramme, Vernetzung von Wissenschaft und Forschung, medizinische Programme -, dass wir diese Corona-Krise in Deutschland bisher ganz ordentlich beherrschen.
Das Land Niedersachsen hat, wie Sie wissen, über den ersten Nachtragshaushalt, über die Verwendung von Teilen des Jahresabschlusses und über den zweiten Nachtragshaushalt ein Gesamtpaket geschnürt, das ein Volumen von knapp 10 Milliarden Euro hat. Sie hatten massiv kritisiert, dass wir noch vor der Sommerpause den zweiten Nachtragshaushalt durchgesetzt haben. Sie haben gesagt, das alles müsse parlamentarisch beraten werden usw. usf. Es zeigt sich jetzt, dass es sehr klug war, dass wir diesen Nachtragshaushalt vor der Sommerpause auf den Weg gebracht haben, weil das dazu geführt hat, dass der Wirtschaftsminister nach der Sommerpause sehr schnell mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf den Markt gekommen ist. Viele der Richtlinien konnten inzwischen veröffentlicht werden und sind in Kraft getreten.
Ich will Ihnen das mal vorführen. Wir haben inzwischen auf dem Markt die niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die genau in die Richtung zielen, die Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Innovation zu fördern, um aus der Krise zu kommen.
Der Notfallfonds ist in Arbeit. Das Sonderprogramm Tourismus/Gastronomie ist teilweise schon veröffentlicht. Das Sonderprogramm Fährreedereien ist veröffentlicht. Das Sonderprogramm Zoos/ Tierparke ist veröffentlicht. Das Sonderprogramm Luftfahrt ist veröffentlicht. Das Sonderprogramm Häfen ist veröffentlicht. Das Sonderprogramm
Digitalisierung im Einzelhandel ist veröffentlicht. Das Sonderprogramm Flughäfen ist veröffentlicht. Das Sonderprogramm Digitalisierung Landesstraßenbauverwaltung ist veröffentlicht. Auch die Startup-Förderkulissen sind teilweise schon veröffentlicht. Die Liquiditätshilfen ÖPNV/SPNV sind veröffentlicht.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Da muss Herr Althusmann ja gar nicht mehr reden! Sie sagen ja jetzt schon alles!)
Die ÖPNV-Investitionsprogramme sind veröffentlicht. Die Elektromobilitätsrichtlinie kommt nächsten Monat - zumindest nach der Ankündigung, die wir alle bekommen haben. Die Erhöhung der Förderquoten Breitbandausbau ist in Arbeit und ist den Kommunen kommuniziert worden, damit diese entsprechend aufstocken können. Die Fahrradmobilitätsprogramme sind teilweise veröffentlicht. Der Niedersachsen-Schnellkredit ist veröffentlicht. Insgesamt werfen dieses Wirtschaftsministerium und dieser Wirtschaftsminister 29 Förderrichtlinien auf der Basis des zweiten Nachtragshaushaltes auf den Markt und sorgen so dafür, dass dieses Land stark durch die Krise kommt.
Aber immer gern. Frau Viehoff, wenn Sie mir zusätzliche Redezeit verschaffen, bin ich immer dankbar.
(Helge Limburg [GRÜNE]: So sind wir, Herr Thiele! - Jörg Bode [FDP]: Er hat eben ja auch viele Titel vorzulesen! Das kostet Zeit! - Björn Försterling [FDP]: Vor allem die Ergänzungen, was teilweise veröffentlicht ist und was demnächst veröffentlicht wird!)
Wenn Sie in die Tabelle des Wirtschaftsministeriums gesehen hätten, hätten Sie gesehen, dass diese Förderrichtlinie für dieses Quartal angekündigt ist. Das ist eine der Förderrichtlinien, die kurzfristig kommen sollen, die aber wegen der Abstimmung mit den Förderrichtlinien des Bundes und des Wissenschaftsministeriums möglicherweise ein bisschen länger dauern.
Und wissen Sie was? - Ich kenne ja die Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium, die an diesen Richtlinien arbeiten. Sie machen im Moment wirklich einen Knochenjob. Sie haben die Sommerpause durchgearbeitet. Jetzt, in dieser Situation, nachdem, was wir in den letzten Monaten erlebt haben und was wir an zusätzlichen Maßnahmen gesehen haben und an Geschwindigkeit bei der Veröffentlichung von Richtlinien und von Hilfsprogrammen und bei der Bearbeitung und Abarbeitung dieser, die wirklich viel Stabilität in die Wirtschaft in Niedersachsen und in die gesellschaftlichen Strukturen gebracht haben, sagen Sie noch: Das geht uns immer noch nicht schnell genug.
Herr Kollege Thiele, jetzt hat der Kollege Bode für die FDP-Fraktion eine weitere Zwischenfrage. Würden Sie die auch noch zulassen?
Ich habe eine Verständnisfrage. Wenn das alles mit den Förderrichtlinien so gut ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, können Sie mir dann erklären, warum der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr Toepffer, im letzten Plenum hier vom Podium gefordert hat, dass der Landtag bei der Ausgestaltung der Richtlinien miteingebunden und mitwirken soll? Wenn das alles so gut läuft, warum
Kärrnerarbeit, um dafür zu sorgen, dass die Förderlinien nach den Soforthilfen jetzt so aufgebaut werden, dass insbesondere Strukturen stabilisiert werden, und zwar nicht kurzfristig, sondern mittelfristig. Dafür sind diese Förderrichtlinien gedacht.
Ich habe die Diskussion hier vorhin so verstanden, dass es genau diese Diskussion im Wirtschaftsausschuss gibt, dass dort unterrichtet wird, dass dort debattiert wird. Das machen Sie da doch.
Ich wundere mich immer. Hier zieht man sich auf Allgemeinplätze zurück, die Sie dreschen. Das ist zum Teil wirklich Phrasendrescherei, dass sich die Balken biegen. Und Sie tun hier immer so, als wenn im Wirtschaftsausschuss, in dem die Kärrnerarbeit geleistet werden soll, keine Debatte stattfindet, obwohl Sie gleichzeitig in Ihren Reden sagen, dass Sie diese Debatte dort führen. Ich habe doch die Protokolle gesehen, die Diskussionen werden dort doch geführt, vielleicht nicht immer in die Richtung, die Sie sich vorstellen, vielleicht nicht immer in die Richtung, Herr Schulze-Hendel, die Sie sich vorstellen.
Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass eine Regierung mit CDU-Beteiligung, mit einer so starken CDU-Fraktion und einem CDU-Wirtschaftsminister auf die Idee kommt, Richtlinien auf den Markt zu werfen, von denen die Grünen sagen: Das unterschreiben wir alles blind. - Dann wüssten wir, dass wir es falsch gemacht hätten.
Jetzt will ich zum Schluss, Herr Bode, Ihnen in einem Punkt recht geben: Es braucht nach den Soforthilfen und nach den strukturstabilisierenden Maßnahmen natürlich weitere Maßnahmen, und zwar die, die dieses Land mittel- und langfristig zu neuer Stärke führen, die insbesondere dafür sorgen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
Darum danke ich dem Wirtschaftsminister ausdrücklich dafür, dass er im August einen 45Punkte-Katalog vorgelegt hat, der insbesondere darauf abzielt, dass Niedersachsen und der Bund entbürokratisieren. Ich spare es mir jetzt, das im Detail vorzutragen. Sie haben den Katalog gesehen. Wir freuen uns, dass sich Nordrhein-Westfalen gestern erklärt hat und wesentliche Teile dieses 45-Punkte-Katalogs unseres Wirtschaftsministers nachhaltig unterstützt und dann auch auf der Bundesebene entsprechend mit vertritt.
Das ist sehr wertvoll; denn wir werden alles dafür tun - übrigens auch im Steuerrecht -, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes Niedersachsen mittel- und langfristig gestärkt wird, auch mit dem Antritt für eine Unternehmenssteuerreform, um die Steuersätze in unserem Land rechtsformunabhängig wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Zielsetzung ist 25 % Steuerlast! Es ist die klar erklärte Zielsetzung der CDU/CSU, das hinzubekommen. Und wir, die CDU-Landtagsfraktion hier in Niedersachsen, legen großen Wert darauf. Wir werden das unterstützen.
Machen Sie sich keine Sorgen! Wir legen großen Wert darauf, dass Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig unterstützen, durchgesetzt werden. Wir stehen bereit dazu.
Danke sehr, Herr Thiele. - Für die Landesregierung erhält nun der Wirtschaftsminister Herr Dr. Althusmann das Wort.
Einen Moment, Herr Minister! Ich glaube, ich habe die Wortmeldung von Herrn Kollegen SchulzHendel übersehen. - Ist das richtig? Hatten Sie noch eine Wortmeldung?
(Heiterkeit - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Die Wortmeldung ist zu der Dringlichen Anfrage, Frau Präsiden- tin!)