Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat Erhebliches für die gastronomischen Betriebe in Niedersachsen geleistet. Gleich zu Beginn der Krise gab es zahlreiche Soforthilfeprogramme und Kreditoptionen. Wir haben niedrigschwellige Investitions- und Innovationshilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 410 Millionen Euro - einfach und unbürokratisch! - auf den Weg gebracht - in Form einer einfach ausgestatteten Zuschussförderung. Wir haben einen Notfallfonds über 100 Millionen Euro sowie ein Sonderprogramm Tourismus und Gastronomie über 120 Millionen Euro mit Investitionszuschüssen und Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht.
Dazu gibt es umfangreiche Überbrückungshilfen des Bundes mit einem Volumen von 24,6 Milliarden Euro und diverse Bürgschafts- und Kreditangebote der KfW. Insgesamt hat der Bund 353 Milliarden Euro Haushaltsmittel aufgebracht und Garantien von insgesamt 819 Milliarden Euro angeboten - damit das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nicht zu vergessen, ist auch die Umsatzsteuerabsenkung ganz
Meine Damen und Herren, ganz sicher sind die staatlichen Hygieneauflagen eine Belastung für die gastronomischen Betriebe. Mindestens so belastend ist aber die Zurückhaltung größerer Bevölkerungsgruppen, die Angst vor einer Ansteckung haben. Mit Rücksicht und Vorsicht ist es den 8 Millionen Niedersachsen jetzt schon über viele Wochen gelungen, die Zahl der täglichen Infektionen auf eine kleine dreistellige Zahl zu drücken. Dadurch, meine Damen und Herren, wächst das Vertrauen, dass eine Teilnahme am öffentlichen Leben mit einem überschaubaren Risiko wieder möglich ist. Nur mit diesem Vertrauen der Gäste ist ein auskömmlicher Betrieb von Gaststätten, Kultureinrichtungen und ganz vielen anderen Einrichtungen überhaupt möglich.
Das Vertrauen in die Sicherheit des Besuchs ist mühsam durch viele aufgebaut und schnell durch wenige zerstört.
In der Pandemie kommt noch erschwerend hinzu, dass Einrichtungen darunter leiden, wenn Unvorsichtigkeiten in gänzlich anderen Einrichtungen geschehen. Zum Beispiel führen Infektionen in einem Schlachthof sofort zum Gästerückgang in allen Restaurants, Museen und Theatern. Diese Einrichtungen haben ein Interesse an Mindeststandards, die einen Vertrauensschaden für alle vermeiden.
Meine Damen und Herren, unser Idealbild einer Gesellschaft umfasst den eigenverantwortlichen Bürger, der ohne staatliche Hinweise zum Nutzen aller wirkt. Ich treffe ganz viele Menschen, die in dieser Pandemie sich und ihre Mitmenschen schützen und Entbehrungen klaglos hinnehmen. Da braucht es keinen Staat und keine Regeln. Wenn aber einige wenige meinen, die Früchte dieser Entbehrungen für ihren Lustgewinn nutzen zu können, dann brauchen sie auf einmal eine Autorität - einen Staat, der Regeln setzt und diese auch mit Bußgeldern sanktioniert. Diese Regeln werden in der Demokratie durch die Mehrheit gesetzt. Sie stehen im Rechtsstaat jeder Überprüfung offen. Gut, dass wir beides in Deutschland haben.
Wir versuchen, in einer unsicheren Situation den Menschen Sicherheit zu geben - keine absolute Sicherheit, aber immerhin relative Sicherheit. Sie
Das Schlimmste, was der Gastronomie und allen anderen Branchen in Niedersachsen passieren kann, ist die Corona-Politik der AfD.
Sie würde die Infektionen exponentiell nach oben treiben und die Menschen verunsichern, bis sich niemand mehr aus dem Haus traut.
CDU und SPD haben dieses Land mit einer wohl abgewogenen Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse bisher gut durch die Krise geführt. Alle Vernunft spricht dafür, diesen Weg weiterzugehen.
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Limburg das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal - das hat mein Vorredner von der CDU, Herr Hillmer, schon ganz richtig dargestellt -: Die Krise der Gastronomie, liebe AfD-Fraktion, hat ihre Ursache doch nicht im Bußgeldkatalog und in der Politik der Landesregierung, sondern Grund für die Krise der Gastronomie und übrigens auch für die Krise aller anderen Branchen in diesem Land ist doch das Coronavirus. Das müssen Sie doch endlich mal zur Kenntnis nehmen, liebe AfD!
In der Tat - es ist bereits gesagt worden -: Das Sammeln von Adressdaten war doch Voraussetzung dafür, dass die Gastronomie überhaupt wieder verantwortungsvoll öffnen konnte. Hätten wir diese Maßnahme nicht, wäre es doch auch heute noch kaum verantwortbar, größere Ansammlungen von Menschen, das Öffnen der Gastronomie und Ähnliches zuzulassen. Denn dann wäre im Falle von Infektionen überhaupt nicht nachvollziehbar, wer sich wo und wie infiziert hat.
Ich darf nur daran erinnern, dass wir im Sommer dieses Jahres ganz engagiert über den österreichischen Ort Ischgl diskutiert haben, wo sich das Virus in der Tat in der örtlichen Gastronomie massiv ausgebreitet hat. Schauen Sie doch jetzt mal, was in Bayern, in Garmisch-Partenkirchen und anderswo, passiert, wenn in der Gastronomie die Abstandsregeln und andere Hygieneregeln nicht eingehalten werden! Das sind doch die wahren Gefahren für das Vertrauen in die Gastronomie, und nicht das, was Sie von der AfD hier zu suggerieren versuchen.
Meine Frage ist: Halten Sie es mit Blick auf den Bußgeldkatalog für richtig, dass ein Restaurantbetreiber sozusagen für einen Gast haftet, wenn der in die Liste Fake-Daten eingetragen hat?
Herr Kollege, zum Glück steht es uns beiden als Parlamentarier nicht zu, konkrete Einzelfälle in diesem Land zu beurteilen.
- Herr Henze, wollen Sie die Antwort hören oder nicht? - Gut, dann versuchen Sie mal, Herrn Bothe zur Ruhe zu bringen.
Lieber Herr Henze, wenn ein Gast „Micky Maus“ in eine Liste einträgt, dann kann, glaube ich, jeder Gastwirt in diesem Land erkennen, dass das wahrscheinlich nicht sein richtiger Name ist. Das müssten auch Sie erkennen. Und dann kann natürlich nach dem richtigen Namen gefragt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD - Christian Meyer [GRÜNE]: Bei Bothe bin ich mir nicht so sicher!)
Stichwort „Schweden“: Die Freundinnen und Freunde in Schweden haben es nicht verdient, pauschal beschimpft zu werden, wie es zum Teil zu hören und zu sehen ist; sie haben es aber auch nicht verdient, von der AfD für ihre Politik in Anspruch genommen zu werden.
In Schweden - nehmen Sie das doch zur Kenntnis, Herr Henze! - ist es eben nicht so, wie Sie gesagt haben, dass die Gastronomie einfach so ohne Auflagen offen geblieben wäre. In Schweden gab es ganz ähnliche Auflagen für die Gastronomie wie hier in Niedersachsen. Es gab Abstandsregeln; die Gastronomie wurde nach draußen verlagert; es gab im April Restaurantschließungen. Das alles können Sie in den Zeitungen nachlesen. Also tun Sie doch nicht so, als wäre Schweden einen ganz anderen Weg gegangen und hätte im Bereich der Gastronomie nichts unternommen! Das stimmt einfach nicht. Das ist im Grunde genommen eine Verleumdung der schwedischen Regierung, Herr Henze, was Sie da machen.
Letzter Punkt: zum Bußgeldkatalog. Natürlich kann und muss man ihn in vielen Teilen auch kritisieren; nicht zuletzt deswegen, weil es zunächst nicht gelungen ist, ihn ordnungsgemäß in Kraft zu setzen. Dass aber gerade die AfD grundsätzlich infrage stellt, dass die Einhaltung von Regeln, die aufgestellt werden, auch in irgendeiner Form überwacht werden muss und dass Zuwiderhandlungen sanktioniert werden müssen, entlarvt, dass es Ihnen in der Tat überhaupt nicht um eine stringente Politik geht. An anderer Stelle sind Sie immer diejenigen, die sich als Verfechter von Recht und Ordnung gerieren, und hier sagen Sie, dass jegliche Sanktionen aufgehoben werden müssen. Das, lieber Herr Henze, ist mehr als widersprüchlich.
Allerletzter Punkt: Auf einen gewichtigen Problembereich der Gastronomie sind Sie überhaupt nicht eingegangen, und zwar darauf, dass die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können müssen, dass die Daten, die sie in der Gastrono
Der Datenschutz muss von den Gastronomen ernst genommen werden, er muss aber auch von den staatlichen Behörden ernst genommen werden. Es ist schon sehr, sehr problematisch, wenn dann z. B. die Polizei an manchen Stellen in diesem Land auf die Idee kommt: „Ach Mensch, da liegen reichlich Datensätze, die können wir ja mal für unsere Ermittlungsverfahren nutzen.“ Das kann nicht sein! Das ist eine Zweckentfremdung, und das untergräbt in der Tat auch das Vertrauen in solche Corona-Maßnahmen. Das muss abgestellt werden.
Herr Limburg, bevor Sie das Rednerpult verlassen, hat Herr Abgeordneter Henze darum gebeten, eine weitere Frage stellen zu können.