Viele Abgeordnete bekommen eine hohe Zahl an Rückmeldungen gerade aus diesem Bereich; wir sind gut im Thema. Deshalb finde ich es auch wichtig, dass wir auf dieser parlamentarischen Ebene schauen, wie wir uns sortieren können und wo wir noch Anregungen einbringen können - dies natürlich in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schüßler. - Nun hat der Kollege Harm Rykena für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat hiermit einen Antrag eingebracht, in dem sie ein Landesförderprogramm für eine bessere Belüftung in Klassenzimmern und für eine Aufstockung der Mittel für die Schülerbe
Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird, dem Zeitgeist folgend, mit der drohenden Gefahr einer Ansteckung mit COVID-19 begründet. Doch, was ist, wenn der Corona-Spuk für beendet erklärt wird? Früher oder später wird es dazu kommen.
Und das wissen auch Sie, meine liebe Kollegen: Irgendwann ist die Wirtschaft vollständig kaputt. Irgendwann sind wir am Ende des Geldes angekommen, und Ausgleichszahlungen sind dann nicht mehr finanzierbar. Irgendwann reicht es der Bevölkerung mit der Bevormundung durch einschränkende Hygienemaßnahmen. Dann wird als Vorwand z. B. eine Impfung verbreitet, und das Ende der Pandemie wird postuliert.
Doch gibt es dann kein Problem mehr mit der schlechten Raumluft in Klassenräumen? Ist dieses Problem damit dann erledigt?
Aus eigener Erfahrung als Lehrer kann ich das verneinen. Unterrichten Sie einmal in einer Klasse mit 25 Schülern und einem Klassenraum, bei dem sich die Fenster nicht öffnen lassen! Da ist die Luft bald zum Schneiden dick. Dort etwas zu verbessern, finden wir sehr richtig.
Gerade im Winter werden die Räume, die zuvor aus energetischen Gründen saniert worden sind und die warme Luft einschließen, schnell wieder abgekühlt, indem man die Fenster aufreißt. Das ist ein Zustand, der schon seit Jahren besteht.
Die FDP will nun aber die Ansteckungsgefahr in Zeiten von Corona verringern. Dafür will sie das Geld in die Hand nehmen. Schauen wir mal, inwieweit das sinnvoll ist!
Unter Punkt 1 fordern Sie, das Land solle die Schulträger „bei baulichen Maßnahmen hinsichtlich der Lüftung“ unterstützen. Das ist sehr sinnvoll, wird aber eine ganze Menge Geld kosten, und die Umsetzung wird - wenn es vernünftig und nicht nur provisorisch gemacht werden soll - viele Jahre in Anspruch nehmen.
Unter Punkt 2 fordern Sie die „Anschaffung von CO2-Ampeln“ und Filteranlagen. Auch dieser Punkt wäre teuer, würde vermutlich erschreckende Befunde zur Luftqualität zutage fördern, hätte aber für die Verbesserung der Luftqualität genau welche Effekte? Es wird halt nur irgendetwas gemessen.
Unter Punkt 3 soll das unter Punkt 1 geforderte Förderprogramm auf weitere Betreuungsstätten übertragen werden. Nun gut - ich würde sagen, wir sollten einen Schritt nach dem anderen machen.
Unter Punkt 4 sollen die Mittel für die Schülerbeförderung quasi verdoppelt werden. Na ja, wir haben das liebe Geld ja - raus damit! Dieser Vorschlag ist allenfalls als Subventionierungsidee für die tatsächlich gebeutelte Personenbeförderungswirtschaft sinnvoll.
Insgesamt kommt uns der Antrag mithin als nicht zu Ende gedacht vor. Den grundsätzlichen Gedanken jedoch, ein Programm zur Verbesserung der Belüftung in Klassenzimmern aufzulegen, finden wir sehr interessant.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Kultusausschuss und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Endlich die Hälfte der Macht den Frauen! - Enquetekommission für ein niedersächsisches Paritätsgesetz rasch einsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7354
Zur Einbringung hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Imke Byl gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während ich hier vorne stehe und in die Reihen schaue, wird das Problem, über das wir reden, offensichtlich: In diesem Parlament herrscht ein krasser Männerüberhang.
Und es ist wirklich heftig: Noch nie in der Geschichte Niedersachsens gab es ein einziges Parlament, das auch nur annähernd zur Hälfte mit Frauen besetzt war. Im Gegenteil - wie wir alle wissen -: Mit der letzten Wahl ist der Anteil sogar wieder gesunken. Das ist definitiv kein Zustand, mit dem wir uns zufriedengeben können, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Männerdominanz betrifft natürlich nicht nur Niedersachsen. In ganz Deutschland gab es noch nie ein Landes- oder Bundesparlament mit einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen. Und das, obwohl seit Jahrzehnten viele Menschen, Initiativen und Organisationen auf verschiedenen Wegen dafür kämpfen, die bestehenden männerdominierten Strukturen aufzubrechen und den Frauenanteil zu erhöhen.
Ganz offensichtlich reicht Freiwilligkeit eben nicht aus, um solche Strukturen zu ändern - wir brauchen stattdessen endlich gesetzliche Vorgaben mit einem niedersächsischen Paritätsgesetz!
Wir als Grünen-Fraktion haben bereits vor anderthalb Jahren - wie Sie alle hoffentlich auch wissen - einen Antrag auf die Einrichtung einer Enquetekommission eingebracht, die fraktionsübergreifend gemeinsam mit Fachexpertinnen und -experten Vorschläge für ein niedersächsisches Paritätsgesetz erarbeiten sollte. Das Urteil des Verfassungsgerichts Thüringen hat noch einmal unterstrichen, wie komplex die Frage eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch eigentlich ganz deutlich, dass es der richtige, der sinnvollste Weg wäre, dass sich alle gemeinsam an einen Tisch setzen, um zusammen mit Fachexpertinnen und -experten einen guten Weg für Niedersachsen zu finden für mehr Beteiligung von Frauen in den Parlamenten.
Ich freue mich sehr, dass sich mittlerweile auch die SPD zu den Paritätsgesetzbefürworterinnen und -befürwortern zählt. Doch befürworten alleine bringt leider real niemanden weiter. Liebe SPDKolleginnen und -Kollegen, vergessen Sie doch bitte nicht: Sie sind immerhin Regierungspartei!
Der Ministerpräsident hat das Gerichtsurteil aus Thüringen lapidar kommentiert: „Na ja, dann müssen wir eben jetzt die Verfassung ändern.“ - „Ja, dann mal los!“, würde ich sagen!
Darüber kann man natürlich sprechen, und dafür gibt es auch prominente Vorbilder: Beim Thema Paritätsgesetz - oder auch „Parité-Gesetz“ - reden wir oft über das Land Frankreich. Frankreich hat seine Verfassung geändert, um ein Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.
Es ist zwar schön, solche Kommentare in der Zeitung zu lesen - darüber freue ich mich auch -, aber dann schieben Sie als SPD-Fraktion und als Ministerpräsident das Thema Paritätsgesetz doch, bitte, nicht weiter auf die lange Bank, sondern bekennen Sie jetzt Farbe, und bringen Sie das Thema Paritätsgesetz mit uns gemeinsam in den Landtag!
Noch kurz zur Bundesebene: Es ist sehr schade, dass der Prozess, der dort gelaufen ist, im Sande verlaufen ist - das muss man so sagen. Es gibt weder eine echte Wahlrechtsänderung noch Paritätsregelungen auf Bundesebene. Ich denke, wir alle sind gespannt, wie die Debatte auf Bundesebene weitergehen wird.
Umso wichtiger ist es doch, dass wir uns als Landesparlament endlich unser niedersächsisches Wahlrecht vornehmen und es der heutigen Zeit anpassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, in unserer Demokratie Politik gleichberechtigt mitzugestalten. Bei der gerechten Beteiligung von Frauen an unserer Demokratie und in unseren Parlamenten geht es nicht um irgendetwas, sondern um ein fundamentales Grundrecht unserer Verfassung.
Deshalb gilt: Ein Paritätsgesetz und damit die gleichberechtigte Vertretung von Frauen wäre ein unglaublich wichtiger Schritt. Lassen Sie uns diesen Schritt nach über 70 Jahren Landtagsgeschichte endlich gehen - gerne gemeinsam.