Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier jetzt nichts unnötig in die Länge ziehen, aber eine Betrachtung möchte ich dann doch noch ergänzen. Es waren ja nicht alle bei den Ausschussberatungen und vielleicht auch nicht alle bei der Einbringung hier dabei. Also hole ich doch noch einmal den Taschenrechner heraus.
Die Grünen fordern in Ihrem Antrag, wie Kollege Schulz-Hendel dargestellt hat, eine Förderung von Kauf und Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes oder Pedelecs, von Zeitkarten für Bus und Bahn, von Nutzung von Car- und Bikesharing in Höhe von 800 Euro je Förderung. Es gibt 4 Millionen Haushalten in Niedersachsen, und ich könnte mir gut vorstellen, dass in jedem Haushalt jemand dieser Prämie in Anspruch nehmen könnte. Sie haben oft gesagt, das ist nur ein Einstieg. Aber nehmen wir einmal an, in jedem Haushalt möchte jemand diese 800 Euro in Anspruch nehmen, dann würden wir bei einem Haushaltsvolumen von 3,2 Milliarden Euro landen. Allein damit wird deutlich, wie wenig wir erreichen würden, wenn wir mit 80 Millionen Euro an den Start gehen würden, und wie viel wir bereitstellen müssten, damit wirklich viele Menschen in Niedersachsen profitieren könnten.
Also, Sie wollen mit 80 Millionen Euro einsteigen, aber damit ist wenig erreicht. Nicht einmal jeder Achtzigste in Niedersachsen würde profitieren. Und natürlich beantragt auch nicht jeder eine solche Förderung. Aber genau das ist es doch. Die Menschen, die eine solche Förderung beantragen, sind oft solche, die sich ohnehin ihr Ticket oder ihr
E-Bike leisten können. Mit einer solchen Förderung ändert man auch nicht das Mobilitätsverhalten Einzelner. ÖPNV-Nutzer fahren ÖPNV als Alternative zum Pkw, und das ist in den allerwenigsten Fällen eine Frage, die durch eine Förderung beeinflusst werden kann.
Wir können es uns nicht leisten, Geldgeschenke für Sowieso- und Ohnehin-Ausgaben an Menschen zu geben, die ohne dieses Geld ihr Mobilitätsverhalten ändern und gestalten. Das macht keinen Sinn!
Ich nenne noch einmal die wahnwitzige Höhe von 3,2 Milliarden Euro für eine Förderung pro Haushalt; meinetwegen können wir auch auf eine Förderung pro zwei Haushalte gehen. Dann sind wir bei 1,6 Milliarden Euro. Diese Summe und auch die 80 Millionen Euro aus Ihrem Antrag sollen wir einsetzen, um eigentlich nichts zu erreichen. Das machen wir nicht, weil es einfach nicht vernünftig ist.
Die Landesregierung verfolgt zahlreiche sinnvolle Ansätze - meine Kollegin aus der CDU-Fraktion ist schon darauf eingegangen -, um das Mobilitätsverhalten nachhaltig in Richtung Umweltverbund zu bewegen. Ihr Ansatz ist zu teuer, nicht sozial und vor allem nicht zielführend. Deswegen bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schulz-Hendel und liebe Kollegen von den Grünen, die Rechenmodelle sind Ihnen nicht in der ersten Beratung, sondern im Ausschuss und jetzt auch hier noch einmal vorgehalten worden. In der Tat haben Sie in Ihrem Antrag eine Mobilitätsprämie ausgelobt, die zu einer Veränderung des Mobilitätsverhaltens führen soll, haben dann aber Fördertatbestände aufgeführt, die jeden hier treffen würden - jeden nicht nur hier im Saal, jeden in Hannover, jeden im ländlichen Raum. Jeder kann irgendetwas aus Ihrem Antrag geltend machen und würde tatsächlich auch auf
Das heißt, eine Steuerungswirkung können Sie allein aufgrund dieser einfachen Tatsache mit Ihrer Prämie nicht auslösen, weil sie jeder kriegen würde. Sie könnten dann natürlich genauso einfach sagen: Solange wir alle 800 Euro Steuern weniger zahlen oder eine andere Ausgleichszahlung kriegen, würden das den bürokratischen Aufwand bei der Abwicklung - Beantragung, Prüfung etc. - verringern. Von daher erreichen Sie diese Steuerungswirkung nicht. Sie lösen damit aber eine ganze Menge Verwaltungsarbeit und Bürokratie aus.
Ihr Antrag enthält auch einen anderen Punkt, bei dem ich Ihnen, Herr Kollege Schulz-Hendel, schon im Ausschuss gesagt habe, dass Sie in Zukunft das Wording intensiver betreiben sollten. Im oberen Antragsteil fordern Sie, dass es keine Zuschüsse für den motorisierten Individualverkehr geben dürfe. Sie spielen allerdings auf die Kaufprämie für Pkw-Verbrennungsmotoren an, die der Ministerpräsident wieder einmal mehrfach ins Spiel gebracht hat, ohne dass etwas passiert ist. Im unteren Antragsteil, bei den Fördertatbeständen, wollen Sie aber Elektrofahrräder fördern. Ein Elektromotor ist auch ein Motor.
Ein Fahrrad ist auch Individualverkehr. Deshalb sollten Sie Ihr Wording anpassen. Sie meinten etwas anderes, Herr Kollege Limburg; das weiß ich sehr wohl. Ich will Ihnen nur sagen: Wir sollten, wenn wir über die Mobilität der Zukunft reden, insgesamt vielleicht alte Kriegsgräben verlassen und darüber hinausgehen. Das bedeutet für uns, weniger den Fokus nur auf das Auto zu legen. Für Sie bedeutet es dann aber vielleicht auch, nicht alles von vornherein aus sprachlichen Gründen zu verdammen. Denn auch wir haben beim Fahrradverkehr überhaupt keinen Gegensatz. Der ehemalige Kollege Philipp Rösler hatte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister sogar den Beinamen „FahrradRösler“ bzw., um genau zu sein, „RadwegeRösler“. Das heißt, wir haben da keinen Widerspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Schulz-Hendel, Sie wollen allerdings auch den ÖPNV in den Vordergrund stellen. Wir teilen Ihre Ansicht. Durch die Corona-Pandemie haben wir ein ganz großes Akzeptanzproblem beim ÖPNV. Das liegt aber nicht an dem Fahrpreis, sondern daran, dass man sich Sorgen um
die Sicherheit macht - um die eigene, die der Kinder etc. Das ist der Punkt. Wenn wir nur einen Bruchteil dieses Haushaltsansatzes nehmen würden und sich diese Landesregierung erst einmal um die Risiken im ÖPNV kümmern würde, bevor sie sich der Frage der Sicherheit im ÖPNV annimmt, würden wir bei der Akzeptanz in den ÖPNV - sowohl Bus als auch U-Bahn, aber auch Zugverkehr - einen großen Schritt weiter nach vorn kommen.
Wenn Sie sich alle Antworten anschauen, die auch uns hier gegeben worden sind, dann erkennen Sie: Die Landesregierung kennt eigentlich nur ein Bußgeld für Mund-Nase-Schutz und als Schutzmaßnahme Mund-Nase-Schutz. Die Frage, welches Risiko durch Aerosolbelastung, durch Lüftungssysteme etc. beim Schülerverkehr im Bus und beim Zug und auf langen Strecken etc. besteht, wird überhaupt nicht untersucht und in den Fokus genommen. Auch die Frage, ob der Mund-NaseSchutz zu jeder Zeit notwendig ist etc., was man ergänzend tun muss und tun könnte oder ob die Busdichte beim Schülertransport trotz Mund-NaseSchutz ausreichend ist und nicht vielleicht sogar noch vergrößert werden müsste, alles das wird nicht untersucht.
Bei der Bundeswehr würde man sagen: Sie haben kein Lagebild. Sie wissen gar nicht, was los ist, reden aber schon darüber, welche Ressourcen man einsetzen will und was man machen will. Sie haben aber nur eine einzige Ressource: den Mund-Nase-Schutz. Das ist für den ÖPNV herzlich wenig. Da muss mehr kommen, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bode, auch von Ihnen habe ich dazu nichts gehört. Ich hätte gerade von einer vermeintlichen Wirtschaftspartei wie der FDP erwartet, dass man den Rat von Wirtschaftsfachleuten nicht einfach ignoriert. Hier ist ganz deutlich geworden, dass gerade Wirtschaftsfachleute und Wissenschaft, aber auch Zivilgesellschaft sagen, dass eine Mobilitätsprämie ein wichtiger und zu
kunftsorientierter Baustein wäre. Stattdessen habe ich hier heute nur selbstverliebte, rückwärtsgewandte verkehrspolitische Reden gehört.
Ich möchte diese Kurzintervention auch nutzen, um den Verkehrsminister sehr herzlich zu begrüßen und ihm zu danken, dass er wenigstens noch einen Teil der Debatte verfolgt hat.
Lieber Kollege Bode - wenn der Rest mich hier ausreden lässt -, ich glaube, Sie hätten dem Antrag zugestimmt, wenn wir ihn noch um eine Mobilitätsprämie für ein Ticket ins Weltall am neuen Weltraumbahnhof ergänzt hätten. Dann hätten wir wahrscheinlich Ihre Zustimmung bekommen.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schulz-Hendel, ich brauche die 90 Sekunden, um auf alle diese Themen einzugehen.
Eine Prämie für Weltraumfahrten hätte mir persönlich oder jemand anderem nichts mehr genutzt, weil schon alle die 800 Euro gekriegt haben. Das heißt, dafür hätten Sie eine zusätzliche Prämie auslosen müssen, damit überhaupt jemand in diesen Genuss gekommen wäre. Aber Angst fliegt nicht zum Mond, und Angst erreicht auch nicht die Zukunft, Herr Kollege Schulz-Hendel. Deshalb sollten Sie auch darüber nachdenken, wenn Sie Ihre Mobilitätspolitik der Zukunft ausgestalten.
Aus unserer Sicht ist es ganz klar: Die individuelle Mobilität muss im Vordergrund stehen. Die Menschen müssen in ihrer eigenen Entscheidung frei sein, wie sie von A nach B und wann sie von A nach B kommen wollen. Dafür muss es eine große Unterstützung im öffentlichen Personennahverkehr geben, damit Verlässlichkeit da ist, damit Erreichbarkeit da ist und damit Attraktivität auch im ländlichen Raum da ist.
Deshalb darf es auch nicht sein, dass man mit einer Sorge oder mit Angst in diese Verkehrsmittel einsteigt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben bereits vor Monaten, zu Anfang der CoronaPandemie, auf einer Pressekonferenz die Landesregierung aufgefordert, dies in den Fokus zu nehmen. Es ist tatsächlich nichts passiert. Es hat Monate gedauert, bis man gemerkt hat, dass in der ÜSTRA Hannover - immerhin ein kommunales Unternehmen - die Vorgaben zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht kontrolliert und nicht eingehalten wurden und nichts dagegen getan wurde, dass sie eingehalten werden.
Warum, bitte, muss man eine Verordnung machen, dass eine Durchsage kommt, dass man eine Mund-Nase-Bedeckung tragen muss? Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein, wie es auch im europäischen Ausland im ÖPNV eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist schlicht und ergreifend Arbeitsverweigerung, die wir erlebt haben. Das ist für die Mobilität herzlich wenig.
Danke sehr, Herr Bode. - Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann zu Wort gemeldet.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller gebotenen Höflichkeit den Vorwurf des Abgeordneten Bode in aller Schärfe zurückweisen, dass wir Arbeitsverweigerung begangen hätten.
Im Gegenteil, wir haben mit den Verkehrsunternehmen in Niedersachsen kontinuierlich darüber informiert, was wir mit Blick auf den Schuljahres