2018/2019 gab es in der Tat drei tote Tiere und 2020 fünf tote Pferde, wobei es auch vier verletzte Tiere gegeben hat. Ich sehe grundsätzlich das Pferdeland Niedersachsen noch nicht in Gefahr.
Aber grundsätzlich ist auch zu sagen: Jeder Riss eines Weidetieres ist letzten Endes einer zu viel. Wir sehen uns mittlerweile 35 Rudeln in Niedersachsen gegenüber, und klar ist auch - wir stehen ja nicht zum ersten Mal hier -: Das ist eine streng geschützte Art. Die Wolfsverordnung ist in der Verbändebeteiligung. Die Stellungnahmen werden eingesammelt und müssen natürlich auch bewertet werden.
Meine persönliche Einschätzung möchte ich hier auch mal wiedergeben: Es darf hier zu keiner Abschwächung der Verordnung kommen. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Ich sage Ihnen auch, was wir nicht machen können: Wir können garantiert nicht - Kollege Grupe hat es gesagt - alle Weidetiere einzäunen - also Schafe, Ziegen, Kälber, Rinder und, und, und. Wenn man das will, dann muss man es sagen. Dann muss man eben Tausende Kilometer von Zäunen ziehen. Dann muss man das eben machen, natürlich auch mit Untergrabe-Schutz und mit mindestens 1,20 m Höhe. Ich glaube, es kann aber letzten Endes nicht unser Anspruch sein, dieses viele Geld auszugeben und das halbe Land einzuzäunen.
Was wir auch nicht machen können und dürfen, ist, alle Wölfe abzuschießen. Auch das geht nicht und dürfen wir nicht. Es sind mittlerweile für drei Wölfe Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Die
wurden natürlich sofort alle beklagt. Die Landesregierung ist mit der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen ihrer Pflicht gerecht geworden. Das Land hat letzten Endes alle rechtlichen Voraussetzungen zur Bejagung geschaffen.
Man kann ja auch beklagen, dass das alles viel Geld kostet. Aber das Land hat doch gehandelt! Natürlich wurden Personen beauftragt, sich dorthin zu setzen und diese Tiere zu entnehmen. Der Erfolg war leider Gottes gleich null. Der nächste Schritt war: Man spricht mit der Landesjägerschaft. Gott sei Dank - da gilt der Landesjägerschaft ein großer Dank - haben einige Jäger - nicht alle - gesagt: Ja, wir sind bereit! - Den Erfolg kennen wir: Entnahme von Tieren auch gleich null.
Herr Minister Lies hat, glaube ich, keinen Jagdschein. Er wird sich ja nicht selber auf einen Hochsitz setzen, um ein Tier zu schießen; das kann auch niemand erwarten. Wir brauchen die Jägerschaft weiterhin als zuverlässigen Partner. Das ist sie heute schon. Dieser Schritt ist sehr vernünftig.
Man kann natürlich auch überlegen - das ist ja angeklungen - den Wolf ins Jagdrecht zu nehmen. Fakt ist aber: Sachsen hat den Wolf im Jagdrecht.
Das Problem ist damit in Sachsen aber nicht gelöst. Sachsen hat immer noch dieselben Probleme wie Niedersachsen, dieselben Probleme wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und mittlerweile auch Thüringen. Denn die Population entwickelt sich weiter in Richtung Süden. Es gibt auch Bundesländer, von denen man ja vielleicht lernen könnte. Die haben eine längere Wolfsgeschichte: Brandenburg, Sachsen. Die haben das Problem aber genauso wenig im Griff wie Niedersachsen. Dazu sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Ich persönlich würde mir wünschen, dass sich in Berlin an der Stelle ein bisschen mehr bewegt. Dort treten wir zurzeit leider Gottes auf der Stelle.
Ich lehne mich jetzt mal ein bisschen zum Fenster hinaus. Wir brauchen in der Tat ein rechtliches Instrument, um auffälliger Rudel Herr zu werden. Ich sage ganz deutlich: Ich würde mich - Kollege Grupe hat es angesprochen - durchaus für die französische Variante aussprechen. Das haben wir übrigens auch im Januar besprochen, als wir das Atommüllendlager besucht haben. Auch damit sind die französischen Politikerinnen und Politiker nicht zufrieden.
Aber warum sage ich das? - Die französische Lösung ist, glaube ich, die pragmatischste. Man nimmt eine Quote, und dort, wo es Probleme gibt, dürfen Tiere entnommen werden. Mein Wunsch ist es - wir sind zwar nicht bei „Wünsch dir was“, aber ich kann es trotzdem äußern -, dass wir zu solch einer pragmatischen Lösung kommen. Das Gute daran ist auch noch: Es könnte kurzfristig realisiert werden. Es bedürfte keiner Besenderung. Die Tiere könnten kurzfristig an der Stelle entnommen werden, wo sie ihr Unwesen treiben oder wo sie auffällig werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch vor gut zwei Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten: Es ist hier heute alles gesagt worden, allein die Taten fehlen.
Herr Grupe, ich will zunächst Ihre Frage beantworten. Die Antwort auf Ihre Frage ist kurz und einfach. Sie lautet: Ja. Eine hilflose Wolfspolitik gefährdet in der Tat das Pferdeland Niedersachsen. Wer abstreitet, meine Damen und Herren, wie es den Pferdehaltern und Züchtern in unserem Land geht, der weiß nicht, wovon er redet.
Der weiß nicht, wie sehr diese davon abhängig sind, dass internationale Kunden ihre Pferde zur Aufzucht und Ausbildung bei uns einstellen, und was es bedeutet, wenn diese Pferde aus Angst vor Wolfsrissen abgezogen werden. Es geht um unheimlich viel Geld.
Herr Grupe, einige Ansätze, die Sie vorhin vorgestellt haben, waren gut, aber eigentlich nichts Neues. Sie wissen: Wenn man mit dem Zahnstocher wedelt, den Sie hier vorstellen, dann kann man damit keine Sahne schlagen.
Ich denke, wir sind seit der letzten Anfrage zur Aktuellen Stunde ein gutes Stück vorangekommen. Als Grundvoraussetzung für ein effektives Wolfsmanagement hat die CDU-Fraktion beschlossen, sich für eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht einzusetzen.
Lassen Sie mich kurz auf vier wesentliche Hemmnisse unterschiedlicher Art eingehen, die im Auge des Laien vielleicht den Eindruck einer hilflosen Wolfspolitik entstehen lassen könnten.
Erstens: Das Ergebnis unserer Arbeit muss ein auskömmliches Verhältnis zwischen Wolf, Weidetierhaltung und wirtschaftlichen Interessen dieses Pferdelandes Niedersachsen sein. Wir brauchen zunächst unsere erfahrenen heimischen Jäger für ein erfolgreiches Wolfsmanagement, egal ob nach den Vorgaben des Umweltrechtes oder nach dem Jagdrecht. Die erfolglose Bejagung des Rodewalder Rüden, meine Damen und Herren, durch externe Wolfstrapper hat das eindeutig gezeigt.
Zweitens: Unsere Jäger brauchen Rechtssicherheit und Haftungssicherheit für Schäden des Wolfes, um diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen zu können. Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, dass sogenannte Wolfsfreunde willkürlich und weitestgehend unbehelligt Jägerinnen und Jäger persönlich bedrohen und für den
Fall, dass sie die genehmigte Entnahme auffälliger Wölfe vornehmen, dieses vielleicht sogar noch umsetzen.
Drittens: Ein weiteres Hemmnis leitet sich unmittelbar aus diesem Umstand ab. Die Zahl der Wolfsrisse ist gestiegen. Ländliche Regionen wie das Deichland, der Heidekreis und das vermeintlich einsame Lichtenmoor stehen nicht mehr alleine da. Wie letzten Freitag in der HAZ zu lesen war, sind inzwischen auch in Burgdorf Weidetiere dem Wolf zum Opfer gefallen. Insgesamt haben wir in Niedersachsen mittlerweile 35 Wolfsrudel. Da wundert es einen natürlich nicht.
Aber, meine Damen und Herren, werden alle Risse wirklich gemeldet? - Ganz sicher nicht; denn auch die Pferdehaltenden und Bewohnenden werden beschimpft und bedroht durch marodierende Gruppen von sogenannten Wolfsfreunden, weil sie ihre Weidetiere angeblich nicht ordentlich durch Zäunung schützen.
Viertens: Ja, es geht in Niedersachsen um den weltweiten Ruf als Pferdeland, um die Pflege der schützenswerten Kulturlandschaft und darum, ein Nebeneinander von Menschen, Weidetieren und Wölfen so umzusetzen, dass jeder zu seinem Recht kommen kann.
Mit der Aufnahme in das Jagdrecht wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wölfe und Rudel, die auffällig sind, zügig entnommen werden können.
Dazu, meine Damen und Herren, muss Bundesumweltministerin Schulze allerdings erkennen, dass die letzte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes - sprich: § 45a -, die den Umgang mit dem Wolf regelt, zu kurz gesprungen ist. Sie muss dafür Sorge tragen, meine Damen und Herren, dass der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation, der unseres Erachtens längst erreicht ist, offiziell anerkannt wird, und die EU den Wolf aus dem Anhang IV - das sind die streng geschützten Arten - der FFH-Richtlinie in den Anhang V überführt und damit ein Wolfsmonitoring erst möglich wird.
Meine Damen und Herren, spätestens nach dem Riss der Hannoveraner im Lichtenmoor sollte jedem klar sein, dass ein flächendeckendes, wolfssicheres Zäunen nun auch von Pferdekoppeln eine Utopie ist.
Jeder Freund einer flächendeckenden Wolfszäunung sollte sich bereits jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob wir in Zukunft auch die Jogger in der Eilenriede einzäunen wollen, um sie vor dem Wolf zu schützen.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD: Oh, oh! - Jörg Bode [FDP]: Wir wollen nicht einzäunen! - Glocke der Präsidentin)
Liebe FDP, alle Argumente sind bereits genannt. Ich fordere ein Ende der Diskussion auf dem Rücken der Weidetierhalter. Ich fordere ein Handeln, und zwar ein gemeinsames Handeln nicht nur hier in Hannover.
Bund und EU müssen einsehen, dass wir diesen Weg der Wiederansiedlung von Wölfen so nicht gehen können. Ich glaube auch nicht, dass man das bis zu diesen Konsequenzen vorgedacht hat.
- fordert die CDU daher eine Obergrenze für die Wolfspopulation, wie sie z. B. in Frankreich existiert. Dann müssen wir uns auch nicht mehr über eine hilflose Wolfspolitik austauschen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Grupe, in Niedersachsen wird viel über den Wolf geredet, aber nicht viel getan. Sie müssen zugeben: Sie haben dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht, also wird noch mehr darüber geredet. Aber das ist