Wir halten also fest: Im Umgang mit dem Coronavirus muss von einem fahrlässigen Staatsversagen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene hier in Niedersachsen gesprochen werden.
Das Krisenmanagement des Kabinetts Weil muss auch vor dem Hintergrund dieses Papiers und von Aussagen anderer hochrangiger Stellen neu bewertet werden. Die Corona-Krise hat zutage gefördert, dass diese Regierung nicht in der Lage war, die Situation ganzheitlich zu bewerten. Angesichts einer wahrhaftigen Krise haben Sie versagt, weil Sie nicht in der Lage waren, Erkenntnisse aus verschiedenen Stellen für Ihre Entscheidungen heranzuziehen, sondern sich rein bzw. oft auf die fehlerhafte Lagebeurteilung des RKI und auf den kanzlerischen Haus- und Hofvirologen Drosten verlassen haben.
Werte Landesregierung, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie trotz Ambivalenz zum Teil mutiger waren als Berlin.
Aber dieses Papier zeigt, dass hier offenkundig massive Fehler gemacht worden sind. Und ich kann Sie nur wirklich ermahnen, dass wir in eine Aufarbeitung kommen.
Eine Aufarbeitung des Handelns auch dieser Landesregierung ist dringend vonnöten, weil Fehler begangen wurden, die Millionen Menschen betreffen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass die Behandlung der Anfrage der Fraktion der AfD damit beendet ist.
Tagesordnungspunkt 43: Erste Beratung: Forschung in Niedersachsen stärken - Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und handeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6825
- Bevor Sie beginnen, darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Gespräche in den Gängen einzustellen. Bitte, Herr Plett!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen im Kreis Warendorf, in Gütersloh, aber auch in Göttingen haben es uns deutlich vor Augen geführt: Das Virus ist noch nicht besiegt, und die Sorge um weitere Ausbrüche hält an, solange wir noch keine wirksamen Vorsorge- und Behandlungsmöglichkeiten gegen das Coronavirus zur Verfügung haben. Die wirk
same Bekämpfung des Coronavirus und damit die Beendigung der Pandemie kann nur und ausschließlich durch die Forschung erfolgen.
erste Tests mit Impfstoff erfolgreich, alle Probanden bilden Antikörper. - Wir sind also gut beraten, weiter intensiv zu forschen und unsere Kräfte zu bündeln - und zwar in allen Bereichen, die irgendwie mit dem Virus zu tun haben. Deshalb kommt der vorliegende Entschließungsantrag genau zum richtigen Zeitpunkt, um wichtige Weichen zu stellen.
Niedersachsens Hochschulen und natürlich auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten bereits sehr viel. An den niedersächsischen Hochschulen befassen sich derzeit etwa 160 Forschungsprojekte mit Fragen rund um die CoronaPandemie, und im Zuge des ersten Nachtragshaushaltes sind Sofortmittel in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro für unsere Forschungseinrichtungen geflossen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich einige hervorragende Beispiele für die bereits geleisteten und begonnenen Arbeiten nennen.
Ein Projekt der Leibniz Universität zusammen mit weiteren Einrichtungen in Hannover arbeitet an beschleunigten Testverfahren. Dabei geht es um eine Verkürzung der Testdauer von drei Tagen auf sechs bis acht Stunden.
Eine weitere exzellente Ausgründung ist YUMAB, eine Ausgründung der TU Braunschweig. Sie hat in weniger als vier Wochen die ersten menschlichen Antikörper generiert und charakterisiert. Erste Antikörper, die die Infektion mit SARS-CoV-2 hemmen sollen, sollen im S3-Labor des HelmholtzZentrums für Infektionsforschung mit Lebendviren getestet werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen: In wenigen Wochen ist es Minister Björn Thümler mit seinen Mitarbeitern und der NBank gelungen, die Finanzierung für die weitere Forschung durch Risikokapital und private Investoren aus Braunschweig zu sichern. Vielen Dank an alle Beteiligten, vielen Dank an die NBank, an den Minister und an seine Mitarbeiter.
An der TU Braunschweig wurden auch die ersten Antikörper gegen das sogenannte Spike-Protein - das befindet sich an der Hülle des Virus - generiert. Seit der Ankunft des pandemischen Erregers in Deutschland werden am Twincore, dem Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung in Hannover, SARS-CoV-2-Studien vorbereitet und teilweise auch schon durchgeführt. Innerhalb kürzester Zeit wurden behördliche Auflagen so weit erfüllt, dass inzwischen in einem größeren Umfang Experimente mit infektiösen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen: Niedersachsens Forschungslandschaft ist für die Bekämpfung des Virus breit aufgestellt. Es gibt hervorragende Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Corona-Forschung. Doch der Erkenntnisgewinn zur Findung wirksamer Medikamente und Impfstoffe ist kein Selbstläufer. Genau deshalb ist es geboten, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Niedersachsen im Sinne des vorgelegten Antrags weiterhin zu unterstützen.
Ziel muss es nun sein, die Stärken einzelner Einrichtungen noch gezielter als bisher zusammenzuführen. Dies soll künftig im Rahmen eines Infektionsnetzwerks Niedersachsen passieren. Das Netzwerk verknüpft die Arbeiten der Medizinischen Hochschule Hannover, der Tierärztlichen Hochschule Hannover, der Georg-August-Universität Göttingen und der Universitätsmedizin Göttingen im Verbund mit den ortsansässigen Instituten der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemein
Im Entwurf für den Zweiten Nachtragshaushalt sollen hierfür 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ein solches, auf die Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen ausgerichtetes Netzwerk soll standortspezifische Expertisen zur umfassenden Analyse aller Aspekte der Pandemie bündeln.
Ebenso unterstützt Niedersachsen den Aufbau einer Nationalen Anti-Virus-Allianz (NAVA). Hieran ist das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung mit den Standorten Braunschweig und Hannover federführend beteiligt. Die NAVA soll die stärksten
Partner in Deutschland auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung antiviraler Wirkstoffe zusammenbringen. So können wir die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie nutzen, um uns in der Zukunft schneller und besser gegen neuartige Viren zur Wehr zu setzen.
Insgesamt werden im Zweiten Nachtragshaushalt rund 18 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln eingeplant, um die Infektionsforschung in Niedersachsen zu stärken. Dazu zählen die Mittel für die Förderung des Infektionsnetzwerks Niedersachsen sowie die Mittel für die Nationale Anti-Virus-Allianz und außerdem die Förderung von TRAC, einem Projekt der LUH zur Aufklärung von SARS-CoV-2Infektionswegen bei Schülerinnen und Schülern.
Sehr geehrte Damen und Herren, weitere Fortschritte in der Forschung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind nur möglich, wenn das Land nachhaltig und konsequent in die Forschung, deren Infrastruktur und in die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Niedersachsen investiert; denn die Beendigung der Pandemie wird nur durch Beiträge aus der Forschung zu leisten sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt geht es weiter. Uns liegt die Wortmeldung der Kollegin Annette Schütze, SPD-Fraktion, vor. Bitte schön, Frau Kollegin! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als vier Monaten leben wir nun auch in Deutschland mit der Corona-Pandemie, und immer öfter fragen wir uns: Wann hört das auf? Wann wird aus der „neuen Normalität“ endlich wieder die alte Normalität? Wir Abgeordnete hören diese Fragen von Bürgern, von Verbänden, aus dem Handel, aber auch von Freunden und Familie. Natürlich
Im März, zu Beginn der Pandemie, standen andere Fragen im Raum: Wie können wir uns schützen? Wie meistern wir diese für uns alle neue Situation? Die damals katastrophale Lage in Italien wirkte wie ein Schock. Die hohen Todeszahlen und die überfüllten Krankenhäuser mitten in Europa waren uns mahnendes Beispiel. Aber statt angesichts der großen Herausforderungen in Schockstarre zu verfallen, haben wir mutig und schnell gehandelt und so das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen. Auf den Lockdown folgte die Phase der Lockerungen, und mit ihr kam die Frage nach der Normalität. In eine echte Normalität werden wir wohl aber nicht ohne die Mitwirkung der Wissenschaft zurückkehren können.