gebetrieben in der Schlacht- und Zerlegeindustrie. Den zuständigen Ministerien, die hier tätig geworden sind, wünsche ich viel Erfolg - und uns allen dabei auch.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich verlese unsere Kleine Anfrage für die Fragestunde „Das Krisenmanagement der Landesregierung“.
Ein Referent im Referat KM 4, „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat eine interne Analyse zum Krisenmanagement der Bundesregierung im Zuge der Coronavirus-Pandemie angefertigt. Dieses Papier hat der Mitarbeiter an alle Landesregierungen weitergeleitet, darunter auch an die E-MailAdresse eines Mitarbeiters im niedersächsischen Ministerium für Inneres.
1. Ist es richtig, dass das oben angesprochene Papier bei einem Mitarbeiter des Innenministeriums per E-Mail eingegangen ist?
3. Wie wurde daraufhin seitens des Ministeriums für Inneres, respektive der Landesregierung, mit dem Papier verfahren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Fragen der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, kann ich kurz und knapp beantworten.
Zu Frage 1: Ja, das angesprochene Papier aus dem BMI ist am 8. Mai 2020 um 15.34 Uhr per Mail in dem persönlichen Postfach eines Sachbearbeiters des Innenministeriums hier in Hannover eingegangen, ein Mitarbeiter, der Niedersachsen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Fragen des Krisenmanagements und der Krisenvorsorge vertritt.
Bereits am selben Tag, also am 8. Mai 2020, um 17.11 Uhr, also etwa anderthalb Stunden später, bat das BMI per Mail darum, das angesprochene Papier nach Absprache mit dem Abteilungsleiter Krisenmanagement im BMI als gegenstandslos zu betrachten und zu löschen, da die Ausführungen in dem Papier nicht die Auffassungen des BMI darstellen würden.
Zu Frage 2: Nein, das angesprochene Papier des BMI wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums nicht gelesen und auch nicht weiterbearbeitet.
Zu Frage 3: Der Mitarbeiter des Innenministeriums, der das angesprochene Papier des BMI empfangen hatte, ist durchgehend im Rahmen des Krisenmanagements zur Eindämmung der COVID19-Pandemie eingebunden und hat den Eingang beider angesprochenen Mails am Abend des Tages gleichzeitig zur Kenntnis genommen. Er hat seinen Vorgesetzten am 8. Mai 2020 um 19.45 Uhr per Mail über das angesprochene Papier des BMI informiert. Zugleich wurde die Ursprungsmail mit dem angesprochenen Papier des BMI gelöscht, da es ganz offensichtlich als unseriös einzustufen war. Eine weitere Befassung mit dem angesprochenen Papier des BMI hat daher weder seitens des Innenministeriums noch seitens der Landesregierung stattgefunden.
- Herr Bothe, für die Übersicht ist es immer wunderbar, wenn die Meldungen vorher abgegeben werden. Bitte, Sie haben jetzt das Wort zur Frage!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister, für die kurze und bündige Beantwortung. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Papier ja doch sehr quellengesättigt über verschiedene Aspekte rund um das Krisenmanagement der Bundesregierung informiert wurde, ist meine Frage: Hat der Minister für Inneres dieses Papier gelesen oder zu Händen bekommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fragestunden sind dazu da, Fragen zu stellen, und für die Landesregierung bedeutet das, Antworten zu geben. Und dann wäre es schön, wenn die Antworten aufseiten der Fragesteller auch zur Kenntnis genommen würden.
- Nein, das haben Sie offenbar nicht. Denn ich habe sehr deutlich gesagt, dass die Mail noch am Abend desselben Tages von dem Mitarbeiter gelöscht worden ist. Wie also in Gottes Namen hätte ich vom Inhalt dieser Mail Kenntnis nehmen sollen?
Und ganz ehrlich, ich habe Besseres zu tun, als mich mit den Ergüssen eines subalternen Mitarbeiters, der Ihren Verschwörungstheorien nachhängt, zu beschäftigen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zur Aussprache. Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Bothe, AfD-Fraktion. Bitte!
- Nein, es war kein Blindgänger, weil ich mit genau dieser Antwort des Ministers gerechnet habe. Und ich habe auch mit Ihrer Reaktion hier gerechnet, werte Kollegen.
Es ist nämlich entlarvend, was hier gerade geschieht. Es ist entlarvend, wie diese Landesregierung und dieser Landtag arbeiten. Entscheidungen, welche Millionen Bürger betreffen, kann man nämlich nur aus einer Erkenntnislage ziehen, welche dies zulässt.
Am 8. Mai 2020 - und der Minister hat es gerade bestätigt - erhielt der Mitarbeiter des Landesinnenministeriums eine E-Mail aus dem Bundesinnenministerium. In dieser E-Mail lieferte der Beamte aus dem Referat KM 4, welches zuständig ist für den Schutz kritischer Infrastrukturen, eine ihresgleichen suchende Analyse zum Versagen des Staates im Umgang mit dem Coronavirus.
Dass hier die deutsche Presselandschaft versagte, ist die eine Seite der Geschichte. Die andere Seite der Geschichte ist: Was macht die Landesregierung mit diesen Erkenntnissen? - Statt diese Inhalte, ob sie nun offiziell relevant waren oder nicht, zu prüfen, was in diesem Fall eigentlich die originäre Aufgabe Ihres Ministeriums gewesen wäre, passierte nichts, abgesehen davon, dass diesem hochrangigen Behördenmitarbeiter auf Bundesebene der Schwarze Peter zugeschoben wurde. Statt sich einfach einmal inhaltlich mit diesem Papier zu beschäftigen, es vielleicht auch weiterzugeben, es dem Innenausschuss oder vielleicht auch dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis zu geben, hat man es einfach - Sie haben es gerade bestätigt - gelöscht.
Aber in diesem Papier - und darum geht es mir hier jetzt gerade - wird ausführlich und quellengesättigt dargelegt, welche Auswirkungen die staatlichen Zwangsmaßnahmen auf das Leben potenziell Be
troffener entfalten. Auch wird ausgeführt, welche katastrophalen volkswirtschaftlichen Folgen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Zukunft noch haben werden. Gefahren für die einzelnen Wirtschaftszweige und Branchen werden skizziert, ebenso die Überreaktion staatlicher und politischer Akteure auf allen Ebenen. Und vor allem wird die unzureichende Arbeit des RKI scharf kritisiert, dessen Lageeinschätzung am Ende auch hier in Niedersachsen Grundlage aller Entscheidungen war. Der Referent aus dem Ministerium konstatierte zusammenfassend über die ergriffenen COVID19-Maßnahmen: Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen.
Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, werte Kollegen, dass sowohl die Bundesregierung als auch unsere Landesregierung bereits Anfang des Jahres auf die aufkommenden Zeichen hätten reagieren müssen. Aber anstatt eine eigene kritische Haltung aufzubauen, wurde sich stets auf das fehlerhafte Material des RKI verlassen. Am Ende stand der Shutdown aufgrund unzureichender Daten und fehlerhafter Erkenntnisse.
Wir halten also fest: Im Umgang mit dem Coronavirus muss von einem fahrlässigen Staatsversagen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene hier in Niedersachsen gesprochen werden.