Natürlich wollen wir auch dafür sorgen, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert. Es ist schon ein bedenklicher Tatbestand, dass die Zahl der Straftaten sinkt, die Menschen aber eher ein Unsicherheitsgefühl haben. Deswegen ist es richtig und gut, dass die Koalition mehr Polizisten einstellen und auf die Straße schicken möchte. Es ist richtig und gut, dass unsere Justizministerin insbesondere die Einrichtung von Schwerpunktdezernaten auch im Einbruchskriminalitätsbereich forciert. Denn, liebe Frau Piel, die beste Möglichkeit, der AfD etwas zu entgegnen, ist eine konsequente Sicherheitspolitik, mit der wir klarmachen, wo wir stehen, und mit der wir das Sicherheitsgefühl der Bürger im Lande stärken.
Beachtlich ist natürlich auch, dass wir einen Anstieg der Zahl der Straftaten bei den Minderjährigen haben. Ja, lieber Belit Onay, du hast völlig recht: Diesen Anstieg haben wir bei den Kindern, aber auch bei den Jugendlichen. Insofern müssen wir uns überlegen, wie wir dort koordiniert vorgehen.
Hierzu hat die Justizministerin mit dem „Haus des Jugendrechts“ einen guten Vorschlag gemacht. In ihm sollen die einzelnen Akteure - von den Jugendgerichten, der Polizei, den Amtsgerichten und den Jugendämtern - vertreten sein, damit wir mit ihnen insbesondere über Intensivstraftäter sprechen können. Denn das sind diejenigen, die den größten Anteil am Anstieg bei der Kriminalität haben. Insofern, liebe Justizministerin, können wir Sie nur in diesem Weg bestärken. Gehen Sie dort weiter vor. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Das ist ein guter Ansatz, um der Jugendkriminalität zu begegnen.
Insgesamt weist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik erfreuliche Tendenzen auf. Sie gibt aber auch ein paar Hinweise auf Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. So beinhaltet sie nicht die politisch motivierte Kriminalität, d. h. den gesamten Bereich des Islamismus. Hierauf wird diese Koalition Antworten finden und konsequent Sicherheitspolitik betreiben. Dann werden sich die Bürger in diesem Land noch sicherer fühlen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. - Jetzt erteile ich das Wort Herrn Jens Ahrens von der Fraktion der AfD. - Ich bitte darum, die Zwiegespräche am Rande der Tische einzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Niedersachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland“ - so hieß es bereits 2017 vonseiten des Innenministers, als die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgelegt wurde. In der aktuellen Kriminalstatistik 2017 wird von Minister Pistorius - so konnte man es in der HAZ lesen - ein Rückgang der insgesamt verzeichneten Straftaten von 6,4 % genannt; bei Mord und Totschlag sind es sogar fast 7 %. Das ist auf jeden Fall eine erfreuliche Tendenz, die wir natürlich begrüßen. Daran muss weitergearbeitet werden. Aber die Wahrheit ist, dass sich diese Zahlen immer noch auf dem viel zu hohen Niveau der Vorjahre befinden.
Ist das denn wirklich ein Grund, zu jubeln? - Halten wir uns doch einmal vor Augen, was seinerzeit, 2016, berichtet wurde. Damals hieß es - ebenfalls in der HAZ -: „Ein deutlicher Anstieg der Kriminalität.“ Man sprach seinerzeit von 42,5 %.
Der ehemalige Landespolizeipräsident, Herr Uwe Binias, erwähnte in der HAZ am 13. Februar 2017 einen Anstieg von 83,74 % - also fast 84 % - bei den Anzeigen wegen Körperverletzung, bei denen ein Flüchtling als Tatverdächtiger registriert wurde. Das war seinerzeit ein Plus von 726 Fällen. Und da verwundert es nicht, Herr Kollege Onay, dass wir beim Kleinen Waffenschein eine Zunahme von 560 000 bzw. 85 % haben.
Niels H., den „Todespfleger“ aus Delmenhorst, dafür als Ursache ausgemacht -, erscheint ein Rückgang um 7 % bei den Morden zwar erfreulich, aber bei Weitem noch nicht ausreichend.
Immerhin schaffte es Hannover, in der Rangliste der gefährlichsten Städte Deutschlands von Platz 2 auf Platz 3 zu rutschen. Ist das ein Grund, zu jubeln? - Wohl kaum. In Hannover gibt es die meisten Mord- und Totschläge, und die Stadt hat die höchste Kriminalitätsrate. Die gefühlte Sicherheit der Bürger ist immer noch stark eingeschränkt. Wer hinter Betonklötzen auf Weihnachtsmärkten feiert und sich von Polizisten mit Maschinenpistolen bewachen lassen muss, kann sich nicht wirklich sicher fühlen.
Circa 70 islamische Gefährder und über 850 Islamisten, Tendenz steigend - der Kollege Dr. Birkner hat es angesprochen - leben immer noch auf Staatskosten in Niedersachsen. Letztes Jahr 680, jetzt schon 850: ein Plus von 25 %, wie der Kollege Oetjen von der FDP angemerkt hat. Hier muss verstärkt auf Abschiebungen gesetzt werden, wo diese möglich sind. Aber auch § 58 a des Aufenthaltsgesetzes muss viel öfter zur Anwendung kommen. Das bedeutet eine Abschiebung von Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, bevor sie ihre Anschläge verübt haben.
Das müssen wir machen, um den Menschen das Gefühl der Sicherheit zurückzugeben. Herr Minister Pistorius, der islamische Terrorismus wird von Ihrem Ministerium als globales Problem bezeichnet. Man muss an dieser Stelle aber feststellen, dass es gerade in Osteuropa Länder gibt, die dieses Problem nur aus dem Fernsehen kennen. Und ich hoffe für diese Länder, dass es dort auch in Zukunft so bleibt.
Vergewaltigung und sexuelle Belästigung sind nach wie vor auf einem viel zu hohen Niveau, und gerade diese Delikte sind mit einer sehr hohen Dunkelziffer belegt. So gibt die Statistik nur die erfassten Fälle wieder, nicht aber die Wirklichkeit in diesem Land.
Wohnungseinbrüche in einem Atemzug mit Raub- und Körperverletzungsdelikten zu nennen und daraus eine Trendwende zu machen, ist eine gewagte Aussage. Es ist schön, wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgeht, aber ein Joggen im Park oder einen unbeschwerten Stadtbummel mit der Freundin oder der Ehefrau am Abend wird es erst wieder geben, wenn sich genügend Polizei
Im Bereich Gewalt gegen Polizisten sind die Zahlen immer noch viel zu hoch. Wir reden von 3 179 Angriffen gegen Polizisten; 9 dieser Polizisten wurden schwer verletzt.
Wir begrüßen die zusätzlichen Einstellungen bei der Polizei. Die Ausbildung wird jedoch noch länger dauern, und zu berücksichtigen ist hier die Pensionierung der Polizisten ebenso wie der hohe Krankenstand und die Überstunden, die diese Polizisten leisten müssen. Um eine spürbare Entlastung der Beamten im Polizeivollzugsdienst zu erreichen, müssen bei den Neueinstellungen diese Faktoren berücksichtigt werden. Nur so schaffen Sie eine spürbare Entlastung der Beamten und mehr Sicherheit auf den Straßen. Am besten dankt man diesen Beamten, indem man mehr für sie tut.
Zusammenfassend ist die PKS 2017 eine Entwicklung in die richtige Richtung, aber es gibt noch keinen Grund, zu jubeln. Es gibt noch viel Arbeit zu erledigen, und dabei wird die AfD-Fraktion die Regierungsparteien beobachten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von mir gestern veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 sprechen eine deutliche Sprache. Niedersachsen ist noch sicherer geworden, meine Damen und Herren.
Die registrierte Kriminalität sinkt in den allermeisten Deliktsbereichen, und das auf ein Niveau wie nur selten in den letzten zehn Jahren. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote auf den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Die Quote der
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle wiederhole ich gerne das, was ich gestern anlässlich der Vorstellung der Statistik schon getan habe, und danke der niedersächsischen Polizei insgesamt und den Sicherheitsbehörden für diese herausragende Arbeit.
Und ich füge hinzu: Die FDP verhält sich an dieser Stelle wie so mancher Fußballzuschauer im Stadion. Wenn es gut läuft, ist es die Mannschaft, und wenn es schlecht läuft, fliegt der Trainer. Wenn die Zahlen stimmen, leistet die Polizei gute Arbeit. Wenn die Zahlen schlecht sind, war es nicht die Polizei, sondern der Innenminister. Ich kann damit leben, meine Damen und Herren von der FDP, weil ich weiß, dass die Arbeit auf den Straßen nicht von mir gemacht wird, sondern von den Polizistinnen und Polizisten da draußen.
Insgesamt ist die Anzahl der registrierten Straftaten auf etwa 526 000 Fälle zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang um etwa 36 000 Fälle, also 6,4 %.
Auch die Kriminalitätsbelastung - also die Anzahl der registrierten Straftaten pro 100 000 Einwohner, die mit der sogenannten Häufigkeitszahl ausgedrückt wird - ist deutlich gesunken. Sie liegt bei 6 621. Meine Damen und Herren, das ist ein Wert, der seit 1981 nicht mehr erreicht worden ist. Ich finde es einigermaßen befremdlich, wenn selbst angesichts solcher Zahlen immer noch darüber fabuliert wird, wie schlecht die Sicherheitslage im Land sei, und dass dieselben Menschen, die trotz solcher Zahlen permanent verbreiten, dieses Land sei unsicher, sich dann wundern, wenn Menschen ein schlechtes subjektives Sicherheitsgefühl haben. Wer ständig darüber schwadroniert, dass man mit seiner Freundin nicht im Park spazieren oder joggen gehen kann oder dass dieses Land tagtäglich von allen möglichen Gefahren dieser Welt bedroht ist und sich nicht dagegen wehrt, der lebt offenbar in einer Parallelwelt, meine Damen und Herren.
ren - sehr wahrscheinlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen und zu den Ländern in der Bundesrepublik gehören, in denen die Kriminalitätsbelastung vergleichsweise gering ist. Darüber freue ich mich als niedersächsischer Innenminister natürlich ganz besonders.
Besonders erfreulich sind auch die deutlichen Rückgänge bei den Diebstahlsdelikten - nämlich über 11 % -, insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen. Dort sind es sogar 17 %. Während es im Jahr 2016 noch 16 400 Fälle gab, wurden im Jahr 2017 „nur“ noch 13 600 Einbrüche gemeldet.
Es zeigt sich, dass die vielfältigen Maßnahmen der Polizei Wirkung entfalten. Die politischen Maßnahmen unterstützen die Polizei. All das zusammen führt dann zu den entsprechenden Erfolgen - dazu gehört auch der Teil, der sich mit Prävention und Einbruchsicherung beschäftigt.
Trotz der positiven Bilanz lassen wir in unseren Bemühungen natürlich nicht locker. Im Gegenteil: Wir werden z. B. die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei weiter intensivieren.
Erwähnenswert ist übrigens auch - das möchte ich deutlich hervorheben - der Rückgang der Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge. Lässt man ausländerrechtliche Verstöße unberücksichtigt, wurden im Vergleich zum Vorjahr nur noch etwa 17 400 Personen, die sich als Flüchtlinge in Niedersachsen aufhielten - also 1 250 weniger als im Jahr 2016 -, als Tatverdächtige einer Straftat ermittelt.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist mir sehr wichtig, noch einmal deutlich zu betonen: Die ganz überwiegende Mehrheit der geflüchteten Menschen, die hier bei uns leben, ist friedlich und tritt nach wie vor nicht polizeilich in Erscheinung.
Weniger erfreulich ist hingegen die Entwicklung bei der Jugenddelinquenz, insbesondere bei den tatverdächtigen Kindern. Dazu ist bereits einiges gesagt worden. Hier werden wir sehr aufmerksam analysieren, welche Ursachen es dafür gibt und welche Gegenmaßnahmen geeignet sind.
Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen!“, werden auch in Zukunft Präventionsprojekte initiiert, um der Kriminalität von Minderjährigen von vorneherein effektiv und nachhaltig entgegenzuwirken.