Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. Ich habe eine Zwischenfrage: Wie viele der von Ihnen gerade kritisierten Stellen haben Sie jetzt mit dem Nachtragshaushalt 2018 gestrichen, bzw. wie viele beabsichtigen Sie mit dem Haushalt 2019 zu streichen?
Lieber Herr Grascha, ich lese jetzt original den vorbereiteten Text meiner Rede weiter vor; denn genau das wäre jetzt gekommen. Da steht nämlich Folgendes:
Über die Landeszentrale für politische Bildung haben wir heftig gestrichen. Und auf ein Wolfsbüro können wir wahrscheinlich heute angesichts der Situation gar nicht mehr verzichten; das ist richtig. Aber erzählen Sie den Menschen doch nicht, dass das bei uns anders sei, dass wir nicht über sinnvolle Menschen nachdenken,
Ich nenne einmal das Beispiel der neuen Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Vertriebene. Dieses Beispiel macht mich wütend. Niedersachsen hatte bereits in früheren Zeiten einen Landesbeauftragten, der sich um Spätaussiedler und Ver
triebene gekümmert hat. Und das war auch gut so, weil wir hier in Niedersachsen aus unserer Geschichte heraus eine ganz besondere Verantwortung für diese Menschen haben, Menschen, mit denen wir kulturell, geschichtlich und oft auch noch familiär verbunden sind.
Das ist wohl einer der Gründe, weshalb diese Menschen immer wieder darauf bestehen, dass man sie anders als diejenigen behandelt, die als Flüchtlinge in unser Land kommen.
Wissen Sie, Herr Meyer: Wer das negiert, der leugnet schlichtweg die Realität. Ich frage mich immer, wo Sie leben.
Damit gibt es offensichtlich ein Problem, Herr Meyer. Und die Lösung dieses Problems werden wir nicht der ganz rechten Seite dieses Hauses überlassen.
„Rechtsruck in Klein-Moskau“ - Spiegel-Online vom 9. September 2017 - können wir wirklich nicht gut gebrauchen.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind gerade auf die neue Position von Frau Westmann eingegangen. Sind Sie
denn der Auffassung, dass die Landesbeauftragte Doris Schröder-Köpf, die diesen Bereich bisher bearbeitet hat, das schlecht oder unzureichend getan hat, sodass man ihn ihr wegnehmen musste, obwohl sie selbst ihn explizit nicht abgeben wollte?
Hören Sie einfach drei Minuten länger zu! - Ich sage das im Hinblick auf weitere Zwischenfragen, die ich ja bekanntermaßen gerne zulasse. - Dann komme ich wieder zu meinem Text und auch zu Frau Schröder-Köpf.
Wir beide sind ja in einem Wahlkreis unterwegs. Sie hat mir häufig erzählt, welcher Arbeitsaufwand bei dieser ehrenamtlichen Tätigkeit anfällt und wie viel sie zu tun hat. Und deswegen ist es auch gut, dass sie hier Entlastung bekommt.
Die neue Landesbeauftragte wird sich neben vielen anderen Aufgaben darum kümmern, den Menschen, die als Spätaussiedler zu uns kommen oder schon gekommen sind, zu zeigen, dass wir uns unserer besonderen Verantwortung für sie immer noch bewusst sind.
Die Zahl der Spätaussiedler ist im vergangenen Jahr übrigens zum fünften Mal in Folge gestiegen. Allein 2017 wurden in Friedland 7 134 Personen registriert. - So viel, lieber Herr Meyer, zu der Frage, warum dort jetzt mehr Stellen notwendig sind!
Wir danken der Kollegin Westmann, die sich der neuen Aufgabe künftig neben dem Mandat ehrenamtlich widmen wird. Und ebenso danken wir der Kollegin Schröder-Köpf dafür, dass sie sich weiterhin ehrenamtlich um das Wohl derjenigen Menschen kümmern wird, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Ich bin sicher: Langeweile wird weder bei der einen noch bei der anderen Kollegin aufkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich aber nicht in Kleinigkeiten verzetteln und hier allzu lange auf das kleine Karo der Opposition reagieren.
Spannender ist doch, was wir nach den ersten 100 Tagen als Nächstes anpacken müssen, um Niedersachsen voranzubringen.
Lassen Sie mich fünf konkrete Punkte und Bereiche benennen, die aus Sicht der CDU-Fraktion von besonderer Wichtigkeit sind:
Erstens. Die neue Koalition ist angetreten, solide zu haushalten. Das Zerrbild, das Sie von FDP und Grünen mit Blick auf den Nachtragshaushalt zeichnen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Ich räume ein, dass wir nicht wissen, ob die Konjunktur weiterhin so gut läuft. Daher werden wir den Haushalt weiterhin so gestalten, dass wir unsere Schwerpunkte finanzieren können.
Darüber hinaus haben wir als CDU auch den Ehrgeiz, schon im nächsten Jahr in die Schuldentilgung einzusteigen. Es ist das erklärte Ziel der CDU-Landtagsfraktion, dass die Schuldenuhr in Niedersachsen demnächst rückwärts läuft. Das werden wir im Übrigen mit einer echten Aufgabenkritik verbinden.
Es wird nämlich nicht funktionieren, dass jedes Haus dieser Regierung neue Aufgaben und Vorhaben an sich zieht, ohne dass das eine oder andere kostenträchtige Projekt beendet wird.
Zweitens. So entschieden wir mit dem Nachtragshaushalt weitere wichtige Maßnahmen ergreifen, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen zu verbessern, so entschieden und konsequent müssen wir handeln, um dem Fachkräftemangel im Bildungsbereich abzuhelfen.