Sie betonen doch auch immer wieder deutlich, überdeutlich, wie Fluchtursachen reduziert werden können, nämlich dadurch, dass es Faire-Lieferketten-Gesetze gibt, dass es eine konsequente Umsetzung der SDGs gibt, dass all dies unmittelbare Auswirkungen auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Globalen Süden hat. Dazu gehören eben auch, Herr Wirtz, konsequenter Klimaschutz hier bei uns und Rüstungsexportkontrolle, die ihren Namen auch verdient, nämlich keine Exporte in Krisengebiete.
Es gehört dazu - wie auch im Antrag der GroKo beschrieben - die Weiterentwicklung der entwicklungspolitischen Leitlinien. Und es gehört auch dazu - wie in unserem Antrag gefordert- ein Global Footprint für das Vergabegesetz. Versuchen wir doch endlich mal, eine Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln, die unsere eigene Verantwortung in den Blick nimmt!
Dies alles nimmt unser Antrag in den Blick, aber das ist dann doch ein bisschen zu viel des Guten für SPD und CDU. Das ist tatsächlich schade. Deshalb werden wir die Ausschussempfehlung ablehnen.
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die SPD-Fraktion hat sich nun die Kollegin Claudia Schüßler zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich gedacht - nachdem meine Kollegin Frau Koch so intensiv erzählt hat, was wir mit diesem Antrag vorhaben -, dass mein Redebeitrag im Wesentlichen überflüssig sein würde. Ich wollte das dann auch auf das Wesentliche beschränken. Nun bin ich doch ein bisschen erstaunt über den Vortrag von Ihnen, Frau Viehoff, weil wir natürlich nicht mit dem anderen Antrag
überfordert sind, sondern es wohl begründet haben, warum wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Ich werde das im Folgenden auch noch ausführen.
Ich möchte darauf zurückkommen, weshalb wir den Antrag gestellt haben. Es ist nämlich so, dass wir im vergangenen Jahr einen Betrag von 100 000 Euro zusätzlich - also nicht irgendwie, sondern zusätzlich - zu den bereits vorhandenen Mitteln für Entwicklungshilfe in den Haushalt eingestellt haben. Es ist nicht so, dass wir gesagt hätten: 100 000 Euro - egal, wir erhöhen den Betrag mal pauschal. - Es war vielmehr unser Anliegen, dass wir diese Haushaltsmittel in irgendeiner Form „beackern“, dass wir uns da einmischen.
Ich freue mich, dass wir jetzt endlich zu der abschließenden Entscheidung kommen. Wir haben uns überlegt, dass wir die Haushaltsmittel planvoll für unser Partnerland Tansania einsetzen wollen. Weil das offensichtlich in den vielen Beratungen doch noch nicht angekommen ist: Natürlich ist Entwicklungshilfe für uns als Land Niedersachsen auf unsere Partnerregionen und Partnerländer beschränkt, in dem Fall Tansania. Der Bund hat andere Aufgaben. Die Länder sollen sich in diesem Bereich „tummeln“.
Frau Koch, Sie haben sehr gut erläutert, welche Projekte es schon gibt. Das werde ich jetzt nicht wiederholen. Natürlich gibt es auch jetzt schon eine sehr breite Zusammenarbeit zwischen der Staatskanzlei, die in diesem Bereich federführend ist, und NGOs, engagierten Vereinen, Kirchen und sonstigen Antragstellern. Es gibt da immer einen Dialog, und die Mittel werden auch jetzt schon sehr zielgerichtet eingesetzt. Daran wollen wir auch nicht rütteln.
Wir haben nur 100 000 Euro. Herr Wirtz, ich habe Ihren Beitrag so verstanden, dass wir diesen Betrag zukünftig erhöhen. Diese 100 000 Euro wollen wir eben auch sehr gezielt einsetzen. Da haben wir überlegt: Wie können wir es schaffen, dass dieses Geld nicht irgendwo hingeht und sozusagen als Steuermittel versickert? Es muss schon so sein, dass es einen Ansprechpartner für die Mittel gibt und dass das dann eben auch vernünftig gemacht wird.
Das hat auch gar nichts damit zu tun, dass wir in irgendeiner Form arrogant sagen: Ihr sollt dieses Geld so oder so einsetzen. - Das kann vor Ort entschieden werden. Uns ist es vielmehr ein Anliegen, dass genau in diesem Bereich investiert wird. Und warum? Damit die Fluchtfolgen - ich komme
noch einmal darauf zurück, warum wir den Antrag so genannt haben - bekämpft werden können. In guten Jahren - das heißt, wenn es ausreichend regnet - reicht in Tansania das, was dort an landwirtschaftlichen Produkten erwirtschaftet wird, aus, um die Bevölkerung zu ernähren. In schlechten Jahren ist es nicht so. Das heißt, in dieser bäuerlichen Wirtschaft kann durchaus noch etwas passieren. Das betrifft eben auch die Wasserversorgung, und das betrifft auch die Energieversorgung.
Haben Sie gewusst, dass nur 20 % der Menschen in Tansania überhaupt einen Zugang zu Energie haben? Ein kleiner Landwirt in Tansania braucht natürlich auch Energie, um seine Ländereien bestellen zu können. Das sind alles Dinge, die dort erst gemacht werden müssen. Es muss erst einmal eine vernünftige Infrastruktur geben, bevor es soweit sein kann, dass die Menschen dort mehr erwirtschaften und sich der Aufgabe widmen können, die größer werdende Bevölkerung zu ernähren.
Ja, ich kann mir ganz viele Felder vorstellen, auf denen wir uns in Tansania - gerade dort - engagieren können. Das ist ein Land, in dem es sehr viel zu tun gäbe, wo sehr viele Menschen an Malaria erkranken und daran sterben, wo im Übrigen nur 20 % der Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Deshalb würde ich mich hier nicht mit einer solchen Arroganz hinstellen und sagen, dass da vielleicht noch viel anderes zu tun wäre. Es gibt dort auch einen ganz hohen Grad an Gewalt, gerade gegen Frauen.
Wir haben uns für ein Projekt entschieden - das haben wir gemeinsam getan -, das wir für zukunftsweisend halten und mit dem man anfängt, zu helfen. Das kann nicht der Abschluss sein. Das ist auch allen klar. Es soll aber weder arrogant sein, noch soll es so sein, dass wir irgendjemanden bevormunden wollen. Wir wollen damit in erster Linie Gutes tun. Deshalb hatte ich mir auch eine breite Zustimmung in diesem Haus zu diesem Antrag erhofft.
Noch einmal zu Ihrem Antrag, Bündnis 90/Die Grünen: Ich finde, dass Sie nach wie vor sehr viele Themen behandeln, die uns nicht betreffen. Da geht es um den Bund, da geht es um Europa. Uns ging es darum, einen sehr konkreten Antrag zu formulieren, einen Antrag, der weniger Prosa enthält, aber ein konkretes Projekt. Wir wollen aus dem wenigen Geld, das wir hier zur Verfügung haben, das Beste herausholen. Dass die Mittel begrenzt sind, ist klar. Ich glaube aber, wir haben etwas Gutes ausgewählt.
Wir haben im Ausschuss dafür geworben, dass man vielleicht einen Punkt, der Ihnen besonders am Herzen liegt, herausnimmt und noch in den Antrag einarbeitet. Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb werden wir Ihren Antrag an dieser Stelle ablehnen.
Ich freue mich aber, dass der Runde Tisch fortgesetzt wird. Und ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, mit diesem Antrag dafür zu sorgen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Arbeit informiert sind und entsprechende Gesetzesinitiativen starten können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schüßler. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention der Kollegin Viehoff vor. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schüßler, dass Sie 100 000 Euro für weitere Projekte lockermachen - sage ich jetzt einmal ein bisschen flapsig -, ist okay. Das habe ich ja deutlich gesagt. Es ist richtig. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag ja auch zu.
Aber unabhängig davon haben wir hier in Niedersachsen ganz viele Bereiche - im Ministerium für Wirtschaft, in der Staatskanzlei, im Landwirtschaftsministerium -, in denen wir ganz gezielt vor Ort etwas tun können. Fangen wir mit dem Export von Hühnerteilen nach Afrika an, der letztlich bäuerliche Landwirtschaft behindert! Nehmen wir die Tatsache, dass wir ganz viele Ressourcen verbrauchen, was letztlich dazu führt, dass unsere Umwelt und auch die Umwelt in Afrika zerstört werden!
Hier, an dieser Stelle, können wir selbst etwas tun. Wir brauchen gar nicht 100 000 Euro zu nehmen. Die sind völlig gut investiert, aber was mir fehlt, ist die Erkenntnis, dass wir hier, in Niedersachsen, in Deutschland, im Globalen Norden, endlich auch Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass es im Globalen Süden zu Entwicklungen kommt und zu einer Zusammenarbeit, die tatsächlich auf Augenhöhe passiert.
Dann spricht als Nächster der Kollege Thomas Brüninghoff, Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits im zurückliegenden Plenarsitzungsabschnitt erwähnt, enthält der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen einige sinnvolle Ideen und Ansätze.
Leider zeigte sich durch die Unterrichtung und in den Beratungen im Ausschuss, dass der Antrag der Grünen in einigen Punkten zu weit greift und Forderungen enthalten sind, die wir als Freie Demokraten nicht unterstützen können, beispielsweise die Einsetzung von Global-Footprint-Analysen als Vergabekriterium im Vergabegesetz, welche bürokratische Hürden aufbaut und für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre.
Wir Freien Demokraten halten es für wichtig, dass Entwicklungshilfe ganzheitlich gedacht und ressortübergreifend, also mit der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Handels-, Agrar- und Umweltpolitik, abgestimmt wird. Statt die Einführung eines Lieferkettengesetzes zu befürworten, welches meiner Meinung nach in keiner realistischen Weise umsetzbar wäre, haben wir Vertrauen in unsere Wirtschaft, das sich beispielsweise über Vereinbarungen mit einem Code of Conduct äußert. Hier sollte weder mit Misstrauen, noch mit größerem bürokratischen Aufwand oder Sanktionen reagiert werden. Dies sind einige Gründe, warum wir den Antrag der Grünen in dieser Form leider ablehnen müssen.
Dem Antrag der GroKo zum Thema Fluchtfolgenbekämpfung kann ich eigene Punkte entnehmen, die sich auch im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wiederfinden lassen, z. B. die Wiederaufnahme des Runden Tisches. Durch einen solchen Runden Tisch könnte man meiner Kenntnis nach einige kritische Punkte des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen überprüfen und überarbeiten lassen. Allerdings frage ich mich, welche Ergebnisse er beim damaligen Einsatz erbracht hat bzw. warum er denn damals aufgelöst wurde, wenn er heute wieder eingesetzt werden soll.
Darüber hinaus halten wir die Förderung der Qualifizierung von Kleinbauern und die Entwicklung ländlicher Räume durch bessere Bildungschancen sowie die Sicherstellung einer verlässlichen Wasserversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien für sinnvoll. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass es in dem Antrag vorwiegend um die Konkretisierung der Verwendung der bereits eingestellten Mittel geht.
Dies sind einige der für mich unklaren und bisher ungeklärten Inhalte des Antrages. Vor diesem Hintergrund werden wir uns beim Antrag der GroKo enthalten.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brüninghoff. - Das Wort hat Herr Ministerpräsident Weil für die Landesregierung. Bitte schön, Herr Ministerpräsident!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung möchte ich mich für die Initiative, die hier diskutiert wird, ausdrücklich bedanken.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Das sind nicht die ersten 100 000 Euro, sondern damit werden die vorhandenen Mittel auf 860 000 Euro erweitert, und das, finde ich, ist ausdrücklich richtig.
Ich war jetzt ein wenig überrascht. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, wurde in der Diskussion kritisiert, ein solches Vorhaben und die Begründung atmeten so etwas - ich sage das jetzt gewiss überspitzt - wie eine postkoloniale Haltung. Das ist ganz sicher nicht so gemeint. Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Denn das finde ich einigermaßen fernliegend, wenn ich das einmal so sagen darf.
Und - er meldet sich gerade - ich habe auch zwei Zeugen, die ich dafür aufrufen möchte. Es handelt sich um Freunde von mir: den ehemaligen und den amtierenden stellvertretenden Ministerpräsidenten. Lassen Sie mich mit demjenigen beginnen, der sicherlich in den Reihen der Grünen eine noch höhere Glaubwürdigkeit genießt!
Herr Ministerpräsident, das zu klären, wäre sicherlich spannend, aber ich frage zunächst einmal, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wenzel zulassen.
Okay, gut. - Sind Sie auch sicher, Herr Kollege Wenzel? - Alles klar, Herr Ministerpräsident, bitte!
Denn in seiner Zeit als Umweltminister hat Stefan Wenzel die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere mit Eastern Cape in Südafrika in beeindruckender Art und Weise vorangetrieben.